OGH 2Ob500/52 (RS0043579)

Veröff: SZ 23/89

Veröff: EvBl 1951/474 S 595

Veröff: Arb 7265

Veröff: JBl 1961,292

Veröff: Arb 7577

Beisatz: Ebensowenig genügt die bloße Bezugnahme auf die Begründung des erstgerichtlichen Urteils ohne nähere Darstellung der Rechtsansicht, auf deren Boden die Revision steht. (T1)

Veröff: RZ 1966,185 (dort falsch als 2 Ob 27/66)

Beisatz: Hier: Rekurs gegen berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss. (T2)

Veröff: Arb 8562

Veröff: Arb 8591 = SozM IIIE,397

Veröff: SZ 43/117

Beisatz: Auf den Berufungsantrag verweisender Revisionsantrag. (T3) <br/>Veröff: SZ 45/4

Beisatz: Hier: Betreffend die Rechtsrüge. (T4)

Beisatz: Hier: Allgemein für Verweisungen auf andere Schriftsätze in Rechtsmitteln im Rückstellungsverfahren. (T5)

Beis wie T5 nur: Hier allgemein für Verweisungen auf andere Schriftsätze in Rechtsmitteln. (T6)

Auch; Beisatz: Hier: Verweisung auf das vorangegangene Prozessvorbringen. (T7)

Beisatz: "Bisher erstatteten Rechtsmittelschriften". (T8) <br/>Veröff: ÖBl 1977,42 = ZfRV 1978,131 (mit Glosse von Hoyer)

Beisatz: Wenn zulässlich der Verweisung auf die einschlägigen Rechtsfragen nicht so weit eingegangen ist, dass auch ohne Heranziehung der Berufungsschrift dazu Stellung genommen werden kann. (T9)

Beis wie T9

Auch

Beis wie T1; Beis wie T2

Auch

Ähnlich; Beisatz: Außerstreitverfahren (T10)

Beis wie T10

Auch

Beisatz: Dieser Mangel betrifft den Inhalt und nicht die Form, sodass er auch nicht im Sinne des § 84 ZPO verbesserungsfähig ist. (T11) <br/>Veröff: EvBl 1987/100 S 363 = Arb 10603

Beis wie T11

Auch; Beis wie T11

Auch; Beis wie T11; Beisatz: Es können nur solche Ausführungen berücksichtigt werden, die im Rechtsmittel selbst oder zumindest ausdrücklich gegenüber dem Rechtsmittelgericht geltend gemacht werden. (T12)<br/>Veröff: SZ 69/209

Auch; Beis wie T11; Beis wie T12

Auch; Beis wie T11; Beis wie T12<br/>Veröff: SZ 70/52

Auch; Beis wie T11; Beis wie T12

Auch; Beis wie T11

Auch; Beis wie T3<br/>Veröff: SZ 71/62

Vgl auch; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T11; Beis wie T12; Beisatz: Es ist unzulässig, den Inhalt eines anderen (Rechtsmittelsatzes oder sonstigen) Schriftsatzes zum Inhalt eines Rechtsmittels zu machen. (T13)

Beis wie T3

Ähnlich; Beisatz: Hier: Verweisung auf den Inhalt eines Urteils, das aufgrund einer anderen (fremden) Rechtsmittelschrift ergangen ist, sodass Rechtsmittelausführungen aus diesem Hinweis nicht abgeleitet werden können. (T14)

Vgl auch; Beis wie T13; Beisatz: Ein solcher Mangel der Rechtsmittelschrift ist auch nicht verbesserungsfähig. (T15)

Auch

Beis wie T15

Vgl auch; Beis wie T15; Beisatz: Hier: Hinweis auf die bisherige Argumentation in der Klagebeantwortung und der Berufung. (T16)

Auch; Beis wie T11; Beis wie T15

Auch; Beis wie T15

Auch

Vgl auch; Beis wie T15

Auch; Beis wie T6; Beis wie T11; Beis wie T13; Beis wie T15

Auch; Beis wie T11; Beis wie T13

Auch; Beis wie T12; Beis wie T13; Beis wie T15

Auch

Auch; Beis wie T6; Beis wie T13

Auch; Beis wie T6; Beis wie T11

Auch; Beis wie T13; Beis wie T15

Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Verfahren zur Aufhebung einer einstweiligen Verfügung. (T17)<br/>Veröff: SZ 2008/68

Auch; Beis wie T6

Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Verweisungen in der Revision der beklagten Partei auf Ausführungen in der Revisionsschrift der Nebenintervenientin. (T18)

Auch; Beis ähnlich wie T13

Auch

Auch; Beis wie T15<br/>Veröff: SZ 2009/46

Auch; Veröff: SZ 2009/75

Beis wie T15; Beisatz: Verweis auf Rekursausführungen im Revisionsrekurs. (T19)

Vgl; Beisatz: Soweit im Revisionsrekurs auf frühere Ausführungen im Rekurs verwiesen wird, ist dies unzulässig und unbeachtlich. (T20)<br/>Bem: Hier: Wohnrechtliches Außerstreitverfahren. (T21)

Vgl; Bem wie T19

Auch; Beis wie T6; Beis wie T15

Auch

Auch; Bem wie T19

Auch

Auch

Auch

Auch; Auch Beis wie T21

Vgl auch; Ähnlich Beis wie T20

Auch

Auch

Auch; Veröff: SZ 2014/22

Beis wie T6

Beis wie T7; Beis wie T12; Beis wie T13; Beis wie T16

Auch

Auch; Beisatz: Verweis auf Inhalt der Rekursentscheidung. (T22)

Vgl auch

Auch

Ähnlich; Beis wie T19; Beisatz: Ein derartiger Verweis ist regelmäßig unzulässig und unbeachtlich. (T23)

Vgl; Beis wie T12; Beis wie T23; Beisatz: Daran, dass nach der höchstgerichtlichen Judikatur jede Rechtsmittelschrift ein in sich geschlossener selbständiger Schriftsatz ist, ändert sich nichts dadurch, dass das Rechtsmittel – in Entsprechung der honorarrechtlichen Vorschrift des § 22 RATG – mit anderen Rechtsbehelfen verbunden wird. (T24)<br/>Beisatz: Damit ist es aber unzulässig, im Rechtsmittel pauschal auf die Ausführungen im Wiedereinsetzungsantrag oder Widerspruch zu verweisen, ungeachtet dessen, ob sich diese in derselben oder in einer anderen Eingabe (Ordnungsnummer) finden. (T25)

Vgl; Beis wie T23; Beis wie T25

Beis wie T6; Beis wie T7

Vgl

Vgl; Beis wie T19

vgl; Beisatz: Soweit die Beklagten zu einem Einwand pauschal auf ihr Vorbringen erster Instanz verweisen, kann eine Befassung mit diesem Einwand schon aufgrund des unzulässigen und unbeachtlichen Verweises auf bereits erstattetes Prozessvorbringen nicht erfolgen. (T26)