- EStG 1988 § 2 Abs 3; UStG 1972 § 2 Abs 5 Z 2: Liebhaberei bei Vermietung einer mit zehnjährigem Kündigungsverzicht vom Sohn angemieteten Wohnung
- EStG 1988 § 2 Abs 3, § 4 Abs 3 und 4, § 20 Z 1; BAO §§ 111, 114, 115, 138, 143 Abs 2, §§ 147 ff, 151, 163, 184: Schätzungsberechtigung bei formell mängelfreien, aber materiell unrichtigen Aufzeichnungen eines RA als Einnahmen-Ausgaben-Rechner
- EStG 1988 § 4 Abs 2; BAO §§ 115, 119: Keine Bilanzberichtigung wegen behaupteter unrichtiger Bilanzansätze infolge nicht ordnungsgemäßer Abwicklung von Auslandsgeschäften bei Verletzung von Mitwirkungs- und Offenlegungspflichten
- EStG 1988 § 4 Abs 1, §§ 6, 8, 28; BAO § 184: Schätzung des Wertzuwachses einer vermieteten Baulichkeit durch Mieterinvestitionen zur Ermittlung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
- EStG 1988 § 16 Abs 1 Z 10: Universitätsstudium eines Kundendienstleiters im technischen Bereich eines Unternehmens keine Berufsfortbildung
- EStG 1988 § 16 Abs 1, § 20 Abs 1 Z 2 lit a: Aufwendungen eines Linienpiloten für Anrufbeantworter und Fluglizenzverlustversicherungen als Werbungskosten bzw nicht abzugsfähige Aufwendungen
- EStG 1988 § 16 Abs 1 Z 7, § 20 Abs 1 Z 2: Straßenanzug mit leicht anzunähendem und abzutrennendem Firmenemblem keine Berufskleidung
- EStG 1988 § 36; BAO §§ 188, 192, 295 Abs 1: Bindung der FinBeh an Feststellungs-B hins Vorliegens eines Sanierungsgewinnes im Gewinnanteil eines stillen Gesellschafters einer sanierungsbedürftigen Ges bei der ESt-Festsetzung
- FLAG § 8 Abs 5 und 6: Nachweis für den „Grad der Behinderung“ als Anspruchsgrundlage für erhöhte Familienbeihilfe und Mitwirkungspflicht
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht eines Alleingesellschafter-Gf auch bei Nichtzutreffen maßgeblicher Merkmale eines Dienstverhältnisses
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf trotz Einkommenseinbußen im Verhinderungsfall wegen Vertretungskosten
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf trotz Vertretungsmöglichkeit, fehlendem Urlaubsanspruch und Geheimhaltungsverpflichtung
- FLAG § 41 Abs 2; BAO § 239; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf trotz ursprünglicher verfassungsrechtlicher Bedenken des VwGH
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf einer Steuerberatungsges infolge Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Ges und fehlendem Unternehmerrisiko
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf einer Steuerberatungsges mit ergebnisunabhängiger Gf-Vergütung und Entnahmen nach Bedarf
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf trotz Gf-Funktion bei mehreren Ges
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht von Allein-Gesellschafter-Gf
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht von wesentlich beteiligten, die volle gesellschaftsrechtliche Kontrolle über die Ges innehabenden Gesellschafter-Gf
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2; UmgrStG Art III: DB-Pflicht von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf nach Umgründung ihres Einzelunternehmens in eine Ges, bei Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Ges
