OGH 5Ob129/66; 5Ob257/68; 5Ob324/68; 5Ob48/69; 5Ob65/69 (RS0006710)

Veröff: JBl 1969,561 = NZ 1969,122

Beisatz: Der Käufer, der durch die angefochtene Entscheidung berührten Liegenschaft hat kein Rekursrecht, wenn er diese erst nachträglich erworben hat. (T1) <br/>Veröff: SZ 42/38 = EvBl 1969/244 S 355

Veröff: NZ 1970,45

nur: Als zum Rekurs in Grundbuchsachen gemäß § 9 AußStrG (SZ 10/195, SZ 20/35, SZ 26/203) berechtigte Personen kommen nur diejenigen Beteiligten in Betracht, deren grundbücherliche Rechte durch die Eintragung beeinträchtigt werden. (T2) <br/>Veröff: SZ 43/102 = NZ 1972,78 = MietSlg 22027, 22537, 22553

nur T2; Veröff: SZ 44/110

nur T2; Veröff: SZ 45/74 = EvBl 1973/19 S 47

nur T2; Beis wie T1

Beisatz: Wurde durch die Entscheidung eine Belastung einer Liegenschaft bewilligt, so sind zum Rekurs dagegen nur der Eigentümer dieser Liegenschaft beziehungsweise jene Personen legitimiert, die an dieser Liegenschaft bücherliche Rechte besitzen. (T3) <br/>Veröff: NZ 1973,186 = NZ 1974,74

nur T2

nur T2; Beisatz: Es ist Sache des Rekurswerbers, aufzuzeigen, welche seiner bücherlichen Rechte durch den angefochtenen Beschluss verletzt werden. Aus dem Umstand der Zustellung des erstgerichtlichen Beschlusses allein kann noch kein Anfechtungsrecht abgeleitet werden. (T4)

nur: Als zum Rekurs in Grundbuchsachen gemäß § 9 AußStrG (SZ 10/195, SZ 20/35, SZ 26/203) berechtigte Personen kommen nur diejenigen Beteiligten in Betracht, deren grundbücherliche Rechte durch die Eintragung beeinträchtigt werden, sei es, dass diese Rechte belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden. (T5)

nur T5

nur T2

nur T5

nur T2

nur T5; Beis wie T4

nur T2

nur T2; Beis wie T1

nur T5; Veröff: NZ 1977,42

Vgl; nur T2

Beisatz: Mit der Anmerkung oder Löschung des Kautionsbandes werden bücherliche Rechte der Pfandbriefgläubiger oder des Liegenschaftseigentümers nicht begründet oder berührt. (T6)

Veröff: ImmZ 1978,270

Auch; nur T2

nur T5; Beisatz: Keine Veränderung der für ihm eingetragenen Rechte beim Eigentümer des Pfandgutes, wenn eine auf diesem haftende Hypothekarforderung übertragen wird. (T7)

nur T2

nur T5; Beisatz: Grundbücherliche Eintragungen nach dem grundbücherlichen Interessenstand zur Zeit der angefochten Entscheidung (hier: Exekution gemäß § 331 EO). (T8)

nur T2

Auch; nur T2; Beisatz: Die Beschwer ergibt sich daraus, dass jemand in seinen bücherlichen Rechten beeinträchtigt worden sein könnte. Ob die tatsächlich der Fall ist, ist eine Frage der meritorischen Berechtigung des Rekurses. (T9)

nur T2; nur: Die Verletzung schuldrechtlicher Interessen und Ansprüche berechtigt noch nicht zum Rekurs gegen eine grundbücherliche Eintragung. (T10)

nur T5; Beisatz: Dazu kommen, auch wenn diese Voraussetzung auf sie nicht zutreffen sollte, in einem Antragsverfahren die Antragsteller (Bartsch, GBG 7. Auflage, 602) und in einem von Amts wegen durchzuführenden Verfahren allenfalls jene Personen, deren verbücherungsfähige Rechte das Grundbuchsgericht bei der Anordnung bücherlicher Eintragungen von Amts wegen zu berücksichtigen hat. (T11)

