OGH 1Ob156/12s; 1Ob141/12k; 6Ob154/12h; 10ObS163/12m; 5Ob20/13x; 10ObS39/13b; 8Ob50/13f; 10ObS55/13f; 10ObS9/13s; 5Ob38/13v; 10Ob29/13g; 5Ob53/13z; 5Ob223/12y; 5Ob78/13a; 5Ob58/13k; 5Ob109/13k; 10Ob12/13g; 5Ob62/13y; 5Ob24/13k; 5Ob40/13p; 5Ob144/13g; 5Ob149/13t; 5Ob39/13s; 5Ob146/13a; 5Ob47/13t; 5Ob52/13b; 5Ob66/13m; 5Ob100/13m; 2Ob184/13t; 7Ob159/13b; 7Ob197/13s; 5Ob192/13s; 7Ob123/13h; 5Ob105/13x; 5Ob161/13g; 1Ob102/13a; 7Ob211/13z; 8Ob103/13z; 5Ob80/13w; 5Ob76/13g; 5Ob163/13a; 3Ob250/13f; 5Ob240/13z; 10ObS172/13m; 10ObS176/13z; 5Ob25/14h; 3Ob11/14k; 10Ob24/14y (RS0128266)

Vgl aber; Beisatz: Infolge Unzulässigkeit des Rechtsmittels erübrigt sich die Durchführung eines Verbesserungsverfahrens für den mit einem Formmangel behafteten Rechtsmittelschriftsatz (§ 89c Abs 6 GOG idF BGBl I 2012/26), den der Rechtsvertreter nach dem maßgeblichen Stichtag 1. 5. 2012 (§ 98 Abs 15 Z 1 GOG) ‑ entgegen § 89c Abs 5 Z 1 GOG idF BGBl I 2012/26 ‑ nur im Postweg und nicht im Elektronischen Rechtsverkehr einbrachte. (T1)

Vgl; Beisatz: Ein derartiges Verbesserungsverfahren ist aber nicht erforderlich, wenn die Eingabe vom Rechtsanwalt deshalb im Postweg eingebracht wird, weil er dabei den vom Erstgericht erteilten Verbesserungsauftrag zur Unterfertigung des Revisionsrekurses durch einen Rechtsanwalt erfüllte. (T2)

Beisatz: Bescheinigung der Unmöglichkeit der elektronischen Einbringung steht offen. (T3)

Vgl; Auch Beis wie T1; Beisatz: Hier: Zurückweisung eines außerordentlichen Revisionsrekurses im Grundbuchverfahren. (T4)

nur: Gemäß § 89c Abs 5 Z 1 GOG idF BGBl I 2012/26 sind Rechtsanwälte nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet. Das gesetzwidrige Absehen von der Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs durch zur Nutzung Verpflichtete soll ‑ als Verletzung einer zwingend einzuhaltenden Formvorschrift (§ 89c Abs 6 GOG idF BGBl I 2012/26) ‑ zu einem Verbesserungsverfahren und bei einem Ausbleiben der Verbesserung zur Zurückweisung der Eingabe führen. (T5)

Auch; nur T5; Beis wie T1

Vgl aber; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Hier: Einbringung durch Überreichung bei Gericht. (T6)

Beis wie T3; Beisatz: Da die beklagte Partei bereits eine Revisionsbeantwortung zu der mit einem Formmangel behafteten Revision eingebracht hat, wird durch die allfällige Verbesserung dieses Rechtsmittels keine neue Frist zur Revisionsbeantwortung ausgelöst. (T7)

Vgl; Beisatz: Solange für ein Rechtsmittel in Grundbuchsachen keine gesonderte Struktur zur Verfügung steht, welche gemäß § 10 Abs 3 ERV 2006 zwingend einzuhalten wäre, wird dem § 89c Abs 5 GOG auch dadurch entsprochen, dass das Rechtsmittel im ERV-Verfahrensautomation Justiz (VJ) als "sonstige Ersteingabe" mit PDF-Anhang unter Bezugnahme auf die TZ des Erstgerichts eingebracht wird. (T8)<br/>Veröff: SZ 2013/40

