OGH 7Ob83/05i; 7Ob105/05z; 7Ob181/04z; 1Ob215/05g; 7Ob278/05s; 10Ob105/05x; 7Ob258/06a; 7Ob111/06h; 7Ob80/07a; 8Ob135/06w; 7Ob125/07v; 1Ob160/07x; 16Ok7/07; 10Ob58/07p; 3Ob244/07i; 3Ob18/08f; 5Ob35/08w; 5Ob18/08w; 5Ob143/08b; 17Ob12/08a; 8Ob77/08v; 16Ok8/08; 3Ob245/08p; 1Ob138/08p; 8Ob168/08a; 5Ob32/09f; 2Ob203/08d; 6Ob18/10f; 4Ob9/10t; 5Ob251/09m; 10Ob62/09d; 6Ob178/10k; 6Ob7/11i; 7Ob223/10k; 4Ob46/11k; 16Ok8/10; 1Ob94/12y; 4Ob118/12z; 2Ob219/11m; 10ObS53/13m; 7Ob211/12y; 7Ob154/13t; 5Ob209/13s; 9Ob61/13f; 2Ob8/14m; 2Ob13/14x; 3Ob178/14v; 3Ob236/14y; 1Ob40/15m; 4Ob197/15x; 6Ob112/16p; 6Ob130/16k; 1Ob7/17m; 8ObA62/16z; 7Ob67/17d; 5Ob90/17x; 7Ob153/17a; 1Ob94/18g; 1Ob155/18b; 5Ob144/18i; 2Ob150/20b; 8ObA114/20b; 6Ob61/21w; 4Ob158/21w; 1Ob206/21g; 5Ob41/22y; 7Ob149/22w; 6Ob233/22s; 4Ob183/22y; 7Ob22/23w; 4Ob142/22v; 7Ob88/23a; 7Ob58/24s; 8Ob40/24a; 7Ob120/24h (RS0120056)

Beisatz: Werden jedoch nur dieselben Tatsachen, die schon der bisher erörterten Rechtslage zu Grunde lagen, rechtlich anders gewertet, liegt keine Verletzung des § 182a ZPO vor. (T1)

Vgl; Beisatz: In einer Verfahrensrüge wegen Verletzung der Pflichten des § 182a ZPO hat der Rechtsmittelwerber darzulegen, welches zusätzliche oder andere Vorbringen er auf Grund der von ihm nicht beachteten neuen Rechtsansicht erstattet hätte. Solches Vorbringen verstößt nicht gegen das Neuerungsverbot, weil es noch nicht als Prozessvorbringen zu werten ist; der Rechtsmittelwerber muss aber dartun, dass der Verfahrensmangel erheblich ist, sich also auf das Ergebnis des Verfahrens auswirken kann; dies kann er nur durch Anführung jenes Vorbringens, das er, über die relevante Rechtsansicht informiert, erstattet hätte. (T2)

Vgl auch; Beis wie T1

nur: Die Rechtsmeinung, wonach nur eine Rechtsansicht, wenn sie bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz von keiner der Parteien ins Treffen geführt wurde und daher keine Gelegenheit zur Stellungnahme bestand, als überraschend angesehen werden kann, kann nach der ZVN 2002 nicht aufrecht erhalten bleiben. § 182a ZPO erweitert nun die Pflichten der Gerichte, weil eine Partei auch erkennbar rechtliche Gesichtspunkte, die von der Gegenseite bereits ins Spiel gebracht worden waren, übersehen oder für unerheblich gehalten haben kann. (T3)

Vgl; Beis wie T2

Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Gegenteilig; Beisatz: § 182a ZPO hat nichts daran geändert, dass es keiner richterlichen Anleitung zu einem Vorbringen bedarf, gegen das der Prozessgegner bereits Einwendungen erhoben hat. Angesichts solcher Einwendungen hat die andere Partei ihren Prozessstandpunkt selbst zu überprüfen und die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Auch die Pflicht nach § 182a ZPO kann nicht bezwecken, das Gericht zur Erörterung eines Vorbringens zu zwingen, dessen Schwächen bereits der Prozessgegner aufzeigte. (T4)<br/>Veröff: SZ 2007/106

Beisatz: Allein der Umstand, dass die Klägerin in erster Instanz ein bestimmtes Vorbringen erstattet hat, kann eine Überraschungsentscheidung betreffend einen daraus abgeleiteten Anspruch noch nicht ausschließen. (T5)<br/>Beisatz: Hier: Die Beklagte hat eine Anspruchsgrundlage offensichtlich übersehen. Die Möglichkeit eines Zuspruches der Klagsforderung auf der Basis eines Aufwandersatzes wäre daher mit den Parteien zu erörtern gewesen, bevor das Gericht - aufgrund des Fehlens entsprechender Tatsachenbehauptungen der Beklagten - ihrem Prozessstandpunkt nicht Rechnung trägt. (T6)

Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Der Rechtsmittelwerber hat jenes Vorbringen anzuführen, das er - über die Rechtsansicht des Berufungsgerichts informiert - erstattet hätte. (T7)

