OGH 5Ob174/05g; 1Ob236/05w; 7Ob66/06s; 3Ob235/05p; 3Ob78/06a; 8Ob17/06t; 6Ob41/06g; 6Ob182/06t; 6Ob146/06y; 5Ob249/07i; 3Ob44/08d; 5Ob187/07x (RS0120213)

Vgl; Beisatz: Eine im Rechtsmittel nicht geltend gemachte Nichtigkeit ist im Revisionsrekursverfahren - analog § 55 Abs 3 AußStrG - von Amts wegen wahrzunehmen, es sei denn, es ließe sich der angefochtene Beschluss bestätigen, ohne dass dadurch in die Rechte des Antragstellers oder des bisher unvertretenen Kindes eingegriffen würde. (T1)

Vgl; Beis wie T1

Vgl aber; Beisatz: Die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinn des § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG ist ein Revisionsrekursgrund, der - analog § 55 Abs 3 AußStrG - auch von Amts wegen wahrzunehmen ist, es sei denn, der angefochtene Beschluss ließe sich ohne Eingriff in die Rechte des bisher im Verfahren nicht Vertretenen bestätigen. Zu eng ist die Ansicht, eine Aufhebung könne nur dann erfolgen, „wenn der Nichtigkeitsgrund zum Nachteil des Rechtsmittelwerbers ausschlagen könnte". (T2)

nur: In § 66 AußStrG 2005 sind die Revisionsrekursgründe nunmehr taxativ aufgezählt. (T3)

Auch

Auch; nur: Der Anfechtungsgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist dadurch gekennzeichnet, dass er nicht mehr absolut - wie die Nichtigkeitsgründe der ZPO - wirkt. (T4)

Veröff: SZ 2007/142

Vgl auch; Beisatz: Voraussetzung für die amtswegige Wahrnehmung der Verletzung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise der gesetzlichen Vertretung ist auch im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof ein zulässiges Rechtsmittel. (T5)<br/>Beisatz: Wenn der Erhebung des Rechtsmittels die Unterbrechung des Verfahrens entgegensteht und es daher zurückzuweisen ist, dann liegt kein zulässiges Rechtsmittel vor. (T6)<br/>Veröff: SZ 2008/2

Auch; nur T4

Vgl auch; nur T3; Beisatz: Wenn geltend gemacht wird, dass im erstinstanzlichen Verfahren keine der ZPO entsprechende Erörterung von Urkunden stattgefunden habe, zu denen eine möglicherweise entscheidungsrelevante Stellungnahme hätte abgegeben werden können, liegt aber kein Fall der §§ 56, 57 Z 1 und 58 AußStrG vor (§ 66 Abs 1 Z 1 AußStrG). (T7)

Vgl auch

Auch; nur T4; nur: Er kann nur dann zur Aufhebung führen, wenn er zum Nachteil des Rechtsmittelwerbers ausschlagen könnte. (T8)

Beis wie T7; Beisatz: Der Rechtsmittelwerber hat darzulegen, welches konkrete (zusätzliche) Vorbringen er erstattet beziehungsweise welche konkreten (weiteren) Beweismittel er angeboten hätte, wäre er dem Verfahren erster Instanz umfassend beigezogen worden. (T9)

nur T4; nur T8; Beisatz: Für die Entscheidung unerhebliches Vorbringen muss nicht gehört werden. (T10)

Vgl; Beis ähnlich wie T9; Beisatz: Die Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs zwingt nach § 58 Abs 1 und 3 leg cit nicht in jedem Fall zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. (T11)

Vgl; Beisatz: Hier: Mangel der gesetzlichen Vertretung nach § 58 Abs 1 Z 2 AußStrG. (T12)<br/>Veröff: SZ 2008/159

Auch; nur T8

Vgl; nur T4; Beisatz: Die Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nur dann wahrzunehmen, wenn sie Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte. (T13)<br/>Beisatz: Um einen erheblichen Verfahrensverstoß durch Verletzung des rechtlichen Gehörs wirksam geltend zu machen, ist im Revisionsrekurs die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels aufzuzeigen. Ansonsten ist die Rüge nicht gesetzeskonform ausgeführt. (T14)

Beisatz: Es muss daher von einem Revisionsrekurswerber, der die Verletzung seines rechtlichen Gehörs geltend macht, gefordert werden, dass er seine Rüge durch Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensverstoßes entsprechend konkretisiert. (T15)

Auch; Beis wie T9

Vgl auch; Beisatz: Die Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nur dann wahrzunehmen, wenn dieser Fehler Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte. (T16)

