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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 21/2007

Heft 21 v. 4.12.2007

​​In aller Kürze

  1. ​ Weigerung der ­Eltern, ihr schulpflichtiges Kind eine öffentliche Schule besuchen zu lassen
  2. ​ Ersatzlieferung unentgeltlich
  3. ​ Widerrufs- bzw Rücktrittsrecht bei Haustürgeschäften
  4. ​ Bulgarische Staatsangehörige - Rechtsanwaltsanwärter

​​Thema

  1. ​ Rassi, Exekutionstipps für Praktiker III: Die Exekutionskosten
  2. ​ Nademleinsky, Anerkennung eheauflösender Entscheidungen durch die Personenstandsbehörde
  3. ​ Kolmasch, Verhandlungsfreie Weihnachtszeit

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Abzug der Raten für den Wohnkredit von der Unterhaltsbemessungsgrundlage
    3. ​ „Mischunterhalt“ wegen Auslandswohnsitzes des Kindes
    4. ​ Genehmigung einer weit über dem gesetzlichen Unterhalt liegenden Unterhaltsvereinbarung
    5. ​ Export von Unterhaltsvorschüssen - Voraussetzungen und Vorrang ausländischer Leistungen
    6. ​ Höchstgrenze für den vorläufigen Unterhalt
    7. ​ Verwirkung des Ehegattenunterhalts durch unberechtigte Anzeigen bei Behörden
    8. ​ Feststellung der Vaterschaft eines verstorbenen Mannes aufgrund der Zeugungsvermutung
    9. ​ Rechtsanwalt als Sachwalter - auch sozialrechtliche Klagen müssen genehmigt werden
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Preisminderung bzw Wandlung bereits nach Fehlschlagen des ersten Verbesserungsversuchs
    3. ​ Als Kauf getarnte Schenkung - vereinbartes Wiederkaufrecht ist unwirksam
    4. ​ Einklagbarkeit des Gewinns aus Buchmacher- und Totalisateurwetten
    5. ​ Abhebung von einem Großbetragssparbuchmit einer Blankettvollmacht
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Wohnungseigentum - Vereinbarung über die gemeinsame Verwaltung mehrerer Liegenschaften
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Schmerzengeld für die mit Selbstmord endende depressive Phase nach dem Unfalltod der Mutter
    3. ​ Schmerzengeld nach offenem Bruch des rechten Unterarms eines Rechtshänders
    4. ​ Amtshaftung für eine fehlerhafte gerichtliche Entscheidung trotz Befassung des OGH
  5. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Zuständigkeit für Erbteilungsklagen - Teilung der Miteigentumsgemeinschaft
    3. ​ Außerstreitverfahren - gleichzeitig mit dem Verfahrenshilfeantrag eingebrachter Rekurs
  6. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Exekution auf Einräumung bücherlicher Rechte - Verbesserung des Antrags ausgeschlossen
    3. ​ Verlängerung der einstweiligen Verfügung muss während ihrer Geltungsdauer beantragt werden

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Kellner/Barth, Ausgewählte Rechtsfragen zur Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger nach dem SWRÄG, JBl 2007, 690.
    3. ​ Fucik, Unterhaltsdurchsetzung mit Auslandsbezug, iFamZ 2007, 315.
  2. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Böhm, Erhaltung des Mietgegenstandes: alles neu? immolex 2007, 262 und 294.
    3. ​ Kothbauer, Der Energieausweis im Wohnrecht, immolex 2007, 320.
  3. ​ Torggler (Hg), Praxishandbuch Schiedsgerichtsbarkeit, Wien 2007 (Verlag Österreich, 538 Seiten, 65 €).