nur T5; Beis wie T11

nur T5; Veröff: NZ 1982,188

nur T5; Beis wie T7

Auch; nur T2

nur T2; Beisatz: Verfahren nach UHG (T12) <br/>Veröff: SZ 56/18

Auch; nur T2; Beis wie T9

nur T5

nur T5; Veröff: NZ 1985,33

Auch; Beis wie T9; Beisatz: Gültigkeit des Belastungsverbotes (§ 364c ABGB) umstritten. (T13) <br/>Veröff: NZ 1985,115 (zustimmend Hofmeister) = NZ 1985,116

nur T2; Beisatz: Hier: Ein von einem Löschungsantrag nach § 57 GBG Betroffener. (T14) <br/>Veröff: NZ 1986,136

Beisatz: Hier: Verbücherter Nacherbe. (T15) <br/>Veröff: SZ 61/82

Beisatz: Hier: Verbücherter Nacherbe auf den Überrest. (T16) <br/>Veröff: EvBl 1989/14 S 52

nur T2; Beisatz: Beziehungsweise verletzt werden könnten. (T17)<br/>Veröff: NZ 1989,274

Veröff: NZ 1989,273 (Hofmeister)

Veröff: NZ 1991/110; hiezu Hofmeister NZ 1991/111

Beisatz: Daher besteht kein Rekursrecht des im Rangordnungsbeschluss bezeichneten Schriftenempfängers und des präsumptiven Käufers der Liegenschaft gegen den Beschluss, mit dem später die Zustellung der einzigen Ausfertigung des Rangordnungsbeschlusses an eine andere Person angeordnet wird. (T18)

nur T2; Veröff: NZ 1991,321; hiezu Hofmeister NZ 1991,323

nur T10; Beisatz: Die weitergehende Auffassung, auch der an der Verbücherung des ihm zugesagten Pfandrechts interessierte Gläubiger könne Rekurs erheben, wenn das Gesuch des Liegenschaftseigentümers um Pfandrechtseinverleibung abgewiesen wurde ist abzulehnen. (T19) <br/>Veröff: NZ 1992,158; hiezu Hofmeister NZ 1992,160

nur T5

nur T5

nur T5

nur T5

nur T5

nur T5

nur T5

nur T5

nur T5; Veröff: SZ 67/192

Beisatz: Hier: Rekurslegitimation des Fruchtgenussberechtigten; wer selbst zur Antragstellung legitimiert wäre, um ein bücherliches Recht zu erhalten oder von einer bücherlichen Last befreit zu werden, und durch den Verbücherungsantrag eines anderen einen bestimmten Rang für die begehrte Eintragung beanspruchen kann, ist daher zur Wahrung dieses Ranges im Rechtsmittelweg legitimiert. (T20) <br/>Veröff: SZ 68/150

Vgl auch; Beis wie T20; Beisatz: Hier: Keine Rechtsmittellegitimation, wenn der Rechtsmittelwerber weder Antragsteller ist noch durch die Versagung der Eintragung in seinen bücherlichen Rechten verletzt sein könnte. (T21) <br/>Veröff: SZ 69/194

Vgl auch; Beis wie T21

nur T2; Beisatz: Rekursberechtigung der Eigentümerin gegen die Ersichtlichmachung der Liegenschaft als Naturschutzgebiet. (T22)

Vgl auch; Beis wie T21

nur T2; Beis wie T22

Auch; nur T2

Beisatz: Dieser Grundsatz hat auch für die in § 32 zweiter Satz LiegTeilG verwendeten Verfahren zu gelten. Dieser Grundsatz hat auch für die in § 32 zweiter Satz LiegTeilG verwendeten Verfahren zu gelten. (T23)<br/>Beisatz: Weitere Voraussetzung der Rekurslegitimation ist, dass der Rekurswerber durch den angefochtenen Beschluss in seinen bücherlichen Rechten verletzt sein könnte, sei es auch, dass es sich dabei um verbücherungsfähige Rechte von Personen handelt, auf welche das Grundbuchsgericht bei der Anordnung bücherlicher Eintragungen von Amts wegen Rücksicht zu nehmen hat (5 Ob 3/81, 5 Ob 4/81). (T24)

