Erkenntnisse des VwGH
- Zurechnung von Verlusten einer KapGes aus Devisenspekulationsgeschäften.
- Verlustübernahme durch einen Gesellschafter bei Ausscheiden aus einer nach Zwangsausgleich in Liquidation befindlichen OEG
- Zufluss von Kursgewinnen aus der Konvertierung von Fremdwährungskrediten bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern
- Beiträge zu einer Altersversorgung eines Rechtsanwaltsanwärters ohne Pflichtversicherung keine Werbungskosten
- Familienheimfahrten nach Kroatien und Wiederaufnahme wegen fehlender, steuerlich relevanter Einkünfte der Ehefrau am Familienwohnsitz
- Teilpauschalierung in der Land- und Forstwirtschaft
- Widerlegbare Vermutung von Einkünften aus sonstiger selbstständiger Tätigkeit eines Gesellschafter-Gf
- Keine KESt-Haftung der Bank für bei Depotentnahme anfallende KESt
- Annahme von sonstigen Einkünften bzw Spekulationsgewinn infolge Aufgabe eines Fruchtgenussrechtes und Verzicht des Fruchtgenussberechtigten auf das Veräußerungsverbot bei Veräußerung der Liegenschaft durch den Eigentümer vor Ablauf der Spekulationsfrist
- Keine Begünstigung des Betriebsaufgabegewinns eines erwerbsunfähigen Gastwirts bei Ausübung eines Landtagsmandats
- Anspruch auf Investitionszuwachsprämie durch Verweis auf anspruchsbegründende Beilage in der elektronischen Steuererklärung trotz Fehlens der Beilage
- Verspäteter Antrag auf Investitionszuwachsprämie und Fehlen eines Neuerungsverbotes im ESt-Verfahren
- Innenumsätze einer Organschaft nach Ausgliederung
- Erbschaftssteuerbemessungsgrundlage bei noch nicht erfülltem Kaufvertrag des Erblassers über eine Liegenschaft
- Aussetzung eines Berufungsverfahrens über den Anspruch einer Asylwerberin auf Familienbeihilfe
- Mietvertragsgeb bei Abtretung von Mietrechten; zivilrechtliche Betrachtungsweise bei der Vergebührung von Mietverträgen
- Sachentscheidung über eine wegen Verspätung zurückgewiesene Berufung gegen deren Unzulässigkeit
- Keine Umbuchung von AbgGutschriften nach Korrektur der AbgFestsetzung zulasten einer anderen Person
- Betriebsausgaben und ungenügende Feststellungen im Zusammenhang mit der Annahme unglaubwürdiger Empfängerbenennungen
- B-Adressat für Feststellung der gemeinschaftlichen Einkünfte einer GesBR nach Umwandlung in eine OEG
- Bindungswirkung von FeststellungsB gemeinschaftlicher Einkünfte an nicht mehr existente Personengemeinschaft
- Keine Abänderung von abgeleiteten Abg-B aufgrund nicht rechtswirksamer FeststellungsB bei neuerlichem rechtswirksamen FeststellungsB und fehlendem Anpassungsbedarf
- Rückzahlung von zu Unrecht als Sonderausgaben berücksichtigten Beiträgen zu einer freiwilligen Weiterversicherung in vorangegangenen Veranlagungsjahren kein für B-Änderung geeignetes "rückwirkendes Ereignis"
- Nichtgewährung eines weiteren Strafaufschubs acht Jahre nach der rechtskräftigen Verurteilung
- Parteiengehör und Erhebungen im fortgesetzten Verfahren hins bisheriger Sachverhaltsfeststellungen im wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes vom VwGH aufgehobenen Verfahren
- Beweislast bei Zustellungen ohne Zustellnachweis
- Beweislast für das Vorliegen eines Sonderfalls iSd § 5 Abs 3 Z 3 Marktordnungs-ÜberleitungsG im Zusammenhang mit der Festsetzung einer einheitlichen Betriebsprämie
- Voraussetzungen für die Erlassung mehrerer KanalgebOrdnungen in einer Gemeinde; Äquivalenzprinzip und pauschale Berücksichtigung von Niederschlagswässern bei Berechnung der Kanalgeb
- Zustellung und Wirksamkeit von BerufungsB im Falle mehrerer Berufungswerber und fehlender Entscheidung über die Berufung eines der Berufungswerber
- Einmaligkeitsgrundsatz bei Entrichtung der Kanaleinmündungsgeb in NÖ für ein durch Abteilung entstandenes Grundstück, auf dem schon vorher eine abgpfl Bauführung stattgefunden hat
- Kanaleinmündungsgeb im Falle des Anschlusses an ein Kanalsystem der Nachbargemeinde wegen Unmöglichkeit des Anschlusses in der Liegenschaftsgemeinde
- SeuchenabgPflicht in NÖ
- AnkündigungsabgPflicht des ORF für Produktionszuschüsse für Namensnennungen bei "Patronanzsendungen" und für Sachleistungen der genannten Firmen für die Einkleidung der Moderatoren
- Haftung für Parkometerabg im Falle der Insolvenz der abgpfl Ges
- KommSt-Haftung eines Gf, kein Mitverschulden wegen unterlassener Einbringungsmaßnahmen der Beh bei Selbstbemessungsabg