Auch, Beis wie T2 nur: Der Rechtsmittelwerber muss dartun, dass der Verfahrensmangel erheblich ist, sich also auf das Ergebnis des Verfahrens auswirken kann; dies kann er nur durch Anführung jenes Vorbringens, das er, über die relevante Rechtsansicht informiert, erstattet hätte. (T8)

Auch; Beis wie T8; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T8

Vgl aber; Beis wie T4; Beis ähnlich wie T8

Vgl; Beis wie T1; Beis ähnlich wie T14; Beisatz: § 182a ZPO erweitert die Pflichten der Gerichte, wenn eine Partei erkennbar rechtliche Gesichtspunkte, die von der Gegenseite bereits ins Spiel gebracht worden waren, übersehen oder für unerheblich gehalten haben kann. Erkennt dies das Prozessgericht, hat es im Rahmen der Erörterung des Sach- und Rechtsvorbringens darauf hinzuweisen. (T9)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T7; Beis ähnlich wie T8

Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T7; Beis ähnlich wie T8; Beisatz: Hier: Außerstreitiges Verfahren, Schlüssigstellung des Sachantrags. (T10)

Auch; Beis wie T8

Vgl auch; Veröff: SZ 2008/123

Vgl auch; Beis wie T4; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Hier: Kartellverfahren. (T11)<br/>Veröff: SZ 2008/144

Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T8

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T2 nur: In einer Verfahrensrüge wegen Verletzung der Pflichten des § 182a ZPO hat der Rechtsmittelwerber darzulegen, welches zusätzliche oder andere Vorbringen er auf Grund der von ihm nicht beachteten neuen Rechtsansicht erstattet hätte. (T12)<br/>Beisatz: Die Unterlassung der Erörterung eines bisher unbeachtet gebliebenen rechtlichen Gesichtspunkts kann nur dann einen Verfahrensmangel darstellen, wenn dadurch einer Partei die Möglichkeit genommen wurde, zur bisher unbeachtet gebliebenen Rechtslage entsprechendes Tatsachenvorbringen zu erstatten. Werden hingegen - wie hier - nur dieselben Tatsachen, die schon der bisher erörterten Rechtslage zugrunde lagen, rechtlich anders gewertet, kann die Verletzung des § 182a ZPO keine Rechtsfolgen haben. (T13)

Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T7

nur T3; Beis wie T4; Beis wie T9

Vgl; Beis wie T12; Beis wie T13

Vgl auch; Beis wie T8

Gegenteilig; Beis wie T4

Auch; Beis wie T2; Beis wie T8

Vgl; Beis wie T12

Vgl; Beis wie T12; Beis wie T13 nur: Werden hingegen nur dieselben Tatsachen, die schon der bisher erörterten Rechtslage zugrunde lagen, rechtlich anders gewertet, kann die Verletzung des § 182a ZPO keine Rechtsfolgen haben. (T14)

Vgl

Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T8; Beis ähnlich wie T12

Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beis wie T11; Beisatz: Da im Außerstreitverfahren kein förmlicher Schluss der Verhandlung vorgesehen ist, begründet dessen Unterlassung per se keinen Verfahrensmangel; der Rechtsmittelwerber hätte auch darzutun, inwieweit die Abhaltung einer weiteren Tagsatzung relevant gewesen wäre. (T15)<br/>Veröff: SZ 2011/148

Vgl auch; Beis wie T8; Beis wie T12

Vgl; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Bestimmtheit des Klagebegehrens. (T16)

Auch; Auch Beis wie T9

Auch; Beis wie T12; Beis wie T13

nur T9

Auch; Auch Beis wie T9; Veröff: SZ 2013/93

Vgl auch

Vgl

Auch; Beis wie T4

Vgl auch; Beis wie T12; Beis wie T13

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis ähnlich wie T13

Auch; Beis wie T8

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Vgl; Beis ähnlich wie T4; Beis wie T7

Gegenteilig; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T2

Vgl aber; Beis wie T4; Veröff: SZ 2017/77

Auch; Beis wie T8

Auch; Beis wie T12, Beis wie T13; Beis wie T14

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T4

Auch; Beis wie T8

Auch; Beis wie T7; Beis wie T8

Vgl; Beis wie T7; Beis wie T8

Vgl; Beis wie T4; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T13

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T12

Vgl; Beisatz: Hier: Der Erörterungspflicht unterliegen rechtliche Aspekte, welche von den Parteien erkennbar übersehen wurden. (T17)

Beis wie T2; Beis wie T8; Beis wie T12

Vgl; Beis wie T7; Beis wie T8

Beis wie T12

vgl; Beisatz wie T2; Beisatz wie T7; Beisatz wie T8; Beisatz wie T12

vgl; Beisatz wie T12<br/>Beisatz: Da den Rechtsmittelausführungen nicht zu entnehmen ist, welches weitere Tatsachenvorbringen die Antragstellerin im Rahmen der von ihr vermissten Erörterungen erstatten hätten wollen, ist ihre auf das Verbot von Überraschungsentscheidungen gestützte Mängelrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl 17 Ob 12/08a). (T18)

Beisatz wie T4

vgl; Beisatz nur wie T4

vgl; Beisatz nur wie T4

Beisatz wie T4; Beisatz wie T12

vgl; Beisatz wie T4; Beisatz wie T5

vgl; Beisatz nur wie T4