OGH 7Ob195/64; 6Ob115/65; 1Ob72/65; 8Ob82/68; 8Ob107/68; 5Ob120/70; 5Ob23/71; 1Ob236/71; 5Ob337/71; 5Ob92/72; 1Ob196/74; 1Ob45/75; 1Ob72/75; 7Ob240/75; 1Ob307/75 (RS0010449)

Veröff: JBl 1966,114

Veröff: SZ 38/106

Veröff: SZ 41/52

Veröff: SZ 41/51 = JBl 1970,260

Veröff: SZ 53/139 = EvBl 1971/16 S 41 = JBl 1971,571

Veröff: SZ 44/22

Veröff: SZ 44/140 = ImmZ 1972,59 = MietSlg 23036

Veröff: SZ 45/7 = EvBl 1972/257 S 491 = JBl 1973,575 (kritisch Ostheim)

Veröff: SZ 47/140

Beisatz: Hier: Grundstückvertiefung. Unter kritischer Bedachtnahme auf die abweichende Meinung von Steininger JBl 1965,418 ff, Rummel JBl 1967,120 ff, Herz ÖJZ, 6 ff und Ostheim JBl 1973,576 ff. (T1) <br/>Veröff: SZ 48/61 = EvBl 1976/47 S 98 = JBl 1976,312 mit zustimmender Anmerkung von Rummel

Beisatz: Maßgeblich sind die Vorschriften über die Eigentumsausübung (§ 362 ff ABGB). (T2) <br/>Bem: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen T-Nummer "T1" auf T2 - August 2013 (T2a)<br/>Veröff: MietSlg 27046 = JBl 1977,201 mit kritischer Anmerkung von Hoyer

Veröff: SZ 48/131

Beis wie T1 nur: Unter kritischer Bedachtnahme auf die abweichende Meinung von Steininger JBl 1965,418 ff, Rummel JBl 1967,120 ff, Herz ÖJZ, 6 ff und Ostheim JBl 1973,576 ff. (T3) <br/>Beisatz: Unter Bejahung der von Rummel JBl 1967 120 ff anerkannten analogen Anwendung des § 364a ABGB. Der Nachbar kann auch ohne Verschulden haftbar gemacht werden, wenn eine Bestimmte Schadensfolge für ihn oder zumindest objektiv kalkulierbar war. (T4) <br/>Veröff: EvBl 1976/190 S 396

Veröff: MietSlg 29042

Vgl; Beisatz: Ausführliche Auseinandersetzung mit Rechtsp und Lehre. (T5) Veröff: SZ 51/47

Veröff: SZ 51/47

Auch: Beisatz: Nicht nur dem Eigentümer, sondern auch dem sonst dinglich berechtigten Rechtsbesitzer kommt der Schutz des § 364 ABGB zu (Hier: Kabelkanal der Postverwaltung). (T6)

Beisatz: Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch nach die Anordnung des § 364 b ABGB ist ebenso verschuldensunabhängig wie nach jener des § 364 a ABGB, auf dessen Wertung abzustellen ist. (T7) <br/>Veröff: EvBl 1981/155 S 461 = JBl 1981,534 = MietSlg 33026 = NZ 1981,108

Veröff: JBl 1982,595 (Jabornegg) = MietSlg 33020

Veröff: SZ 54/64 = JBl 1983,380; hiezu Kerschner JBl 1983,337

Veröff: SZ 55/48 = MietSlg 34037

Beisatz: Wenn ausreichende Anhaltspunkte für eine Analogie zu § 364a ABGB vorliegen. (T8) <br/>Veröff: SZ 55/105 = EvBl 1983/126 S 465 = MietSlg 34030

Beisatz: Gegen den gestellten Ausgleichsanspruch ist die Einwendung des Mitverschuldens grundsätzlich zulässig. (T9) <br/>Veröff: SZ 54/137

Beisatz: Dieser Anspruch wird dem Nachbarn als Ersatz für den Entzug des Unterlassungsanspruches nach § 364 Abs 2 ABGB gewährt und kommt insofern einem Entschädigungsanspruch aus Anlass einer Enteignung nahe. (T10) <br/>Veröff: SZ 57/179 = JBl 1985,669

Beis wie T1 nur: Hier: Grundstückvertiefung (T11) <br/>Beis wie T8; Beis wie T10

Vgl aber; Beisatz: Es ist einheitliche neue Rechtsprechung, dass der verschuldensunabhängige Ausgleichsanspruch nur dann gebührt, wenn analog dem Falle des § 364 a ABGB dem beeinträchtigten Nachbarn kein Abwehrrecht gegen die Immission zusteht. (T12)

