OGH 8Ob131/73; 8Ob4/75; 7Ob695/78; 7Ob768/78; 1Ob37/82; 2Ob10/83; 8Ob192/83; 8Ob212/83 (RS0027710)

Veröff: ZVR 1974/265 S 376

Veröff: ZVR 1976/64 S 74

Veröff: SZ 52/63 = JBl 1980,262

Vgl

Veröff: ZVR 1984/214 S 222

Veröff: ZVR 1985/340 S 370

Veröff: ZVR 1985/9 S 17

Vgl; Veröff: SZ 57/134 = JBl 1985,355

Veröff: ZVR 1988/29 S 83

Veröff: ZVR 1988/94 S 216

Veröff: ZVR 1988/85 S 206

Auch; Beisatz: Hier: Bewilligungspflicht eines Tanzstudios in einem nur zu Bürozwecken genehmigten Gebäude (§ 41 Abs 1 lit f OöBauO). (T1)

Veröff: ZVR 1990/119 S 310

Auch; Veröff: ImmZ 1990,287

Veröff: SZ 63/166 = EvBl 1991/73 S 344

Veröff: MR 1991,243

Veröff: SZ 66/77

Auch; Beisatz: Dementsprechend verbietet sich die Annahme eines Schutzgesetzes, wenn allein das öffentliche Interesse gewahrt werden soll und ein Individualschutz nur als Nebenwirkung auftritt. Verfolgt eine Vorschrift in der Hauptsache andere Zwecke, ist sie daneben aber auch zum Schutz von Individualinteressen erlassen worden, so genügt dies aber grundsätzlich zur Bejahung des Schutzgesetzcharakters. (T2) <br/>Veröff: SZ 68/242

Veröff: SZ 68/156

Auch; Beisatz: Hier: § 54 Abs 3 oöBauO 1976; Pflicht des Bauführers, für die bewilligungsgemäße und fachgerechte Ausführung und für die Einhaltung der bezüglichen Sicherheitsvorschriften zu sorgen. (T3)

Vgl; Beisatz: Normen, die gerade den Schutz ganz bestimmter Interessen im Auge haben. (T4)

Vgl; Beis wie T4; Veröff: SZ 69/188

Auch

Auch; Veröff: SZ 71/196

Veröff: SZ 72/4

Vgl auch; Beisatz: Wurde eine Vorschrift auch zum Schutz von Individualinteressen erlassen, genügt dies grundsätzlich zur Bejahung des Schutzgesetzcharakters (SZ 68/242). Dies ist hier der Fall: § 286 StGB soll bestimmte (bzw nach der jeweils bevorstehenden Straftat bestimmbare) Personen vor der Verletzung ihrer Rechtsgüter (zu denen auch Vermögensrechte zählen können) schützen. (T5)

Beisatz: Dazu gehören gewiss auch die waffenpolizeilichen Vorschriften sowie das SchießmittelG und SprengmittelG. (T6)<br/>Veröff: SZ 73/118

Vgl; Beisatz: Hier: Der Schutzzweck des Kesselgesetzes ist die Abwehr allgemeiner Gefahren für Menschen und Sachgüter (§ 1 KesselG), der Begriff Sachgüter ist sowohl auf fremde Sachen wie auch auf Sachen des Anlagenbetreibers abgestellt. (T7)<br/>Veröff: SZ 74/55

Beisatz: Hier: § 52 lit a Z 9c StVO. (T8)<br/>Beisatz: Die Normen der StVO sind grundsätzlich Schutzvorschriften, doch ist im Einzelnen eine konkrete Prüfung des Schutzzwecks erforderlich. (T9)

Beisatz: Hier: §§ 114, 115 KO idF BGBl 1982/270 (nunmehr §§ 114a, 115 KO) iVm § 81 Abs 3 KO. (T10)

