OGH 3Ob436/51; 5Ob360/60; 6Ob128/61; 6Ob319/61; 6Ob274/63; 5Ob359/63 (RS0007007)

Veröff: NZ 1964,11

Beisatz: Daher auch keine Ergänzung oder Berichtigung des Rekurses nach Ablauf der Rechtsmittelfrist durch einen Notar. (T1)

Beisatz: Keine Ergänzung nach Ablauf der Rekursfrist. (T2)

Veröff: NZ 1969,89

Veröff: SZ 43/36 = EvBl 1970/255 S 440 = NZ 1971,28

Veröff: SZ 44/180 = JBl 1972,274 = NZ 1973,77

Beisatz: Nachträgliche Ergänzungen des Rechtsmittels sind unzulässig. Insbesonders ist die nachträgliche "Ausführung" eines Rechtsmittels dem Verfahren außer Streitsachen fremd (ebenso ausdrücklich RZ 1957,168 ua). (T3) Veröff: EvBl 1972/250 S 468

Beis wie T3

Beis wie T3

Beis wie T3

Veröff: SZ 49/76 = NZ 1978,94

Beisatz: Mit ausführlicher Begründung. (T4)

Beisatz: Keine Ergänzung nach Ablauf der Rekursfrist, auch nicht im Hinblick auf § 31 EisenbEntG. (T5)

Beis wie T3; Beisatz: Eine schriftliche Rechtsmittelankündigung steht einer sachlichen Entscheidung eines innerhalb der Rechtsmittelfrist von dem ausgewiesenen Vertreter eigebrachten Rekurses nicht entgegen. (T6)

Beis wie T3

Beisatz: Auch dann nicht, wenn der zweite Schriftsatz nur Richtigstellungen oder Nachträge enthält. (T7)

Beis wie T2

Beis wie T6; Veröff: EFSlg 34845

Beis wie T2

Beis wie T2; Beisatz: Gleichgültig, ob sie selbst oder durch einen Vertreter handelt. (T8)

Beis wie T2

Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T8

Vgl aber; Beisatz: Zulässig, innerhalb der offenen Rechtsmittelfrist Ergänzungen und Nachträge einzubringen, dies insbesondere dann, wenn der zunächst eingebrachte Schriftsatz noch gar keine ordnungsgemäße und wirksame Ausführung des Rechtsmittels darstellte. (T9)

Beis wie T2

Auch; Beisatz: Auch im Verfahren außer Streitsachen gilt der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels. (T10)

Auch; Beisatz: Die vom Revisionsrekurswerber eingebrachte Ergänzung ist zurückzuweisen. (T11)

Auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T10

Gegenteilig; Beis wie T9

Auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T10

Vgl auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T10

Auch

Auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T10

Auch; Beisatz: Nachträge sind prinzipiell unzulässig. (T12)<br/>Beisatz: Hier: Nachträgliche Vorlage der Stellungnahme einer Fachärztin und eines Psychologen. (T13)

Auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T12

Auch

Auch; Beis wie T10

Vgl aber; Beis wie T10; Beisatz: Erheben der Kranke persönlich und der Patientenanwalt im Namen des Kranken jeweils gesondert Rekurs gegen einen Unterbringungsbeschluss, sind beide Rekurse einer inhaltlichen Behandlung zu unterziehen. Der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels gilt hier nicht. (T14)<br/>Bem: Siehe auch RS0124523. (T15)

Auch

Beis wie T10; Beis wie T12

Vgl aber; Beisatz: Erheben der Betroffene persönlich und der Verfahrenssachwalter im Namen des Betroffenen jeweils gesondert Rekurs, sind beide Rekurse einer inhaltlichen Behandlung zu unterziehen. Der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels gilt hier nicht. (T16)<br/>Bem: Siehe auch RS0126515. (T17)

Vgl; Beis wie T10

Auch; Beis wie T10

Beis wie T11; Beisatz: Mehrere Rechtsmittelschriften und Rechtsmittelgegenschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig. (T18)

Auch; Beisatz: Auch ein Schriftsatz zur „Berichtigung“ des Revisionsrekurses ist zurückzuweisen. (T19)

Vgl aber; Beis wie T14; Beisatz: UbG. (T20)<br/>Veröff: SZ 2012/39

Auch; Beis auch wie T10

Beisatz: Hier: Erklärung, dass es sich beim zuerst eingebrachten Schriftsatz um einen „irrtümlich gesendeten Entwurf“ handle. (T21)

Auch; Beis wie T16; Beis wie T17

Auch; Beisatz: Auch im Außerstreitverfahren steht jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. (T22)

Auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T11

Auch; Beis wie T10

Auch; Beisatz: Hier: Kartellverfahren. (T23)

Auch; Beis wie T10

Auch; Beisatz: Hier: In einem gesonderten Schriftsatz erst nachträglich geführter Zeugenbeweis. (T24)

Vgl; Beisatz: Im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof über einen Rekurs gegen einen Bescheid der Übernahmekommission (§ 30a ÜbG) ist jedoch unter Umständen eine Äußerung zum Vorlagebericht der Übernahmekommission zulässig (siehe RS0130484). (T25)<br/>

Auch; Beisatz: Selbst wenn man die Ansicht teilte, dass eine Rechtsbelehrung, die nicht ausdrücklich auf diesen Umstand hinweist, unvollständig ist, wurde dies nicht zur Zulässigkeit der Rechtsmittelergänzungen führen. (T26)

Beisatz: Auch wenn im Sinne des Kindeswohls an sich zulässige Neuerungen vorgebracht werden. (T27)

Auch; Beis wie T10; Beis wie T12; Beisatz: Daher müssen auch allenfalls zulässige Neuerungen, die weder im Rekurs noch in dessen Beantwortung vorgetragen wurden, unbeachtlich bleiben (mwN). (T28)<br/>Beisatz: Hier: Die Zurückweisung der als „Äußerung samt Antrag auf Zulassung der nunmehr vorgelegten Beweismittel und Urkundenvorlage“ bezeichneten Rekursergänzung durch das Rekursgericht entspricht damit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. (T29)

Vgl; Beis wie T22

Vgl; Beis wie T22

vgl

vgl; Beisatz wie T10

vgl