vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 506 ZPO

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.1998

Nach Art. XXXII Z 14 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die Neufassung des Abs. 1 Z 5 anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1997 liegt.

ÜR: Art. XLI Z 5 BGBl. Nr. 343/1989.

§. 506.

(1) Die Revisionsschrift muss nebst den allgemeinen Erfordernissen eines Schriftsatzes enthalten:

  1. 1. die Bezeichnung des Urtheiles, gegen welches die Revision gerichtet ist;
  2. 2. die bestimmte Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird, die ebenso bestimmte kurze Bezeichnung der Gründe der Anfechtung (Revisionsgründe) und die Erklärung, ob die Aufhebung oder eine Abänderung des Urteils und welche beantragt werde, (Revisionsantrag);
  3. 3. das thatsächliche Vorbringen und die Beweismittel, durch welche die Wahrheit der im § 503 Z 1 und 2 angegebenen Revisionsgründe erwiesen werden soll;
  4. 4. die Unterschrift eines Rechtsanwalts;
  5. 5. bei einer außerordentlichen Revision (§ 505 Abs. 4) gesondert die Gründe, warum, entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, nach § 502 Abs. 1 die Revision für zulässig erachtet wird.

(2) Insoweit die Revision auf den im § 503 Z 4 angegebenen Revisionsgrund gestützt wird, ist in der Revisionsschrift ohne Weitläufigkeiten darzulegen, aus welchen Gründen die rechtliche Beurtheilung der Sache unrichtig erscheint.

ÜR: Art. XLI Z 5 BGBl. Nr. 343/1989.

Schlagworte

(unrichtige) rechtliche Beurteilung

Zuletzt aktualisiert am

16.08.2021

Gesetzesnummer

10001699

Dokumentnummer

NOR12039822

alte Dokumentnummer

N2199750353L

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)

Stichworte