OGH 10Os109/70; 12Os52/72; 12Os146/73; 9Os104/73; 10Os22/74; 13Os65/74; 11Os98/74; 13Os153/74; 12Os62/75; 11Os166/75; 9Os177/75; 10Os141/76; 11Os147/76; 11Os134/76; 10Os170/76; 10Os179/76; 12Os100/77; 12Os54/78; 10Os77/79; 12Os18/80; 9Os53/80; 12Os15/80; 13Os130/80; 13Os148/80; 12Os81/80; 11Os7/81; 9Os28/81; 11Os40/81; 9Os20/81; 10Os154/81; 11Os155/81; 11Os164/81; 9Os182/81; 13Os15/82; 12Os4/82; 12Os19/81; 13Os88/82; 10Os25/82; 12Os120/82; 12Os180/82; 12Os124/83; 10Os180/83; 12Os38/84; 10Os110/84; 11Os106/84; 12Os39/85; 12Os147/85; 13Os183/85; 13Os173/85; 10Os156/85; 9Os13/86; 10Os67/86; 10Os101/86; 10Os137/85; 12Os71/86; 10Os152/86; 12Os149/86; 13Os185/86 (RS0099547)

Veröff: EvBl 1972/17 S 21

Beisatz: Keine Aktenwidrigkeit bei Widerspruch zwischen Inhalt eines Beweismittels und den vom Gericht festgestellten Tatsachen. (T1)

Beisatz: Keine Aktenwidrigkeit bei Widersprüchen, die zwischen Aussagen einzelner Zeugen untereinander bestehen. (T2)

nur: Aktenwidrig sind die Entscheidungsgründe, wenn sie den Inhalt einer Aussage oder eines anderen Beweismittels in seinen wesentlichen Teilen unrichtig wiedergeben. (T3)

nur T3

nur T3

nur T3

Beis wie T1

Beis ähnlich wie T1

Beis wie T1

nur T3

nur T3

nur T3

nur T3

Ähnlich; Beisatz: Aktenwidrigkeit liegt nur vor, wenn zwischen den Angaben der Entscheidungsgründe über den Inhalt einer bei den Akten befindlichen Urkunde oder über eine gerichtliche Aussage und der Urkunde oder dem Vernehmungsprotokoll oder Sitzungsprotokoll selbst ein erheblicher Widerspruch besteht. (T4)

nur T3<br/>Veröff: SSt 52/36

Vgl auch

nur T3

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; nur T3<br/>Veröff: EvBl 1983/45 S 165 = SSt 53/40

nur T3

Ähnlich; Beis wie T4

Vgl; Beisatz: Aktenwidrigkeit liegt nur dann vor, wenn in den Urteilsgründen als Inhalt einer Urkunde oder Aussage etwas angeführt wird, das deren Inhalt nicht bildet. (T5)

nur T3

Vgl auch; Beisatz: Aktenwidrig kann niemals eine Konstatierung, sondern nur die Wiedergabe von Verfahrensergebnissen sein. (T6)

nur T3

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T6

Vgl; Beisatz: Aktenwidrigkeit kann niemals in der Unrichtigkeit einer summarischen Schlussfolgerung aus einer Mehrzahl von Vernehmungsprotokollen bestehen. (T7)

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T4

nur T3; Beis wie T5

Vgl auch; Beisatz: Eine behauptete Aktenwidrigkeit kann nur durch Aufzeigen der unrichtigen Wiedergabe eines Beweismittelinhalts durch formale Vergleichung von Zitat und Aktenlage dargetan werden. (T8)

Vgl auch; Beis wie T5

nur T3; Beisatz: Eine Sachverhaltsfeststellung kann niemals "aktenwidrig" sein. (T9)