Vgl; Beis ähnlich wie T1

Auch; Beisatz: Der Anfechtungsgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinn des § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG ist dadurch gekennzeichnet, dass er nicht absolut - wie die Nichtigkeitsgründe der Zivilprozessordnung - wirkt; er stellt vielmehr einen Revisionsrekursgrund dar, der analog § 55 Abs 3 AußStrG auch von Amts wegen aufzugreifen, aber nur dann wahrzunehmen ist, wenn er Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte (§ 57 Z 4 AußStrG). (T17)<br/>Veröff: SZ 2009/49

Vgl; Beisatz: Hier: Verfahren zur Feststellung der Abstammung nach § 163b ABGB. (T18)<br/>Beisatz: Mangels Beteiligung des bisherigen Vaters haftet den Entscheidungen und dem Verfahren der Vorinstanzen Nichtigkeit gemäß § 66 Abs 1 Z 1 iVm § 58 Abs 1 Z 2 AußStrG an, die im Revisionsrekursverfahren analog § 55 Abs 3 AußStrG von Amts wegen wahrzunehmen ist, es sei denn, es ließe sich der angefochtene Beschluss bestätigen, ohne dass dadurch in die Rechte des Antragstellers oder der bisher unvertretenen Partei eingegriffen würde. (T19)

Beis wie T13; Beis wie T14; Beisatz: Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist im außerstreitigen Verfahren nur dann wahrzunehmen, wenn die Gehörverletzung Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte. (T20)

Auch; Beis wie T17

nur T3

Auch; Beis wie T13; Beis ähnlich wie T14

Auch; Veröff: SZ 2010/137

Auch; Beis wie T9; Beis wie T11; Beis wie T14 nur: Um einen erheblichen Verfahrensverstoß durch Verletzung des rechtlichen Gehörs wirksam geltend zu machen, ist im Revisionsrekurs die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels aufzuzeigen. (T21)<br/>Veröff: SZ 2010/132

Vgl auch; nur: Der Anfechtungsgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist dadurch gekennzeichnet, dass er nicht mehr absolut - wie die Nichtigkeitsgründe der ZPO - wirkt. Er kann nur dann zur Aufhebung führen, wenn er zum Nachteil des Rechtsmittelwerbers ausschlagen könnte. (T22)<br/>Beis wie T21

Vgl auch; Beis wie T17

Auch; Veröff: SZ 2011/124

Vgl auch

nur T4

Auch; nur T4; Beis wie T9; Beis wie T11; Beis wie T12

Vgl; Beis wie T13

Beis wie T20

nur T22

Beis wie T15; Beis wie T21; Beisatz: Bloß abstrakte Erwägungen reichen nicht aus. (T23)

Auch; Beis wie T17

Vgl auch

Auch; Ähnlich nur T8

Auch

Auch; Beis wie T14; Beis wie T21

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Mangelnde Beteiligung des Verwalters im Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 4 WEG. (T24)

Beis wie T13; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Erlagsverfahren. Unterlassene Rekurszustellung. (T25)

Auch; Beis wie T13; Beis wie T14; Beis wie T15; Beis wie T16; Beis wie T17; Beis wie T20; Beis wie T21

Auch; Beis wie T21

Auch; Beis wie T11

Auch; Beis wie T9; Beis wie T14

Auch; Beis wie T14; Beis wie T21

Beis wie T13; Beis wie T14; Beis wie T15; Beis wie T21

Auch; Beis wie T9; Beis wie T14; Beis wie T21

Beis wie T14; Beis wie T21

Auch; nur T3; Veröff: SZ 2018/57

Auch; Beis wie T15

Auch; Beis ähnlich wie T15

Auch; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Obsorgeverfahren; Gehörverletzung der Großeltern. (T26)

Auch

nur T22; Beis wie T11; Beis wie T21

Beis wie T13; Beis wie T15

nur T22; Beis wie T11; Beis wie T15; Beis wie T16; Beis wie T17; Beis wie T20

Beis wie T14; Beis wie T15; Beis wie T21; Beis wie T23

Vgl; Beis wie T5

Beis wie T15; Beis wie T17; nur T22; Beis wie T23

Vgl; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Unterlassung einer mündlichen Verhandlung; im Rechtsmittel keine Relevanz aufgezeigt. (T27)

Vgl; Beis wie T14; Beis wie T21

Beis wie T21

Beis wie T14

Vgl; Beis wie T13; Beis wie T14

Beis wie T9; Beis wie T14; Beis wie T21<br/>

Beis wie T14; Beis wie T21; Beis wie T27; Beisatz: Hier: vorläufige Entscheidung über den hauptsächlichen Aufenthalt. (T28)

vgl

vgl; Beisatz wie T9; Beisatz wie T10; nur T22

vgl; Beisatz wie T4; Beisatz wie T20

Beisatz wie T11; nur T9; nur T20

Beisatz wie T9; Beisatz wie T20; nur T22

vgl; Beisatz wie T23