Auch; Beisatz: § 24 Abs 3 NaturschutzG 1993 dient nicht auch dem Individualgüterschutz. (T11)<br/>Beisatz: Es genügt für die Annahme des erforderlichen Rechtswidrigkeitszusammenhangs angesichts der in der Regel primär öffentliche Interessen wahrenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften zwar, dass die Verhinderung eines Schadens bei einem Dritten bloß mitbezweckt ist; die Norm muss aber die Verhinderung eines Schadens wie den später eingetretenen angestrebt haben. Daraus allein, dass eine Amtshandlung, die dem öffentlichen Interesse dient, mittelbar auch die Interessen eines Dritten berührt, ihm zugute kommt und ihm damit als Reflexwirkung pflichtgemäßen Handelns einen Vorteil verschafft, lässt sich noch nicht auf das Vorliegen einer Amtshaftungspflicht gerade diesem gegenüber schließen. (T12)<br/>Veröff: SZ 2002/128

Beisatz: § 39 FBG ist als Schutzgesetz im Sinn des § 1311 ABGB aufzufassen. (T13)

Auch; Beisatz: Hier: Bestimmungen des ETG 1992. (T14)

Beis wie T9

Beis wie T9 nur: Die Normen der StVO sind grundsätzlich Schutzvorschriften. (T15)

Beisatz: Hier: § 8 Abs 4 StVO. (T16)

Beisatz: Sie sind konkrete Verhaltensvorschriften. (T17)<br/>Beisatz: Hier: Die Anordnung einer schadenersatzrechtlichen Haftung des Veranstalters eines Krampuslaufs im Veranstaltungsstättengenehmigungsbescheid ist keine Verhaltensvorschrift. (T18)

Beis wie T17; Beisatz: Hier: Die in § 178 Abs 1 ABGB normierte Informationspflicht des obsorgeberechtigten Elternteils ist keine Verhaltensvorschrift in diesem Sinn. Sie bezweckt nicht den Schutz vermögensrechtlicher Interessen des nicht obsorgeberechtigten Elternteils und bezieht sich nicht auf das Unterhaltsrechtsverhältnis. (T19)

Beisatz: Schutzgesetze sind konkrete Verhaltensvorschriften, die einerseits durch die Gefahren, die vermieden werden sollen, und andererseits durch die Personen, die geschützt werden sollen, begrenzt sind. (T20)<br/>Beisatz: Der Zweck der Geldwäschevorschriften des BWG, insbesondere auch des § 41 leg cit, liegt in der Heranziehung der Finanzinstitute zur Unterstützung der Aufsichts- und Strafbehörden bei der Bekämpfung von Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung und demnach in der Verfolgung von Allgemeininteressen. Diese Bestimmungen sind aber keine Schutznormen zugunsten einzelner Geschädigter aus der Geldwäsche vorangegangenen Vor(straf)taten. (T21)<br/>Veröff: SZ 2010/57

Vgl auch; Beis wie T21

Vgl auch; Beis wie T21

Beisatz: Sie bezwecken durch die Umschreibung konkreter Verhaltenspflichten, einem Schadenseintritt vorzubeugen. (T22)<br/>Veröff: SZ 2010/67

Auch

Vgl auch

Beisatz: Auch die Bestimmungen des KartG 1988 sind Schutzgesetze nach § 1311 ABGB, soweit sie Personen die Durchführung eines Absichtskartells, um die Marktpreise für ihre Produkte wettbewerbswidrig hoch zu halten, verbietet. Auch der Letztverbraucher ist vom Schutzzweck des Verbots erfasst. (T23)

Beisatz: Auch verfahrensrechtliche Vorschriften können grundsätzlich Schutzgesetze im Sinne des § 1311 ABGB sein. Die verfahrensrechtlichen Vorschriften dienen nicht nur der Sicherung des ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs, sondern auch der Verhinderung von Mehrkosten, die durch deren Verletzung entstehen. (T24)