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf bei Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Ges und fehlendem Unternehmerrisiko
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf bei Bezugsanweisung in Verlustjahren
- UStG 1994 § 1 Abs 1 Z 1, § 19; BAO § 183 Abs 4: USt-pflichtiger Leistungsaustausch einer Fernwärmegenossenschaft durch Anschluss an das Versorgungsnetz gegen Kostenbeiträge (unechte Mitgliedsbeiträge) in Form von Anschlussgeb und Baukostenzuschüssen
- UStG 1972 § 2 Abs 5; LVO § 1 Abs 1 und 2; BAO § 188 Abs 4: Fremdfinanziertes Bauherrenmodell als Liebhaberei
- UStG 1994 § 6 Abs 1 Z 27, § 12 Abs 2, § 21: Vorsteuerberücksichtigung bei gemischt genutztem Grundstück; teilweise Vermietung eines Wohnhauses als Bürofläche
- UStG 1972 §§ 11, 12 Abs 1 Z 1: Vorsteuerabzug aus Rechnung über die Überlassung von nicht bestehenden „Vormietrechten“
- UStG 1994 § 11 Abs 1, § 12 Abs 1: Vorsteuerschwindel durch Lieferung von gegenüber der in der Rechnung verzeichneten minderwertiger Ware
- UStG 1994 § 12 Abs 2 Z 2 lit b; 6. RL 77/388/EWG Art 17: Vorsteuerabzug aus Betriebsausgaben für Kleinbus Chrysler Voyager 2,5-TD SWB
- UStG 1994 § 12 Abs 2 Z 2 lit b; 6. RL 77/388/EWG Art 17: Vorsteuerabzug für Aufwendungen bei Kleinbus Peugeot 221
- GebG § 17 Abs 5, § 33 TP 5: GebBemessung bei einem Mietvertrag mit in bestimmten Fällen nicht rückzahlbarer Kautionsverpflichtung
- GebG § 17 Abs 5, § 28 Abs 1 Z 1 lit a, § 33 TP 5; BAO § 20: Vorschreibung der Mietvertragsgeb an vertraglich hiezu nicht verpflichteten Vermieter nach Nichtzahlung der Geb durch Mieter-GmbH infolge Nichteinforderung der Stammeinlage;
- GEG § 6 Abs 1: Zuständigkeit bei der Einbringung von Geldstrafen nach bezirksgerichtlicher Organisationsänderung
- GEG § 9: Keine Stundung von Gerichtsgeb bei Gefährdung der Einbringlichkeit
- GEG § 9 Abs 2; StPO § 391: Nachlass von Strafgerichtsgeb aufgrund der Einkommenssituation eines Notstandshilfebeziehers
- FinStrG § 49 Abs 1 lit a; UStG 1994 § 21: Finanzordnungswidrigkeit wegen Nichtabführung von USt-Vorauszahlungen nach Umbuchung eines AbgGuthabens
- FinStrG § 74 Abs 2: Zurückweisung eines Antrages auf Ablehnung eines Amtsbeauftragten des FLD-Präsidenten wegen Unzuständigkeit
- FinStrG §§ 115, 125: Voraussetzungen für Vertagung wegen behaupteter Erkrankung des Beschuldigten
- KommStG §§ 2, 5; EStG 1988 § 22 Z 2: KommSt-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf trotz Bezugsschwankungen entsprechend der Ertragslage und Liquidität der Ges
- KommStG § 2 Abs 1, § 5 Abs 2 lit c; EStG 1988 § 22 Z 2: KommSt-Pflicht einer Komplementärges einer KG für ihren Alleingesellschafter-Gf, durch den sie die Geschäfte der KG führt
- KommStG § 5 Abs 2 lit b, § 11 Abs 2; EStG 1988 § 67 Abs 6; VStG § 9 Abs 1: KommSt-Hinterziehung durch Nichtversteuerung von Urlaubsentschädigungen entgegen der von der Beh vertretenen, nach Rechtsdiskussion vom VwGH bestätigten Rechtsansicht
- KommStG § 5 Abs 1; EStG 1988 § 22 Z 2, § 27: KommSt-Pflicht einmal jährlich gutgeschriebener Bezüge eines wesentlich beteiligten Gesellschafters; Zinsen und verdeckte Gewinnausschüttung keine KommSt-pflichtige Gf-Vergütung
