European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2011:0090OB00026.11F.0628.000
Spruch:
Die „außerordentlichen“ Revisionsrekurse des Betroffenen werden zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs über den Kostenpunkt ist gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG jedenfalls unzulässig. Die vorliegenden Revisionsrekurse des Betroffenen richten sich nur gegen die Entscheidung über den Entschädigungsanspruch der früheren Sachwalterin, indem vom Revisionsrekurswerber die Festlegung der Entlohnung der früheren Sachwalterin auf Basis des tatsächlich verfügbaren Einkommens des Betroffenen begehrt wird. Entscheidungen über den Entschädigungsanspruch des Sachwalters gelten ebenfalls als solche über den Kostenpunkt (vgl 8 Ob 31/08d ua). Der Ausschluss eines Revisionsrekurses gegen die Entscheidung der zweiten Instanz über den Kostenpunkt erstreckt sich auf sämtliche Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird, also insbesondere auch auf solche über die Bemessung der Kosten (vgl RIS-Justiz RS0007695, RS0007696 ua). Das Gericht zweiter Instanz entscheidet in allen mit Kostenansprüchen zusammenhängenden Fragen endgültig (vgl RIS-Justiz RS0044233 ua). Die beiden gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG jedenfalls unzulässigen Revisionsrekurse des Betroffenen sind daher zurückzuweisen.
Die für den Fall des Ausspruchs des Rekursgerichts, dass der ordentliche Revisionsrekurs nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG nicht zulässig sei, vorgesehene Zulassungsvorstellung gemäß § 63 Abs 1 AußStrG kommt in Fällen, in denen der Revisionsrekurs gemäß § 62 Abs 2 AußStrG jedenfalls unzulässig ist (§ 59 Abs 1 Z 1 AußStrG), nicht in Betracht. In derartigen Fällen ist auch kein außerordentlicher Revisionsrekurs zulässig (§ 62 Abs 5 AußStrG).
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)