Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Wie der Revisionsrekurswerber ohnehin nicht verkennt, ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ein neues (Privat-)Gutachten ohne Dazutreten weiterer Umstände kein neues Beweismittel, das den Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO herstellen könnte (10 ObS
169/03f = SZ 2003/76 mwN; 3 Ob 186/04f; 9 Ob 7/05b = RdM 2005, 120; 2
Ob 230/06x = EvBl 2007/128; 9 Ob 79/07v ua). Er übersieht aber, dass
in dritter Instanz Verweisungen auf den Inhalt früherer Schriftsätze unbeachtlich sind (stRsp, RIS-Justiz RS0043579). Jedenfalls im Revisionsrekurs beruft er sich nicht auf eine (in tatsächlicher Hinsicht) unzulängliche Grundlage des Sachverständigengutachtens im wiederaufzunehmenden Verfahren. Dass allenfalls der betreffende Sachverständige die nach den unbekämpft gebliebenen Feststellungen schon damals vorliegende Fachliteratur nicht gekannt hätte, was nur ein Indiz für dessen mangelnde fachliche Eignung sein könnte, ist, wie sich aus der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0044834 [T6]) ergibt, für das Vorliegen des Wiederaufnahmsgrundes unerheblich. Nur eine damals überhaupt noch nicht bekannte („neue") wissenschaftliche Methode könnte diesen herstellen (RIS-Justiz RS0044834 [T5]; 2 Ob 8/06z ["entdeckt"]). Eine solche kann er aber nicht ins Treffen führen, wie das Gericht zweiter Instanz darlegte. Daher weicht weder die angefochtene Entscheidung von der Judikatur des Obersten Gerichtshofs ab, noch kann davon die Rede sein, es liege eine bisher nicht zu beurteilende Fallkonstellation vor.
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