nur T5; Beisatz: Daran hat sich auch durch den in § 31 Abs 1 GBG idF des GUG eingefügten Begriff von "Parteien" des Grundbuchsverfahrens nichts geändert, weil eine Erweiterung der Rekurslegitimation nicht beabsichtigt war. Das rechtlich geschützte Interesse muss nach wie vor auf einem bücherlichen Recht beruhen. (T25)

nur T5; Beis wie T11

nur T2; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Rekurslegitimation der Superädifikatseigentümerin. (T26)

nur T5

Vgl auch; Beis wie T3

nur T5

Auch; Beisatz: Eine Rechtsmittellegitimation der Agrarbehörde wird bejaht, wenn das Rechtsmittel auf die Einhaltung von bundesgesetzlichen und landesgesetzlichen Flurverfassungsbestimmungen abzielt, deren Einhaltung die Agrarbehörde mit ihrem Rechtsmittel gewährleisten will (so schon 5 Ob 25/02s). (T27)

Vgl auch; Beisatz: Zur Anfechtung von Grundbuchsbeschlüssen sind Personen legitimiert, die mit ihrem Antrag nicht oder doch nicht vollständig durchgedrungen sind. (T28)

Auch; nur T2; Beisatz: Die Rechtsmittellegitimation eines eingetragenen Buchberechtigten ist schon dann zu bejahen, wenn er behauptet, durch die angefochtene Eintragung in seinen bücherlichen Rechten verletzt zu sein. (T29)<br/>Veröff: SZ 2002/115

Auch; nur T2; Beisatz: Ob der Rekurswerber in seinen bücherlichen Rechten verletzt sein kann, ist nach dem aktuellen Grundbuchsstand zu beurteilen, ohne auf die Wirksamkeit oder Zulässigkeit der betreffenden Eintragung abzustellen. (T30)<br/>Beis wie T29

Vgl auch; Beisatz: Sind dritte Personen berechtigt, Anregungen an das Gericht zu richten, die diese im Rahmen eines amtswegigen Verfahrens sachgerecht zu berücksichtigen hatte, erlangen sie dadurch noch nicht Parteistellung. Auch die Zustellung eines Beschlusses verleiht einem Rekurswerber noch nicht Parteistellung oder sonst ein Recht auf Verfahrensbeteiligung und insbesondere auch keine Rekurslegitimation. (T31)<br/>Beisatz: Hier: PSG. (T32)<br/>Veröff: SZ 2004/177

Beisatz: Eine Liegenschaftseigentümerin kann durch die Löschung von Dienstbarkeiten auf Teilflächen ihrer Liegenschaft in ihrem bücherlichen Eigentum nicht verletzt werden; dieses wird hiedurch nicht belastet, sondern entlastet. (T33)

Beis wie T3; Beis wie T9; Beis wie T17; Beisatz: Interessen oder Rechte, die noch nicht Gegenstand einer bücherlichen Eintragung geworden sind, fehlt der Rechtsmittelschutz. Demjenigen, der nur einen bloß schuldrechtlichen Anspruch auf Übertragung des Eigentumsrechts hat, steht noch kein Rekursrecht zu. (T34)

nur T2; Beisatz: Hier: § 138 EO idF EONov 2000. (T35)<br/>Veröff: SZ 2006/145

Auch; Beisatz: Rechtsmittellegitimation eines die Verletzung seiner bücherlichen Rechte behauptenden Vorkaufsberechtigten. (T36)

nur T2; Beis wie T9<br/>Veröff: SZ 2007/130

Beisatz: Die Beschwer in Grundbuchsachen setzt voraus, dass der Betroffene in seinen bücherlichen Rechten verletzt sein könnte, indem bücherliche Rechte durch die bekämpfte Entscheidung belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden. (T37)

Vgl; Beis wie T28; Beisatz: Auf Ersichtlichmachungen trifft es jedenfalls nicht generell zu, dass sie auch tatsächlich bücherliche Rechte anderer Personen beeinträchtigen können. In derartigen Fällen steht ein Rechtsmittel demjenigen zu, der durch die Entscheidung in seinen rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt ist. (T38)<br/>Bem: Zur Rechtsmittellegitimation von Wohnungseigentümern und Verwalter im Zusammenhang mit der Ersichtlichmachung nach § 19 Satz 2 WEG 2002 siehe RS0124072. (T39)

