In aller Kürze
- Akteneinsicht in Gesundheitsdaten zur Verteidigung in einem Strafverfahren
- Datenschutzrechtliche Klage auf Widerruf eines Prozessvorbringens erfolglos
- Zug-um-Zug-Verpflichtung als geringfügiges Unterliegen
- Einwendungen gegen Kostenverzeichnis müssen Kalkulation enthalten
- Ersatzanspruch des Verfahrenshelfers für Druckkosten
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Gänzliche Unterbindung von Kontakten nur bei massiver Kindeswohlgefährdung
- Anspannung eines studierenden Unterhaltspflichtigen nach Betreuungswechsel
- Sozialhilferegress gegen Unterhaltspflichtige fällt nicht unter Verbot des Pflegeregresses
- Gesetzlicher oder vertraglicher Charakter des vereinbarten Unterhalts?
- Lebensgemeinschaft als GesbR - Räumungsanspruch nach Beendigung?
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- Schuldrecht
- Abruf der Haftrücklassgarantie für andere Aufträge rechtsmissbräuchlich
- Verjährung des Rückforderungsanspruchs des Sicherungsgebers erst nach 30 Jahren
- Widerruf des Besitznachfolgerechts ohne Zustimmung des Begünstigten?
- Bindung des Vorkaufsberechtigten an Fälligkeitstermin und Zahlstelle
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- Verfahrensrecht
- Umgehung der Vereinsschlichtung durch vertraglich gebundenes Nicht-Mitglied
- Scheinrechtskraft wegen Verfahrensunfähigkeit - Abänderungsantrag oder Rekurs?
- Beschluss auf Innehaltung für maximal sechs Monate unanfechtbar
- Ablehnung eines Schiedsrichters wegen Zusammenarbeit mit Parteienvertreter in anderem Schiedsverfahren
Literaturübersicht
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- Schuldrecht
- Schoditsch, Anm zu ecolex 2019/285.
- Thunhart, Der Einwand der Unerschwinglichkeit, ÖJZ 2019/88, 705.
- Hübelbauer, Payback Time bei Track or pay? ecolex 2019, 660.
- Gröderer, Zur vertragstypologischen Einordnung des Mobilfunkvertrags, jusIT 2019/48, 142.
- Eder, Anm zu ecolex 2019/249.
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