Vgl aber; Beis wie T8

Beis wie T8; Veröff: SZ 60/265

Beis wie T7; Veröff: SZ 61/61

Auch; Veröff: SZ 61/241 = RZ 1989/33 S 86 = VersR 1989,1110

Veröff: SZ 62/168 = EvBl 1990/28 S 144 = JBl 1990,316 = VersRdSch 1990,122

Auch; Beis wie T8; Beis wie T12; Beis wie T11; Veröff: ecolex 1991,454

Auch; Beis wie T4; nur: Bejahung der analogen Anwendung des § 364a ABGB. (T13) <br/>Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T10<br/>Veröff: EvBl 1992/176 S 762 = JBl 1992,641 (P. Rummel) = RdW 1992,304

Auch; Beis wie T8

Vgl auch; Veröff: ÖZW 1994,109

Vgl; Beis wie T8; Beis wie T12; Veröff: SZ 66/147

Beis wie T8

Auch; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T10; Beis wie T12; Veröff: SZ 67/212

Auch; Veröff: SZ 68/101

Auch; Beis wie T8; Beis wie T10

Auch; Beis wie T8; Beis wie T9<br/>Veröff: SZ 69/220

Auch; Beis wie T8

Auch

Auch; Beis wie T11; Beis wie T13

Vgl auch; Beis wie T8; Beis ähnlich wie T4

Auch; Beisatz: Ein verschuldensunabhängiger Schadenersatzanspruch setzt nach einhelliger Judikatur einen analogiefähigen Sachverhalt zum Tatbestand des § 364a ABGB voraus. (T14)

Vgl auch; Beisatz: § 364a ABGB regelt einen verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch. (T15)

Vgl auch; Beis wie T9; Beis wie T14; Beis wie T15; Beisatz: Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch ist stets dann zu gewähren, wenn dem Geschädigten ein Abwehrrecht, das ihm angesichts einer an sich bestehenden Gefahrenlage nach dem Inhalt seines dinglichen Rechts sonst zugestanden wäre, genommen ist. (T16)

Auch; Beis wie T9

Auch; Beis wie T15

Auch; Beis wie T7; Beis wie T10; Beis wie T13

Auch; Beis wie T9; Beis wie T15

Vgl; Beis wie T10

Vgl; Beisatz: Eine Mobilfunksendeanlage ist keine behördlich genehmigte Anlage iSd § 364a ABGB. Diese Bestimmung ist auch nicht analog anzuwenden. Es besteht daher kein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch. Ein Verschulden des Betreibers einer solchen Anlage könnte beispielsweise im Umstand erblickt werden, dass er zulässige Grenzwerte überschreitet oder aber, dass ihm erkennbar wäre, dass der Betrieb der Anlage trotz Einhaltung der Grenzwerte nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen eine Gesundheitsgefahr darstellt. (T17)<br/>Veröff: SZ 2005/158

Auch; Beis wie T16; Beisatz: Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung ist ein vom Verschulden unabhängiger Ausgleichsanspruch in den Fällen der §§ 364 Abs 2 und 364b ABGB allgemein zuzubilligen, wenn sich ausreichende Anhaltspunkte für eine Analogie zu § 364a ABGB anbieten. (T18)

Vgl auch; Beisatz: Der Ausgleichsanspruch umfasst dabei als volle Genugtuung das gesamte subjektiv berechtigte Interesse. (T19)

Auch

Vgl auch; Beisatz: Aus § 364b ABGB resultiert ein verschuldensunabhängiger Ersatzanspruch gegen den Nachbarn, auf den in analoger Anwendung des § 364a ABGB die Bestimmung des § 1323 ABGB über die Naturalrestitution anzuwenden ist. (T20)

Auch; Beis wie T4; Beis wie T8

Auch; Beis wie T12; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Hangrutschung durch Ablagerung von Aushubmaterial. (T21)<br/>

Auch; Beis ähnlich wie T10; Beis ähnlich wie T12; Beis ähnlich wie T14; Beis wie T15

Beis wie T15

Beis wie T8; Beis wie T12; Beis wie T14

Beisatz: Zu behördlich genehmigter forstlicher Bringungsanlage. (T22)

Auch; Beis wie T18; Veröff: SZ 2018/90

Beisatz: Hier: Rauchimmissionen, die aus der betriebsimmanenten Gefahr einer Selbstentzündung von Abfall in einer genehmigten Sammelanlage resultierten. (T23)

Auch; Beis wie T18

vgl; Beisatz wie T15<br/>Anm: Veröff: SZ 2020/10

Beis wie T10

Vgl; Beis wie T7; Beis wie T18