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T8; <br/>Veröff: EvBl 1987/72 S 284 = SSt 57/85

nur T3; Beis wie T5

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T8; Beis wie T9

Vgl auch; Beis wie T9

nur T3

Vgl auch; Beis wie T4

Vgl auch

nur T3; Beis wie T5

Vgl auch; Beisatz: Aktenwidrigkeit kann begrifflich nur in der unrichtigen oder unvollständigen Wiedergabe eines Beweismittelinhalts bestehen. (T10)

nur T3

Vgl auch; Beis wie T5

nur T3

Vgl auch; Beisatz: Die Bewertung des Inhalts dieser Aussagen (als im wesentlichen gleichlautend) kann von vornherein nicht aktenwidrig sein. (T11)

nur T3

Vgl auch; nur T3

Beisatz: Die prozessordnungsmäßige Geltendmachung dieses Nichtigkeitsgrundes erfordert somit den Vergleich zwischen dem Inhalt einer Aussage oder eines anderen Beweismittels mit dem im Urteil wiedergegebenen Inhalt dieser Verfahrensergebnisse. (T12)

nur T3

nur T3; Beis wie T9

nur T3

nur T3

nur T3

nur T3

nur T3

nur T3

nur T3

nur T3

Vgl auch; Beis wie T9

Beis wie T5

nur T3

nur T3

Vgl auch

Vgl; Beis wie T1

Vgl auch

Beisatz: Aktenwidrigkeit wegen unrichtiger Wiedergabe der Verantwortung des Angeklagten. (T13)

Vgl auch

Vgl; Beisatz: Welche Bedeutung ein Beweismittel hat und welche Schlüsse daraus und auf Grund weiterer Beweismittel zu ziehen sind, kann als Ergebnis des Beweisverfahrens niemals aktenwidrig sein. (T14)

nur T3

Vgl auch; nur T3

Vgl auch; Beis wie T9

Vgl

nur T3; Beis wie T5

Vgl auch; nur T3; Beis wie T9

nur T3

nur T3; Beisatz: Hier: Erhebliche und darum Urteilsnichtigkeit begründende Aktenwidrigkeit in Ansehung eines (graphologischen) Sachverständigengutachtens. (T15)

nur T3; Beis wie T5

nur T3

Vgl auch

nur T3; Beis wie T5

Beis wie T5

Beis wie T1

nur T3

nur T3; Beis wie T5

Vgl auch

nur T3

Vgl auch; Beis wie T5

nur T3

nur T3

nur T3

nur T3

nur T3; Beis wie T5

Vgl auch

nur T3; Beis wie T5

nur T3

nur T3

Vgl auch; Beisatz: Aktenwidrigkeit kommt nur bei bestimmten zitierenden Wiedergaben in Entscheidungsgründen in Betracht. (T16)

nur T3

nur T3

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T5

nur T3

nur T3

Vgl auch; Beis wie T5

nur T3; Beis wie T5

Vgl auch; Beisatz: Der Nichtigkeitsgrund der Aktenwidrigkeit gestattet nur eine formale Vergleichung. (T17)

Vgl auch

Beis wie T1

Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

nur T3

Beis wie T5

nur T3

nur T3; Beis wie T1

Vgl auch

nur T3

nur T3

nur T3

nur T3

Vgl auch; Beis wie T17

nur T3

Vgl auch; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T5

nur T3

nur T3

Vgl auch; Beis ähnlich wie T7

nur T3

Vgl auch

Ähnlich

nur T3

Ähnlich; Beis wie T17

nur T3

nur T3

Vgl auch; Beis wie T5

Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Aktenwidrigkeit liegt nur im Falle der unrichtigen Wiedergabe des Inhalts einer Urkunde oder einer Aussage vor. Sie kann nicht durch eine behauptete Divergenz zwischen den Tatsachenfeststellungen und dem zu Grunde gelegten Beweismaterial begründet werden. (T18)

Beisatz: Nicht jedoch, wenn - aus der Gesamtheit der ermittelten Beweisresultate unter Beurteilung ihrer Stichhältigkeit - Schlüsse gezogen werden, die allenfalls mit einzelnen, isoliert betrachteten Verfahrensergebnissen nicht übereinstimmen. (T19)

Beis wie T1

Auch

Auch

Vgl auch; Beis ähnlich wie T16

Beis wie T1; Beis wie T18

Auch

Auch; Beisatz: Ohne Bedeutung ist dabei, dass der Inhalt eines Beweismittels im Urteil nur pauschal dargestellt wird. (T20)

Beis wie T6

Auch; Beis ähnlich wie T18

Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T8; Beisatz: Enthält das Urteil überhaupt keine Aussage darüber, auf welche Beweismittel sich eine Feststellung stützt, kann Aktenwidrigkeit schon begrifflich nicht vorliegen. (T21)

Auch

Auch

Vgl

vgl

vgl

vgl