Vgl auch; Beis wie T36

Vgl; Beisatz: War die Antragstellerin, für die bereits ein Sachwalter zu ihrer Vertretung vor Gerichten bestellt war, bei Einbringung des Grundbuchsgesuchs nicht durch ihren Sachwalter vertreten und auch der einschreitende Notar nicht von diesem bevollmächtigt, dann folgen daraus Bedenken im Sinn des § 94 Abs 1 Z 2 GBG sowie die Rekurslegitimation der Antragstellerin trotz „antragsgemäßer Bewilligung" des Grundbuchsgesuchs durch das Erstgericht. (T40)<br/>Bem: Hier: Schenkung von Grundstücken der Antragstellerin. (T41)

Vgl; Beis wie T9; Veröff: SZ 2009/138

nur T2

Vgl auch; Beis wie T28

Auch; Beisatz: Keine Beschwer durch Einverleibung im laufenden Rang, wenn keine nachteilige Rangverschiebung bewirkt wird, oder vor Rekurs erreichte Einverleibung aufgrund neuen Antrags ohne Rangverschiebung; hier: Eigentumsrecht. (T42)

Auch; Beis wie T28

Auch; Beis wie T28

Vgl auch; Beis wie T28

Auch; Beis wie T36

Auch; Auch Beis wie T37; Beis ähnlich wie T22; Beisatz: Hier: Ersichtlichmachung eines Einforstungsrechts. (T43)

Auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T28

Beis wie T9; Veröff: SZ 2014/13

Auch; nur T2; Veröff: SZ 2014/54

Vgl; Beisatz: Hier: Rechtsmittellegitimation einer Gemeinde als Abgabenbehörde mangels des für das Grundbuchsverfahren erforderlichen Nachweises, ob der Wegfall einer Widmung einer Straße als Privatstraße erfolgte, verneint. (T44)

Vgl auch

Auch; Beis wie T37; Beisatz: Im vorliegenden Fall bezieht sich die Entscheidung der Parifizierungsstelle nicht erkennbar auf § 56 Abs 1 Satz 3 WEG 2002, sondern auf hier nicht evidente Fälle des § 9 Abs 2 Z 5 WEG 2002 und nach dem für die Gesuchsbeurteilung maßgeblichen Grundbuchstand ist ein dem Miteigentumsanteil des Antragstellers zuzurechnender, im Zubehör-Wohnungseigentum stehender Abstellplatz bücherlich nicht ausgewiesen. Bei dieser Sachlage ist ein durch die Gesuchsbewilligung möglicher Eingriff in bücherliche Rechte der Miteigentümer durch Inanspruchnahme von rechtlich als Allgemeinflächen zu wertenden Liegenschaftsteilen jedenfalls nicht auszuschließen. (T45)

Auch; Beis wie T34

Vgl auch; Beis wie T28

Vgl auch; Beis wie T28

Vgl auch; Beis wie T28

Auch

Auch; nur T10

Beisatz: Die gemäß § 40 Abs 2 WEG 2002 angemerkten Wohnungseigentumsbewerber sind noch nicht Buchberechtigte und können durch Eintragungen, die die zu ihren Gunsten erfolgte Anmerkung gemäß § 40 Abs 2 WEG 2002 unberührt lassen, nicht in ihrem bücherlichen Recht beeinträchtigt sein (so bereits 5 Ob 279/05y, 5 Ob 70/15b). (T46)

Auch; Beisatz: Hier: Rechtsmittellegitimation des Eigentümers zur Abwehr einer angeblich unzulässigen (weil auf angeblich verfassungs- und unionsrechtswidriger Grundlage beruhenden) Anmerkung bejaht. (T47)

Auch; Beis wie T34

Vgl; Beis wie T38; Beisatz: Hier: Anmerkung, dass das Vermögen gemäß § 6 SanktG eingefroren ist. (T48)

nur T5; nur T10; Beis wie T34

Beis wie T9; Beis wie T28

nur T5; Beisatz wie T9; Beisatz wie T37

Beisatz wie T28; Beisatz wie T9