Beis wie T3

Vgl; Beis wie T8; Beisatz: Die ohne nähere Begründung aufgestellte Behauptung der Einschreiterin, dass „die Einbringung per WebERV technisch nicht möglich“ sei, genügt nicht. (T9)

Vgl

Vgl; Beis wie T8

Beis wie T8

Vgl aber; Vgl auch Beis wie T1; Beis wie T4

Beis wie T3; Beisatz: Hier: SW-Verfahren. (T10)

Beis wie T8

Vgl

Auch; Beisatz: Rechtsanwälte sind nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zur Teilnahme am Elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet (§ 89c Abs 5 Z 1 GOG idF BGBl I 2012/26). § 89c Abs 6 GOG idF BGBl I 2012/26 verdeutlicht den zwingenden Charakter dieser Norm. Ein Verstoß gegen das Gebot ist wie ein Formmangel, der zu verbessern ist, zu behandeln. Für Eingaben eines Rechtsanwalts ab dem 1. 5. 2012 (vgl § 98 Abs 15 Z 1 GOG), die im Postweg und nicht im Elektronischen Rechtsverkehr eingebracht werden, ist demnach ein Verbesserungsverfahren durchzuführen. Das pflichtwidrige Absehen von der Nutzung des Elektronischen Rechtsverkehrs durch dazu Verpflichtete führt ‑ als Verletzung einer zwingend einzuhaltenden Formvorschrift ‑ seit der Novelle zu einem Verbesserungsverfahren und bei einem Ausbleiben der Verbesserung zur Zurückweisung der Eingabe. (Hier: Zurückstellung an Akten dem Berufungsgericht zur Durchführung eines Verbesserungsverfahrens). (T11)

Beis wie T8

Auch

Auch; Beisatz: Ist aber das Rechtsmittel ohnedies unzulässig, erübrigt sich die Durchführung eines Verbesserungsverfahrens. (T12)

Vgl aber; Beis wie T1

Beisatz: Hier: Kredit- und Finanzinstitute. (T13); Veröff: SZ 2014/1

Auch

Beis wie T9

Beis wie T9

nur: Die bisherige Rechtsprechung (RIS‑Justiz RS0124215; RS0124335; RS0124555), die in der nicht auf elektronischem Weg eingebrachten Eingabe keinen die geschäftsordnungsgemäße Behandlung hindernden Formmangel erkannte und von einem folgenlosen Verstoß gegen eine reine Ordnungsvorschrift ausging, kann infolge Änderung der Rechtslage für solche Eingaben seit 1. 5. 2012 nicht mehr aufrecht erhalten werden. In gewollter Abkehr von dieser Judikatur müssen die im neu gefassten § 89c Abs 5 GOG idF BGBl I 2012/26 genannten ERV‑Teilnehmer/innen in Hinkunft den Elektronischen Rechtsverkehr zwingend verwenden (ErläutRV 1676 BlgNR 24. GP  3). Das gesetzwidrige Absehen von der Nutzung des Elektronischen Rechtsverkehrs durch zur Nutzung Verpflichtete soll ‑ als Verletzung einer zwingend einzuhaltenden Formvorschrift (§ 89c Abs 6 GOG idF BGBl I 2012/26) ‑ zu einem Verbesserungsverfahren und bei einem Ausbleiben der Verbesserung zur Zurückweisung der Eingabe (JAB 1699 BlgNR 24. GP  1) führen. (T14)<br/>Beisatz: Wird der Revisionsrekurs nicht innerhalb der gesetzten Frist verbessert, ist er wegen des Formmangels zurückzuweisen. (T15)

Auch

Vgl auch; Beis wie T1

Beisatz: Ist das Rechtmittel ohnedies verspätet, erübrigt sich die Durchführung eines Verbesserungsverfahrens. (T16)<br/>Veröff: SZ 2014/31

