OGH 3Ob534/92; 7Ob561/94; 4Ob570/94; 6Ob501/95 (RS0007696)

nur: Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen über die Kosten eines Kurators oder dessen Belohnung und zwar nicht nur die Bemessung der Höhe, sondern auch über die Frage, von wem, aus welchem Vermögen und für welche Leistungen diese Kosten vorschussweise oder endgültig zu tragen sind. (T1)

Beisatz: Hier: Kosten der gerichtlichen Hinterlegung gemäß § 1425 ABGB. (T2)

Auch; nur T1

Auch

nur T1; Beisatz: Hier: Entscheidung über die Frage, ob dem Pflegebefohlenen der Ersatz der Kosten des für den Unterhaltspflichtigen bestellten Abwesenheitskurators auferlegt werden kann. (T3)

Auch; Beisatz: Auch bei der Bestimmung der Kosten eines Rechtsanwalts, der im Rahmen einer Sachwalterschaft tätig wird, handelt es sich um eine Entscheidung über den Kostenpunkt. (T4)

Vgl auch; Beis wie T4

Beis wie T4; Beisatz: Die Bemessung der Kosten eines Kurators, Vormunds oder Sachwalters gehört zu den nicht weiter bekämpfbaren Entscheidungen der Gerichte zweiter Instanz. Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über die Kosten oder die Belohnung eines Kurators, Vormunds oder Sachwalters abgesprochen wird, mag dieser auch Rechtsanwalt sein. (T5)

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T5 nur: Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über die Kosten oder die Belohnung eines Kurators, Vormunds oder Sachwalters abgesprochen wird, mag dieser auch Rechtsanwalt sein. (T6)<br/>Beisatz: Unter die Revisionsrekursbeschränkung fallen nicht nur Fragen der Bemessungshöhe, sondern auch Fragen dem Grunde nach, ob und aus welchem Vermögen diese Forderungen beglichen werden. (T7)

Auch; Beis wie T6; Beisatz: Das gilt auch für den (Sachwalter-)Entschädigungsanspruch (§ 266 ABGB idF KindRÄG 2001) des Vereins für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft der diesem gemäß § 10 VSPAG zusteht. (T8)

Beisatz: Die Bemessung der Kosten eines Kurators, Vormunds oder Sachwalters gehört zu den nicht weiter bekämpfbaren Entscheidungen der Gerichte zweiter Instanz. Entscheidungen über den Kostenpunkt im Sinne des § 14 Abs 2 Z 1 AußStrG sind auch solche, die den Anspruchsgrund betreffen. Es sind somit alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über die Kosten oder die Belohnung eines Kurators, Vormunds oder Sachwalters abgesprochen wird, solche über den Kostenpunkt. (T9)<br/>Beisatz: Hier: Entschädigungsanspruch gemäß § 266 ABGB idgF, der gemäß § 10 VSPAG dem Verein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft für die Tätigkeit eines vom Verein namhaft gemachten Sachwalters zusteht. (T10)

Beis wie T6

Auch; Beis wie T8; Beis wie T7

Auch; nur T1; Beis wie T8

Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T10

Auch; Beis wie T5; Beis wie T8

Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T8

Vgl auch; nur T1; Beis wie T6 nur: Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über die Kosten oder die Belohnung eines Kurators, Vormunds oder Sachwalters abgesprochen wird. (T11)

Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T11; Beisatz: Gilt auch für den behaupteten Anspruch eines als vermeintlicher einstweiliger Sachwalter Einschreitenden oder eines, der geltend macht, die Betroffene aufgrund einer Bevollmächtigung vertreten zu haben. (T12)

Vgl auch; Beis wie T11

Vgl auch; Beis wie T11

Auch; nur T1; Beis wie T5 nur: Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über die Kosten oder die Belohnung eines Sachwalters abgesprochen wird. (T13)

Auch; Beis wie T11; Beisatz: Die Belohnung eines einstweiligen Sachwalters unterscheidet sich in ihrer rechtlichen Qualifikation in Ansehung von § 14 Abs 2 Z 1 AußStrG nicht von der des endgültig bestellten. (T14)

Auch; Beis wie T11; Beisatz: Verlassenschaftskurator. (T15)

Vgl auch; nur T1; Beis wie T13

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Kosten eines Kollisionskurators. (T16)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Entschädigungsanspruch eines Sachwalters. (T17)

Auch

Auch; Beis ähnlich wie T4; Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T6; Beis ähnlich wie T11; Beis ähnlich wie T13; Beis wie T17; Beisatz: Liegt eine unanfechtbare Entscheidung im Kostenpunkt vor, dann ist der Revisionsrekurs auch nicht deshalb zulässig, weil Fragen der Verfassungsmäßigkeit des Entlohnungsanspruchs eines Sachwalters aufgeworfen werden. (T18)

Auch; Beis ähnlich wie T11

Vgl

Auch

Auch; nur T1; Auch Beis wie T13; Auch Beis wie T18

Vgl auch; Beis wie T13

nur T1

nur T1

Auch; Beis wie T11

Vgl; Auch Beis wie T6; Beis wie T11

nur T1

Beisatz: Die Bestimmung der Vergütung der Vorstandsmitglieder der Privatstiftung mit Beschluss ist eine Entscheidung über den Kostenpunkt. Aus § 27 Abs 2 AktG, der den Revisionsrekurs bei der Bestimmung der Gebühren des Gründungsprüfers der Aktiengesellschaft ausschließt, darf kein Umkehrschluss gezogen werden. (T19)

Vgl; Beis wie T17

Vgl; Auch Beis wie T11

Vgl auch; Beis wie T17

Vgl; Beisatz: Die Bestimmung der Höhe der Vergütung von Vorstandsmitgliedern einer Privatstiftung gemäß § 19 Abs 2 PSG ist eine Entscheidung über den Kostenpunkt, und zwar auch dann, wenn über das Rechtsschutzbegehren nicht meritorisch entschieden wurde. (T20)

Auch; Beisatz: Hier:Pfandrechtliche Sicherstellung zukünftiger Ansprüche auf Aufwandsersatz und Entlohnung eines Sachwalters. (T21)

Auch; Beis ähnlich wie T5; Beis wie T13; Beis wie T17

Beis wie T13; Beis wie T17

Beis wie T5; Beis wie T13; Beis wie T17

Auch

Auch; Beis wie T5; Beis wie T13; Beis wie T17

Auch; Beis wie T5; Beis wie T13; Beis wie T17

Beis wie T15

Vgl; Beisatz: Hier: Erwachsenenvertreter. (T22)

nur T1; Beis wie T15; Beisatz: Hier: Unterbrechungsbeschluss. (T23)

Vgl; Beisatz: Auch die Bestimmung der Entschädigung eines Obsorgeberechtigten betrifft eine Entscheidung im Kostenpunkt. (T24)

Beisatz: Hier: Kosten des Verlassenschaftskurators. (T25)<br/>Beisatz: Dass die Anwendung der Bestimmung des § 283 ABGB über die Entschädigung eines Kurators bei großem Vermögen zu einem hohen Betrag führen kann, begründet nicht die Revisionsrekurszulässigkeit. (T26)<br/>Anm: So bereits 3 Ob 130/21w Rz 12.

Beisatz: Hier: Entschädigung des Verlassenschaftskurators. (T27)<br/>Beisatz: Dass die Anwendung der Bestimmung des § 283 ABGB über die Entschädigung eines Kurators bei großem Vermögen zu einem hohen Betrag führen kann, begründet nicht die Revisionsrekurszulässigkeit. (T28)<br/>Anm: So bereits 3 Ob 130/21w Rz 12.