OGH 2Ob198/50; 2Ob195/53; 4Ob104/61; 2Ob32/67; 2Ob143/67; 2Ob41/68; 2Ob229/72; 1Ob10/73; 7Ob91/73 (RS0035962)

Vgl; Beisatz: Wenn auch die Revisionsbeantwortung das verspätete Einbringen der Revisionsschrift nicht gerügt hat, so waren doch für die Beantwortung des Rechtsmittels Kosten zuzusprechen, weil dem Gegner des Revisionswerbers wohl der Tag des Einlangens der Revision bekannt wurde, nicht aber der Tag der Zustellung des angefochtenen Urteils, sodass unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Klagsanwalt nicht am Ort des Prozessgerichtes erster Instanz seinen Sitz hat und der Verzug nur einen Tag betragen hat, die verspätete Erhebung der Revision für den Revisionsgegner nicht ohne weiters zu erkennen war. (T1)

Beisatz: Ebenso, wenn der Revisionswerber in der Revisionsschrift ein unrichtiges Zustelldatum angibt. (T2) <br/>Veröff: Arb 7414

Ähnlich; Beisatz: Der Umfang der Anfechtung des Urteiles ist den Revisionsausführungen nicht zu entnehmen. (T3)

Beisatz: Hier: Unzulässigkeit der Revision eines von mehreren Beklagten. (T4)

Beisatz: Hier: Unterhaltsbemessung (T5)

Beisatz: Das Begehren auf Zurückweisung muss jene Umstände darlegen, welche die Revision tatsächlich unzulässig machen. (T6)

Veröff: RZ 1977/134 S 262

Beisatz: Verspätung (T7)

Beis wie T7

Beisatz: Unzulässigkeit. Allerdings gebührt der beklagten Partei der Ersatz der Kosten ihres im Revisionsverfahren eingebrachten Schriftsatzes insoweit, als auftragsgemäß die Vollmachtserteilung mitgeteilt und die Vollmacht vorgelegt wurde. (T8)

Beisatz: Erkennbare Verspätung. (T9)

Vgl; Beisatz: Revisionsgegner muss aber auf Fehlen der Bewertung nach § 500 Abs 2 ZPO, die die Revision unzulässig machen könnte, hinweisen. (T10)

Beis wie T5

Beis wie T10

Beis wie T7

Auch; Beis wie T7

Vgl; Beis wie T1 nur: Wenn auch die Revisionsbeantwortung das verspätete Einbringen der Revisionsschrift nicht gerügt hat, so waren doch für die Beantwortung des Rechtsmittels Kosten zuzusprechen, weil die verspätete Erhebung der Revision für den Revisionsgegner nicht ohne weiters zu erkennen war. (T11)

Auch; Beis wie T7

Beisatz: Berufungsgericht hatte Revision gemäß § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zugelassen. (T12)

Beis wie T12

Veröff: EvBl 1986/128 S 497

Auch

Auch

Beis wie T12

Beis wie T12

Auch

Beis wie T12

Vgl; Beisatz: Hier: Die Antragsgegnerin hat in ihrer Äußerung zum Revisionsrekurs auf dessen Verspätung nicht hingewiesen. (T13)

Vgl

Auch; Beisatz: Berufungsgericht hat Revision gemäß § 46 Abs 1 ASGG zugelassen. (T14)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Beklagte hat im Gegensatz zur Nebenintervenientin auf die Zulässigkeit der Revision nicht hingewiesen. Ihre Revisionsbeantwortung kann daher nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig angesehen werden und ist deshalb auch nicht zu honorieren. (T15)

Beis wie T15

Beis wie T15 nur: Ihre Revisionsbeantwortung kann daher nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig angesehen werden und ist deshalb auch nicht zu honorieren. (T16)

Beis wie T16

Auch; Beisatz: Aufteilungsverfahren - § 234 AußStrG. (T17)

Vgl auch; Beisatz: Zurückweisung des Rekurses nicht ausdrücklich beantragt. (T18)

Beis wie T16

Auch; Beis wie T16

Vgl auch

Beisatz: In der bloßen Erwähnung im Schlussantrag der Revisionsbeantwortung, die Revision "zurückweisen beziehungsweise abweisen", ist kein Hinweis auf den wahren Zurückweisungsgrund zu erblicken. (T19)

Vgl auch; Beisatz: Auf die Unzulässigkeit des Rekurses des Beklagten nicht hingewiesen. (T20)

Beis wie T16

Auch

Auch

Auch

Beis wie T16

Auch

Beis wie T16

Beisatz: Hier: Revisionsrekursbeantwortung. (T21)

Vgl; Beisatz: Hier: Auf die absolute Unzulässigkeit des Bekämpfung des berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschlusses wurde nicht hingewiesen. (T22)<br/>Beis wie T16 nur: Ihre Revisionsbeantwortung kann daher nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig angesehen werden. (T23)

Vgl; Beis wie T20; Beisatz: Kein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO. (T24)

Auch

Gegenteilig; Beis wie T2

Veröff: SZ 2009/44

Vgl; Beis wie T20; Bem: Vgl SZ 61/6. (T25)

Vgl

Auch; Beisatz: Hier: Revisionsrekursbeantwortung. (T26)

Beis wie T21

Vgl; Beis wie T18; Beisatz: Die bloße Erwähnung der Unzulässigkeit des Rechtsmittels versteckt mitten im Text der Revisionsrekursbeantwortung ohne entsprechenden Zurückweisungsantrag ist nicht ausreichend. (T27)

Auch; Beis ähnlich wie T18; Beisatz: Hier: Es wurde auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen, sodass ‑ selbst ohne ausdrücklichen Zurückweisungsantrag ‑ der Schriftsatz der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung diente. (T28)

Auch; Beis wie T7; Beis wie T9; Beis wie T13

Vgl auch; Auch Beis wie T24

Vgl auch

Beis wie T20; Beis wie T24; Beisatz: Hier: Rekursbeantwortung nach Aufhebungsbeschluss iSd § 519 Abs 1 Z 2 ZPO. (T29)

Auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T13

Auch

Auch

Auch

Auch

Beis wie T19

Auch; Beisatz: Die Kläger haben zwar die Zurückweisung der Revision beantragt, sind aber auf deren Unzulässigkeit nicht eingegangen. Ihre Rechtsmittelbeantwortung war damit nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, weshalb ihnen kein Kostenersatz zusteht. (T30)<br/>

Auch; Beis wie T20; Beisatz: Hier Rekurs gegen Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts. (T31)<br/>

Vgl auch; Beis ähnlich wie T28

Auch

Vgl

Auch; Beis wie T30

Beis wie T16

Auch; Beis wie T16

Auch; Beis wie T22

Beis wie T16

Vgl auch

Vgl

Auch; Beis wie T30

Beis wie T30

Auch; Beis wie T28

Auch; Beis wie T28 nur: Es wurde auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. (T32)

Auch; Beis wie T6; Beis wie T30

Auch; Beis wie T6; Beis wie T10; Beis wie T28

Vgl; Beis wie T22

vgl; Beisatz wie T6; Beisatz wie T19

Beisatz wie T6

Beisatz wie T15; Beisatz wie T16; Beisatz wie T18; Beisatz wie T20