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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 3/2021

Heft 3 v. 24.2.2021

In aller Kürze

  1. Verpflichtung zur Annahme von Barzahlungen?
  2. Klauselkontrolle in einem Dauerschuldverhältnis
  3. Anspruch auf kostenlose Kopie der Krankengeschichte?
  4. Exszindierungsklage - Normenkontrollantrag abgewiesen

Thema

  1. Bauer, Köberl, Missbrauch bei Verfügungen über ein Gemeinschaftskonto vor Gründung einer Gesellschaft
  2. Koziol, Einheit der Rechtsordnung und Zurechnung im Asylrecht
  3. Hartl, Schmerzengeldsätze in Österreich in Euro

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 18. 2. 2021)

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Keine Bindung des Kindes an vom Kinder- und Jugendhilfeträger geschlossene Unterhaltsvereinbarung
    3. Keine Titelvorschüsse nach Einstellung der Exekution wegen Nichterfüllung von Aufträgen
    4. Unterstützende Geltendmachung von verziehenen Eheverfehlungen
    5. Klage auf Ergänzung des Verschuldensausspruchs - anwendbares Recht
    6. Keine Eintragung des Wirksamwerdens der Vorsorgevollmacht im Grundbuch
    1. Sachenrecht
    2. Ersitzung - keine Besitzmittlerstellung des belasteten Eigentümers
    3. Keine Ersitzung des Rechts auf eine Grundstückszufahrt
    4. Einvernehmliche Sachwidmung als Teilungsverzicht
    1. Erbrecht
    2. Fremdhändige letztwillige Verfügung - äußere Urkundeneinheit durch Klebeetikette
    1. Schuldrecht
    2. Kauf als Bauerwartungsland - Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte?
    3. Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte durch Unternehmer setzt keine Preisrüge voraus
    4. Leistungsverweigerung bis zur Mängelbehebung - Schikaneverbot
    5. Schuldbeitritt oder Schuldübernahme?
    6. Keine Durchgriffskondiktion bei Ungültigkeit des Valuta- und Deckungsverhältnisses
    7. Keine generelle Pflicht von Nichtunternehmern zur Einsicht in die Insolvenzdatei
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Zeitliche Grenzen für Mängelrüge bezüglich Kategorieeinstufung
    3. Anspruch des neuen Vermieters auf Herausgabe von Barkautionen?
    1. Schadenersatz
    2. Winterdienst auf einem Gemeindefriedhof
    3. Ersatzanspruch des Leasingnehmers für den Nutzungsausfallschaden
    4. Lange Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche unabhängig vom Schadenseintritt
    5. Haftung der Rechtsanwaltskammer nach Veruntreuung des Treuhanderlags?
    1. Verfahrensrecht
    2. Zuständigkeit für Erbteilungsklagen - Teilung einer Miteigentumsgemeinschaft

Literaturübersicht

    1. Erbrecht
    2. Schilchegger/Hohensinn, Entschädigung des Verlassenschaftskurators nach 2. ErwSchG, NZ 2021/1, 1; Schilchegger, Judikaturübersicht Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz des Verlassenschaftskurators nach 2. ErwSchG, NZ 2021/2, 10.
    1. Schuldrecht
    2. Jung, Rechtmäßige Täuschungen in unternehmerischen Vertragsverhandlungen? ÖJZ 2021/18, 117.
    3. Bergmayr/Reheis, "Faire" Lösung? - Saison- und Jahreskarten in Zeiten von COVID-19, ZVR 2021/16, 40.
    1. Verfahrensrecht
    2. Trenker, Überschießende Anwendung des Verbots überschießender Feststellungen, ÖJZ 2021/16, 109.
    1. Rezension
    2. Grundei/Karollus (Hrsg), Berufssportrecht IX. Aktuelle Fragen des Berufssports, Wien 2020 (Jan Sramek Verlag, 124 Seiten, 39,90 €).