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bbl Inhaltsverzeichnis Heft 4/2019

Heft 4 v. 1.8.2019

Aufsätze

  1. Lebitsch, Lebitsch-Buchsteiner, Kein effektiver „objektiver Nachbarschaftsschutz“ ohne Nachbarn!

Grundlagen und Praxis des Baurechts

  1. Mendel, Änderung von Bebauungsplänen: LVwG Bgld stellt engen Spielraum klar

Rechtsprechung

    1. Öffentliches Recht
      1. »Burgenland
      2. Bebauungsplan; Änderungsvoraussetzungen; aufsichtsbehördliches Genehmigungsverfahren; Widerspruch zum Landesentwicklungsplan; Freihaltung der Seeufer
      1. »Kärnten
      2. Luftwärmepumpe; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      3. Sonderwidmungen im „Grünland“; Bioheizanlagen
      1. »Niederösterreich
      2. Pferdeführanlage; Spiel- oder Sportgerät; bauliche Anlage; bautechnische Kenntnisse; Sachverständigengutachten; baubewilligungspflichtige Maßnahmen
      1. »Oberösterreich
      2. Baupolizeilicher Beseitigungsauftrag; Herstellung des „vorherigen“ Zustandes; Feststellungsbescheid über den Leistungsinhalt
      3. Überbauung einer öffentlichen Verkehrsfläche; Abstandsbestimmungen; Ausnahmen; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      4. Bebauungsplan; Geschoßflächenzahl; Ausnahmen; Begriff „Keller“; Kellergeschoß; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      5. Flächenwidmung „Betriebsbaugebiet“; Werkstätte; Betriebswohnung; Erforderlichkeit
      6. Verkehrsflächenbeitrag; absolut nichtiger Bescheid
      7. Verkehrsflächenbeitrag; Ermäßigung; Gebäude für gemeinnützige Zwecke
      8. Garage; Parteistellung der Nachbarn; mögliche Beeinträchtigung von subjektiv-öffentlichen Rechten
      9. Flächenwidmung „Dorfgebiet“; Änderung des Verwendungszwecks; Elektrolager
      10. Flächenwidmung „Wohngebiet“; Papageienhaltung
      1. »Salzburg
      2. Bordell; widmungswidrige Verwendung eines Wohnhauses; verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit
      3. Überdachte „Carport-Pergola“; baubewilligungspflichtige Maßnahmen
      1. »Tirol
      2. Elektronische Kundmachung von Flächenwidmungsplänen durch die Landesregierung; Selbstverwaltung der Gemeinde
      1. »Wien
      2. Abfallkonzept; Dokumentation zur Schadstofferkundung; Auflage und Vorlage der Unterlagen; verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit; Bauherr; Bauführer
    1. Zivilrecht
    2. Vertragsraumordnung; Infrastrukturmaßnahmen
    3. Werkvertrag; Gerichtsstand der Schadenszufügung
    4. Böschungsbruch im Zuge von vertraglich fixierten Bauarbeiten; Nachbarrecht; Regress gegen Bauherrnhaftpflichtversicherung
    5. Aufwandersatz für Aufwendungen auf Liegenschaft der Schwiegereltern
    6. Reichweite des grundbuchsrechtlichen Vertrauensschutzes
    7. Rücktritt vom Werkvertrag; fehlendes Vertrauen in fristgerechte Fertigstellung durch Arbeitseinstellung
    8. Gültigkeit von AGB; Umfang des Gewährleistungsanspruchs des Werkunternehmers gegen den Lieferanten
    9. Einbücherung von Kellereigentum
    10. Voraussetzungen für die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum
    11. Keine Möglichkeit der Dereliktion von bloßen Miteigentumsanteilen
    12. Verrechnung von Planungsleistungen; Rückforderung von Vorauszahlungen wegen Vertragsauflösung
    13. Entgeltanspruch eines Rechtsanwalts; Widerruf der Vollmacht
    14. Rechtliche Zuordnung von Gebäuden, Verbindungskellerröhre zwischen zwei Liegenschaften unter einer öffentlichen Straße
    15. Ersatz des Mangelschadens; Abzug „neu für alt“
    1. Vergaberecht
    2. Akteneinsicht; faires Verfahren; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Geheimhaltung
    3. Gewichtung von Subkriterien; Gewichtungskoeffizienten; mehrere Hauptangebote
    4. Geheimhaltungspflicht; Parteistellung im Nachprüfungsverfahren
    5. Mängelbehebung; Aufklärungsgespräch; Wettbewerbssituation; Änderung der Wettbewerbsstellung

Neues Baurecht

  1. Giese, Jahnel, Neues Baurecht
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