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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 20/2012

Heft 20 v. 13.11.2012

In aller Kürze

  1. Keine Aufklärungspflicht des Immobilienmaklers über die Mitwirkung des Verkäufers an der Renovierung
  2. Keine Änderung der Stiftungsurkunde durch Bevollmächtigten nach Tod des Stifters
  3. iura novit curia
  4. Sachverständigengebühren - Entlohnung für Hilfskräfte, wiederholte Warnungen vor Kostenüberschreitungen
  5. Wahlgerichtsstand für Deliktsklagen auch bei einer negativen Feststellungsklage

Thema

  1. Kodek, Rechtsirrtum und Wiedereinsetzung
  2. Schürz, Das Namensrecht nach dem KindNamRÄG 2012

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 24. 9. 2012)
  2. Grundbuchsgebührennovelle (GGN)

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Ständiger Aufenthalt des Kindes bei den Großeltern in Serbien - Drittpflege, Unterhaltsbedarf, Mischunterhalt
    3. Beurteilung des anwendbaren Rechts nach dem Haager Unterhaltsprotokoll
    1. Sachenrecht
    2. Bindung der Verbücherung an die Zahlung des Preises
    1. Erbrecht
    2. Verjährung des Pflichtteilsauffüllungsanspruchs gegen den Geschenknehmer
    1. Schuldrecht
    2. Suche nach Bombenblindgängern - kein Aufwandersatzanspruch gegen den Bund
    3. Reparaturauftrag des Leasingnehmers - Deckungszusage der Kaskoversicherung als Bedingung?
    4. Passivlegitimation der Schiedsinstitution für die Honorarklage des Schiedsrichters?
    5. Verbandsklage - Wiederholungsgefahr bei einer Unterlassungserklärung mit Ersatzklauseln
    6. Verjährungsunterbrechung durch Stufenklage - Fortsetzung des Verfahrens nach Rechnungslegung
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Miete eines Wohnungseigentumsobjekts einer gemeinnützigen Bauvereinigung - Anwendbarkeit des MRG?
    3. Antrag des Mieters auf Wohnbeihilfe - Mitwirkungspflicht des Vermieters
    1. Schadenersatz
    2. Vor Übergabe trifft die Bauwerkhaftung den Bauführer, nicht den Bauherrn
    3. Unfall auf einer Rolltreppe in der U-Bahn-Station - keine Gefährdungshaftung
    4. Fluggäste-VO - Ausgleichszahlung für Verspätung ab drei Stunden
    1. Exekutionsrecht
    2. Vollstreckung eines deutschen Arresturteils in Österreich
    1. International
    2. Internationale Rechtshängigkeit - Mahnverfahren im Ausland, Parteienidentität

Literaturübersicht

    1. Familienrecht
    2. Oberhumer, Frischer Wind im Aufteilungsrecht? EF-Z 2012, 252.
    1. Erbrecht
    2. Frodl, Einheit durch Aufgabe nationaler Rechtstraditionen? - EU-Erbrechtsverordnung kundgemacht, ÖJZ 2012, 950.
    3. Schauer, Europäisches Nachlasszeugnis, EF-Z 2012, 245.
    1. Schadenersatz
    2. E. Völkl/W. Völkl, Die Haftung der rechts­beratenden Berufe im Spiegel der Rechtsprechung, ÖJZ 2012, 937.
    1. Exekutionsrecht
    2. Slonina, Aussetzung der Vollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln nach Art 23 EuVTVO, ecolex 2012, 881.
    3. Obermaier, Kostenseitig: Können Exekutionskosten ein Europäischer Vollstreckungstitel sein? ÖJZ 2012/110.