In aller Kürze
- Zwingende Elternberatung vor Scheidung - Liste der Beratungsstellen
- Kombi-Flugticket - Aufpreis bei Reiseplanänderung
- Fluggäste-VO - Pflicht zur Hotelunterbringung während einer mehrtägigen Luftraumsperre
- Anlageberaterhaftung und Schadensminderungsobliegenheit
- Auswirkungen einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung auf Einzelrechtsnachfolger
Rechtsprechung
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- Schuldrecht
- Anspruch auf Ausbildungsentschädigung bei Vereinswechsel eines Fußballspielers nicht sittenwidrig
- Auslegung eines Prämienvergleichs in Bezug auf die Rechtzeitigkeit der Zahlung
- Prämienvergleich - geringfügige Zahlungsverspätung führt nicht zum Prämienverlust
- Kosmetische Haarentfernung - Risikoaufklärung, Entgeltrückzahlung nach Behandlungsabbruch
- Darlehen - Pflicht zur Rückzahlung einer größeren Summe als erhalten
- Werkvertrag über Software - Aufklärung über die Notwendigkeit umfangreicher Mitwirkung des Werkbestellers
- Fälligkeit und Verjährung der Werklohnforderung bei Mängeln
- Bürgschaft - Schriftform bei Unterfertigung der Urkunde über die Hauptschuld, Beweislastverteilung
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- Miet- und Wohnrecht
- Keine gesetzliche Erhaltungspflicht des Vermieters für den mitvermieteten Warmwasserboiler
- Keine Entscheidung über eine Widmungsänderung im Nutzwertfestsetzungsverfahren
- Änderung des Wohnungseigentumsobjekts unter Inanspruchnahme allgemeiner Teile - wichtiges Interesse
- Abberufung des Verwalters durch unberechtigte außerordentliche Kündigung
- Anfechtung eines Beschlusses aus einem nur einen Beschlussteil betreffenden Grund
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- Schadenersatz
- Mietvertrag entfaltet keine Schutzwirkungen zugunsten von Besuchern
- Ärztliche Aufklärungspflicht - Information über prophylaktische Maßnahmen vor Operation
- Aufklärungspflicht des Zahnarztes über die Möglichkeit einer Goldallergie
- Amtshaftung des Bundes aufgrund der Vorarlberger Testamentsfälschungsaffäre
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Literaturübersicht
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- Verfahrensrecht
- Werdnik, Emergency Arbitrator, RdW 2013, 11.