- KommStG § 10 Abs 4; GewStG 1953 § 30 Abs 1, §§ 32, 34 Abs 2: Zerlegung der KommSt bei mehrgemeindlicher Betriebsstätte nach den tatsächlichen Verhältnissen
- Bgld BauG §§ 9, 10 Abs 2, § 35 Abs 3: Kostenbeiträge für Aufschließungsmaßnahmen für am
- BWAbgG § 3 Abs 2; Bgld RaumplanungsG § 20: Bodenwertabg bei bloß faktischer Bausperre bzw Bauverbot
- Nö AO § 183 Abs 2, § 187 Abs 1; Nö AWG 1992 § 30; Nö KanalG 1997 § 10; BAO §§ 217, 241 Abs 1; EO §§ 150, 209, 216, 237: Vorschreibung von Kommunalabg (nö Kanal- und Müllgeb) samt Säumniszuschlag hins eines zwangsversteigerten Grundstückes an den Grundstückserwerber;
- Nö KanalG §§ 3, 3a; Nö GemeindeO § 61; VwGG § 42: Keine Valorisierung von Vorauszahlungen auf die Nö Kanaleinmündungsabg bei der endgültigen Festsetzung;
- Nö KanalG § 3a: Keine Valorisierung von auf die Nö Kanaleinmündungsgeb anzurechnenden Vorauszahlungen
- Nö KanalG § 5 Abs 3; Nö BauO 1996 § 4 Z 7: Berücksichtigung von Kellergeschoßen bei Ermittlung der Berechnungsfläche für die Kanalgeb
- Oö AnzAbgG §§ 1, 2, 4: Bruchteilsfestsetzung der Anzeigenabg bei erstmaliger Verbreitung eines Druckwerkes mit üblichen Zeitdifferenzen in mehreren Gemeinden in OÖ
- Oö BauO 1994 §§ 16, 19, 20 Abs 8: Kostenbeitragsvorschreibung (Verkehrsflächenbeitrag) zur Herstellung öffentlicher Verkehrsflächen anlässlich der Bewilligung eines Bauplatzes
- Oö BauO 1976 §§ 18, 19: Berücksichtigung von Kosten des Grunderwerbs durch die Gemeinde bei der Berechnung von Anliegerbeiträgen für die Herstellung von Verkehrsflächen; Angemessenheit von Anliegerbeiträgen
- Stmk BauG 1995 § 4 Z 12, 28, 33 und 51, § 15: Bauabg für die Errichtung eines Verkaufszeltes
- Wr KKG §§ 11, 12, 13; Wr UAG §§ 5, 9, 11; Wr WVG §§ 7, 17, Wr LAO § 145: Abwassergeb und Umweltabg für über den Wasserzähler eines Grundeigentümers in Wien über eine Abzweigleitung
- Wr LAO § 7 Abs 1, § 54 Abs 1; BAO §§ 9, 80; VereinsG § 4 Abs 2: Haftung des Vereinsobmanns für Konkurs des Vereins uneinbringlich gewordene AbgForderungen (hier Getränkesteuer)
- Wr ParkometerG § 1 Abs 3, § 4 Abs 4; AVG § 51a; VStG § 24; FinStrG § 254 Abs 1; B-VG Art 132: Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht
- Wr ParkometerG § 1 Abs 3, § 2 Abs 2; StVO § 45 Abs 2: ParkometerabgVerkürzung durch Abstellen eines Kfz in einer Kurzparkzone ohne Parkschein bei bestehender Ausnahmebewilligung aufgrund pauschaler Entrichtung der Parkometerabg
- Wr ParkometerG § 1 Abs 3, § 2 Abs 2; StVO § 45 Abs 2: ParkometerabgVerkürzung durch Nichteinlegen von Einlegetafeln hinter die Windschutzscheibe des in einer Kurzparkzone abgestellten Kfz trotz Pauschalentrichtung der Parkometerabg
- Wr VgStG §§ 6, 13; Wr LAO § 18; BAO § 20: Unkenntnis des Aufstellers und Eigentümers eines Dartspielapparates von der Gewinnerzielungsauslobung des Lokalinhabers und Heranziehung zur Haftung hins des erhöhten Vergnügungssteuersatzes
- Wr VgStG § 6 Abs 4: Vergnügungssteuerpflichtige Darstellung von aggressiven Kampfspielen auf den Bildschirmgeräten „TV Virtual Fighter 3“ und „TV Street Fighter Ex“; Kampfsport Kickboxen
