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JSt Inhaltsverzeichnis Heft 3/2015

Heft 3 v. 1.5.2015

Editorial

  1. Birklbauer, Geschätzte Leserinnen und Leser!

Aktuelle Gesetzesvorhaben

  1. Tipold, Strafrechtsänderungsgesetz 2015 – der Ministerialentwurf

Aufsätze

  1. Salimi, Cybermobbing – Auf dem Weg zu einem neuen Straftatbestand
  2. Gratz, Der Bericht der Arbeitsgruppe Maßnahmenvollzug – ein Meilenstein auf einem langen Weg
  3. Nimmervoll, Kopiergebühren im Strafverfahren
  4. Stricker, 43. Ottensteiner Fortbildungsseminar aus Strafrecht und Kriminologie – Tagungsbericht
  5. Mühlbacher, Laudatio Wolfgang-Swoboda-Preis 2015
  6. Moos, Dankesrede zur Verleihung des „Wolfgang-Swoboda-Preises für Menschlichkeit im Strafverfahren“
    1. Wirtschaftsstrafrecht Aktuell
    2. Stuefer, Zeitliche Aspekte in Wirtschaftsstrafverfahren
    1. Europastrafrecht Aktuell
    2. Maschl-Clausen, Liensberger, Quo vadis, Eurojust: Zum Verordnungsvorschlag der Kommission
    1. Strafvollzug und Kriminologie
    2. Mock, Der elektronisch überwachte Hausarrest und die Vollzugslockerung Freigang – die Konkurrenz zwischen Vollzugsform und Vollzugslockerung

Judikatur

    1. Allgemeines Strafrecht
    2. Schwaighofer, Auslieferung zur Strafvollstreckung an Russland; Recht auf Privat- und Familienleben; Unverhältnismäßigkeit der Auslieferung; Härteklausel; fair trial
    3. Akteneinsicht und Wiederaufnahme
    4. Nimmervoll, Kostentragung für Weisungen nach bedingter Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug - Rechtsnatur und Wirkungen formloser Schreiben der Gerichte - A-limine-Zurückweisung unzulässiger Beschwerden - Keine amtswegige Entscheidung des OLG hinsichtlich nicht bekämpfter Beschlüsse
    5. Neuerliche Vernehmung trotz Aussageverweigerungsrechts
    6. Beugehaft und Aussageverweigerung
    7. Amtsmissbrauch durch Unterlassen
    8. Bestechlichkeit und Vorteilsannahme Begriff der Befugnis
    9. Keine Kompetenz des Schöffengerichts zur Ergänzung von Protokollen des Ermittlungsverfahrens
    10. Mündliche Anklageausdehnung in der Hauptverhandlung keine hinreichende Verfolgungshandlung
    11. Befangenheit von Sachverständigen
    1. Suchtmittelstrafrecht
    2. Cannabiskraut; Reinheitsgehalt; Wirkstoffkonzentration; Notorietät
    3. Cannabiskraut; Reinheitsgehalt; Wirkstoffkonzentration; Notorietät
    4. Erzeugung von Suchtgift durch Abernten von Cannabispflanzen; Zusammenrechnung kleinerer Mengen; Anbau von Cannabispflanzen zur Suchtgiftgewinnung; Inverkehrsetzungsvorsatz
    1. Strafvollzugsrecht
    2. Notwendige Vertretung, Gebührenpflicht und Verfahrenshilfe im Beschwerdeverfahren nach §§ 16 Abs 3, 16a StVG
    3. Unterbrechung der Freiheitsstrafe zur Pflege einer im Ausland wohnhaften Angehörigen
    4. Vorübergehende körperliche Unmöglichkeit zur Abgabe einer Harnprobe
    5. Befangenheit von Verwaltungsorganen
    6. Widerruf eines bereits bewilligten Ausgangs gemäß § 99a StVG infolge einer vom Strafgefangenen gesetzten Ordnungswidrigkeit
    1. OGH-Leitsatzkartei
      1. »Strafgesetzbuch
      2. Echte Idealkonkurrenz zwischen § 104a StGB und § 106 Abs 1 Z 3 StGB.
      3. § 104a StGB ist zwar ein Vorbereitungsdelikt zu § 106 Abs 1 Z 3 StGB, es besteht aber echte Konkurrenz.
      4. Konkurrenzen zu § 104a Abs 1, Abs 4 erster Fall StGB.
      5. „Schläfer“, psychische Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Hoffnung auf Verstärkung.
      6. Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 erster Fall StGB muss den Eindruck einer ernst gemeinten Ankündigung eines bevorstehenden Anschlags auf das Leben erwecken.
      7. Bei mehreren Weisungen an den bedingt Entlassenen reicht bereits die mutwillige Nichtbefolgung einer einzigen Weisung.
      8. Zur Mahnung bei Änderungen von Weisungen bei der bedingten Entlassung.
      9. Unbefugte Abfrage zur Überprüfung von bereits Bekanntem in der VJ ist Amtsmissbrauch.
      10. Fehleintragungen in öffentlichen Registern und Ausschluss der Diversion.
      1. »Nebengesetze
      2. § 50 Abs 1 Z 15 WaffG sind kumulatives Mischdelikt.
      1. »Strafprozessordnung
      2. Keine (nachträgliche) Bewilligung für Lauschangriffe für die Vergangenheit.
      3. Ablehnung der Zuständigkeit im BGVerfahren nicht durch Beschluss.
      4. Wird der Verteidiger als Zeuge einvernommen, ist er anwesend (kein § 281 Abs 1 Z 1a StPO).
    1. EuGH – Anhängige Verfahren
    2. Zeder, Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Deutschland) im Strafverfahren gegen Piotr Kossowski, eingereicht am 4.11.2014, C-486/14

Zur Erinnerung

  1. Nimmervoll, Zum Anwendungsbereich der vorläufigen Bewährungshilfe

Buchsprechungen

  1. Birklbauer, Bundesministerium für Justiz (Hg), 40. Ottensteiner Fortbildungsseminar aus Strafrecht und Kriminologie.
  2. Birklbauer, Bundesministerium für Justiz (Hg), 41. Ottensteiner Fortbildungsseminar aus Strafrecht und Kriminologie.
  3. Oberlaber, Kohl/Reiter-Zatloukal (Hg), RichterInnen in Geschichte, Gegenwart und Zukunft,
  4. Oberlaber, Malek/Popp, Strafsachen im Internet,
  5. Pollak, Soyer, Lagodny (Hg), Strafrechtsfreie Räume in Österreich und Deutschland – Ergebnisse eines rechtsvergleichenden Lehrprojekts,
  6. Steininger, Fabrizy, Die österreichische Strafprozessordnung (Strafprozessordnung 1975) mit dem neuen Vorverfahren und den wichtigsten Nebengesetzen,

Veranstaltungstipps

  1. Veranstaltungstipps
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