Beis wie T20; Beisatz: Die Bestimmungen des BörseG wegen marktmanipulativer Handlungen (§ 48a Abs 1 Z 2 BörseG) als Schutzgesetz; siehe auch RS0127724 und RS0128527. (T25); Veröff: SZ 2013/9

Beisatz: Hier: Begehren auf Auskunft über die Haftpflichtversicherung des Sachverständigen gestützt auf § 2a SDG. (T26)

Vgl; Beis wie T14; Beisatz: Anmerkung: Ebenso die vollinhaltlich entsprechende Vorgängerbestimmung des § 3 Abs 1 ETG 1965. (T27)

Beisatz: § 96 nö JagdG ist als Schutzgesetz aufzufassen. (T28); Veröff: SZ 2014/14

Auch; Beisatz: Nicht das Kreditinstitut selbst soll vor allfälligen Verlusten geschützt werden; es soll vielmehr sichergestellt werden, dass der Kapitalmarkt stabilisiert wird und funktioniert. Dass sich die diesbezüglichen Bestimmungen im Wege einer bloßen Reflexwirkung auch zugunsten des Kreditinstituts auswirken, ändert nichts daran, dass die §§ 22 ff BWG kein Schutzgesetz zugunsten des Kreditinstituts darstellen. (T29)<br/>

Veröff: SZ 2015/3

Beisatz: Da nicht ausgeschlossen ist, dass ein verständiger Anleger seine Entscheidung auf den Informationsgehalt einer bestimmten Ad-hoc-Meldung stützt, ist grundsätzlich auch die Willensbildung des einzelnen Anlegers Schutzgut der Ad-hoc-Meldepflicht iSd § 48d BörseG. Vertragsabschlussschäden sind danach nicht von vornherein vom Schutzzweck der Norm auszuschließen. (T30)

Auch; Beis wie T30

Beisatz: Hier verweist die zur Durchführung eines Schutzgesetzes erlassene Verordnung auf den Stand der Technik, wie er sich in den einschlägigen ÖNORMEN widerspiegelt. (T31)<br/>Anm: Hier: § 15 Abs 1 Vlbg BauG, Vlbg Bautechnikverordnung und ÖNORM EN 1176 Teil I. (T32)

Beis wie T25

Beis wie T2; Veröff: SZ 2016/143

Beis wie T17; Beis wie T20; Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Die Strafsanktionierung bildet ein Indiz für die Qualifikation als Schutzgesetz. (T33)<br/>Veröff: SZ 2017/111

Beisatz: Hier: § 5 NÖ Kulturflächenschutzgesetz (NÖ KflSchG). (T34)

Beis wie T2; Beis wie T20; Beis wie T22

Beisatz: Hier: Brandschutz nach dem Sbg BauTG. (T35)

Beisatz: Hier: § 19 Tierärztegesetz. (T36)

Beisatz: Hier: § 3 Abs 2 Z 1 und 4 FuttermittelG (FMG). (T37)<br/>Anm: SZ 2020/23

Beis wie T20

Beis wie T22; Beisatz: Hier: Qualifikation der im baubehördlichen Bescheid vorgeschriebenen Auflage, die durch Anordnung einer konkreten Verhaltenspflicht dem Brandschutz und der Hintanhaltung von Schäden dient, als Schutzgesetz. (T38)

Beisatz: Hier: Die Verpflichtung der Rechtsanwaltskammer zur Überwachung ihrer Mitglieder (§ 23 Abs 2 RAO) dient nicht dem Schutz der Mandanten. (T39)<br/>Anm: Vgl RS0134285

Beisatz: Hier: § 43 Abs 1 EisbG. (T40)

Beisatz wie T20; Beisatz wie T2; Beisatz wie T12

Beisatz: Hier: § 25 OÖ LuftREnTG. (T41)<br/>Anm: Vgl RS0134537.

Beisatz wie T12<br/>Beisatz: Hier: Zum Schutzzweck des § 52 GSpG. (T42)