OGH 14Os6/01; 13Os39/02; 11Os132/02; 15Os74/03; 14Os74/03; 14Os22/03; 15Os82/03; 11Os94/03; 15Os134/03; 12Os105/03; 15Os154/03; 14Os26/04; 13Os83/04; 12Os80/04; 15Os145/04; 13Os86/05d; 11Os95/05p; 14Os26/06i; 12Os43/06z; 11Os95/06i; 14Os130/06h; 14Os73/07b; 14Os170/07t; 14Os22/08d; 12Os137/07z; 13Os71/08b; 15Os141/08m; 14Os169/08x; 13Os87/08f; 12Os69/09b; 14Os83/09a; 13Os29/09b; 13Os18/09k; 13Os110/09i; 12Os47/09t; 13Os134/10w; 13Os80/11f; 11Os157/11i; 12Os171/11f (RS0114639)

nur: Die Erwähnung im Urteilsspruch (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) vermag die Feststellung entscheidender Tatsachen nur zu verdeutlichen, nicht zu ersetzen. (T1)

Auch; Beisatz: Rechtsfehler mangels Feststellungen. (T2)

Auch; nur T1

nur T1; Beis wie T2

Vgl auch; Beisatz: Hier: Fehlende Feststellung des konkreten, auf der Basis der Reinsubstanz zu bestimmenden Suchtgiftquantums, welches der Beurteilung als große Menge (§ 28 Abs 6 SMG in Verbindung mit der Suchtgift-GrenzmengenVO) zu Grunde zu legen wäre. (T3)

Vgl auch; Beis wie T3

Auch; nur T1

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl auch; nur T1; Beis wie T3

Auch; Beis wie T3

Auch

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T3

Auch; nur T1

Auch; Beisatz: Ein Ersatz der Entscheidungsgründe durch das bloße Referat der entscheidenden Tatsachen im Spruch des Erkenntnisses selbst kommt nicht in Frage. (T4)

Auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Die Tatbeschreibung im Spruch ist nur ein Referat der in den Gründen vorzunehmenden Feststellungen, ersetzt diese aber nicht. (T5)

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl auch

Auch; Beisatz: Der Urteilsspruch ist zur Verdeutlichung der Entscheidungsgründe heranzuziehen. (T6)

nur T1

Auch; nur T1

nur T1

Auch

Vgl

Auch

Auch; Beisatz: Die Verwendung der verba legalia im Urteilsspruch kann fehlende Feststellungen nicht ersetzen. (T7)<br/>Beisatz: Hier: Des erweiterten Vorsatzes bei § 146 StGB. (T8)

Auch; Beisatz: Die Ausführungen im Urteilsspruch vermögen die Anführung jener Tatsachen in den Urteilsgründen, die als erwiesen angenommen wurden, nicht zu ersetzen (WK-StPO § 281 Rz 580). (T9)

Auch

nur T1

Auch; Beis wie T7

Auch; nur T1

Auch

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T9

Auch

Auch

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Auch; Beis ähnlich wie T4

Auch

Auch; nur T1

Auch

Vgl auch; Beisatz: Umfasst der Schuldspruch keine gleichartige Verbrechensmenge nur pauschal individualisierter Taten, sondern 333 (im Urteil einzeln bezeichnete) Fälle des Missbrauchs der Amtsgewalt, entsprechen die Entscheidungsgründe dann nicht dem gesetzlichen Auftrag, die als erwiesen angenommenen Tatsachen in Bezug auf das vorgeworfene Verhalten (in jedem Einzelfall) mit voller Bestimmtheit anzugeben, wenn die der Beschwerdeführerin angelasteten Verletzungen ihr zukommender Befugnis bloß pauschal festgestellt wurden und darüber hinaus hinsichtlich der in den einzelnen Verwaltungsstrafverfahren konkret vorgeworfenen Verfehlungen auf eine tabellarische Übersicht verwiesen wurde, in welcher die (unterlassenen) Verfahrensschritte bloß stichwortartig, zum Teil bloß (in nicht allgemein verständlicher Form) durch Abkürzungen oder Zitierung von Rechtsvorschriften angeführt sind. (T10)

Auch; nur T1

Vgl auch

Vgl; Beisatz: Nur im Rahmen der Beweiswürdigung angeführte Erwägungen vermögen fehlende Feststellungen ebenso wenig zu ersetzen wie die Angabe der Fundstellen von Beweismitteln. (T10a)

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Die Erwähnung subjektiver Komponenten im Urteilsspruch vermag entsprechende Feststellungen nicht zu ersetzen. (T11)

Auch

Auch

Auch; Beis wie T6

Auch

Auch

Beis wie T6

Auch; Beis wie T5

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Die Verwendung der verba legalia im Urteilsspruch kann umso weniger anderslautende Feststellungen in den Entscheidungsgründen ersetzen. (T12)

Auch

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl; Beis nur wie T1

Vgl

Vgl; Beis wie T6

Vgl; nur T1

Vgl

Vgl

Vgl; Beis wie T8

vgl; nur: Das Referat eines vom Angeklagten gesetzten Verhaltens im Urteilstenor vermag die Feststellung entscheidender Tatsachen nicht zu ersetzen. (T13)

vgl; Beisatz wie T10a

vgl

vgl

vgl

vgl; Beisatz wie T10a

Beisatz wie T2