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Echte Idealkonkurrenz zwischen § 104a StGB und § 106 Abs 1 Z 3 StGB.

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2015/25JSt 2015, 270 Heft 3 v. 1.5.2015

StGB § 28, StGB § 104a, StGB § 105, StGB § 106 Abs 1 Z 3

Der Tatbestand des § 104a StGB steht zu § 106 Abs 1 Z 3 StGB weder im Verhältnis der Spezialität noch der materiellen Subsidiarität und wird von diesem auch nicht als typische Begleittat konsumiert, weshalb echte Idealkonkurrenz vorliegt.

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