Vgl auch

Beis wie T4

Auch; Beisatz: Hier: Fristgerechte Einbringung per ERV ohne deutliche Hervorhebung der GZ und unmittelbar darauf weitere (ebenfalls fristgerechte) Einbringung per Telefax. (T17)<br/>

Vgl aber; Beis wie T1

Auch; Beisatz: Gilt auch für Verfahren nach dem UHG. (T18)

Auch; Beisatz: Ist aus Anlass des Rechtsmittels an den OGH die Nichtigkeit der angefochtenen Rechtsmittelentscheidung aufzugreifen und der Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurückzuweisen, erübrigt sich ein Verbesserungsverfahren. (T19)<br/>

Vgl aber; Beis wie T1

Beis wie T1; Beis wie T12

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Nicht im Elektronischen Rechtsverkehr eingebrachte Revisionsbeantwortung. (T20)

Auch; Beis wie T3; Beis wie T7

Vgl auch; Beis wie T12

Auch; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T12

Auch; Beis wie T3; Beis wie T9

Auch; Beis wie T12

Auch; Beis wie T1; Beis wie T12

Auch; Beisatz: Erfasst sind auch Eingaben von Rechtsanwälten in eigener Sache. (T21)<br/>Beisatz: Hier: Im Postweg eingebrachter außerordentlicher Revisionsrekurs eines Rechtsanwalts als Sachwalter. (T22)<br/>Beisatz: Zur Durchführung dieses Verbesserungsverfahrens sind die Akten dem Erstgericht zurückzustellen. (T23)

Vgl auch; Beis wie T12

Auch; Beis wie T15; Beis wie T23

Auch; Beisatz: Die Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr gilt auch für dienstleistende europäische Rechtsanwälte iSd § 1 Abs 1 EIRAG, wenn diese Mandanten vor österreichischen Gerichten vertreten (so bereits 2 Ob 36/15f; 2 Ob 12/16b). (T24)

Auch; Ähnlich nur T5; Beis wie T8

Auch; Beisatz: Klage gemäß § 611 ZPO. (T25)

Auch; Beis wie T24

Auch; Beis wie T1; Beis wie T12

Beis wie T1; Beis wie T15; Beis wie T23; Beisatz: Hier: Die Revisionsschrift wurde, begründet mit „EDV-technischen Problemen“ (rechtzeitig) in Papierform zur Post gegeben; aber ohne Bescheinigung, dass die Übermittlung des Rechtsmittels auf elektronischem Weg aus technischen Gründen ausnahmsweise nicht möglich gewesen wäre (§ 1 Abs 1 1c ERV 2006). (T26)

Vgl; Beis wie T12

nur T5; Beis wie T21; Beisatz: Aus dem Umstand, dass „emeritierte“ Rechtsanwälte nach § 28 Abs 1 ZPO in eigener Sache grundsätzlich keiner Vertretung durch Anwälte bedürfen, ergibt sich nicht, dass sie trotz des Erlöschens der Rechtsanwaltschaft der Verpflichtung nach § 89c GOG unterliegen, am ERV teilzunehmen. (T27)

Vgl; Beis wie T9; Beis wie T15; Beisatz: Gilt auch für europäische Rechtsanwälte. (T28)

nur T5; Beisatz: Hier: Urkundenhinterlegungsverfahren. (T29)

Vgl; Beis wie T29

vgl; Beisatz wie T24

vgl; Beisatz: Wird in Kenntnis des Umstands, dass weitere Verfahrensschritte nur durch eine neue Vertretung gesetzt werden können, ein Rechtsmittel (trotzdem) durch die bisherige (nicht mehr vertretungsbefugte) Rechtsanwältin eingebracht, bedarf es keiner Verbesserung mehr, wird doch im Rechtsmittel deutlich zum Ausdruck gebracht, einem Verbesserungsauftrag, dieses Rechtsmittel durch einen anderen Anwalt einzubringen, gerade nicht entsprechen zu wollen. (T30)