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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 4/2026

Heft 4 v. 10.4.2026

Editorial

  1. Preiseingriffe in Märkte in der Energiekrise

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »EuGH
        2. Irreführung durch Gründungsjahr in Marke
        3. Kritische Ausgabe eines gemeinfrei gewordenen Werks - urheberrechtlich geschützt?
        1. »Deutschland
        2. BGH: Kein Anspruch von Privatpersonen auf vorzeitiges "Verbrenner-Verbot"
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Judikatur
      2. Kürzung eines All-in-Gehalts ohne bestimmbarem Mehrstundenanteil bei Elternteilzeit
      3. Keine Pflichtversicherung als freier DN bei Vorliegen einer Gewerbeberechtigung
      4. Kosten für eine Leihmutterschaft nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
      1. »Sonstiges
      2. Anträge für neue Bildungskarenz
      3. WKO-Info zum Sachbezug bei Spezial- und Montagefahrzeugen
      4. Aktuelle Informationen des BMF

Wirtschaftsrecht

  1. Dorrer, Schüftner, Die neue Beweisarchitektur im Produkthaftungsprozess
  2. Oczlon, Seidl, Auslegung der ÖNORM B 2110 am Beispiel des Vorbehalts bei Schlusszahlungen
  3. Rajal, Reform des österreichischen Strommarktes - was ändert sich durch das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz?
  4. Berghuber, Transparenzpflicht statt Täuschungsfreiheit
    1. Judikatur
      1. »Unternehmensrecht
      2. Vertragsübernahme iZm Unternehmenskauf - (kein) Widerspruch des Dritten
      3. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit bei Mängeln - grobes Verschulden des Verkäufers
      4. Analoge Anwendung des Handelsvertreterrechts auf Eigenhändler?
      5. Immobilienmakler - keine besondere Nachforschungspflicht
      6. Lohnfuhrvertrag - keine Haftung nach Regeln für Frachtvertrag
      7. Transportvertrag - Anwendung der AÖSp vereinbart?
      1. »Konsumentenschutzrecht
      2. Intransparente Kreditbearbeitungsentgelt-Klausel
      3. EuGH-GA: Streamingdienst - Rücktrittsrecht des Verbrauchers
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Kapitalerhöhung: Keine wirksame Anteilsübernahme ohne Beitritt
      3. Abspaltung zur Aufnahme - verfahrensrechtliche Wahlmöglichkeit des Kl
      1. »Versicherungsrecht
      2. Rechtsschutz: Honoraranspruch des Rechtsvertreters gegen Auftraggeber
      3. Rechtsschutz: Obliegenheitsverletzung bei Verfahren gegen insolventen Schädiger
      4. Anzünden einer Kerze im Rauschzustand - Regress des Gebäudeversicherers?
      5. Transport: Risikoausschluss - natürliche/mangelhafte Beschaffenheit des Gutes
      1. »Datenschutzrecht
      2. DSGVO: Auskunftsrecht iZm automatisierter Entscheidungsfindung
      3. Social Network: personalisierte Werbung, "Social Plugins"
      4. Datenschutzbeschwerde - subjektive Einjahresfrist

Arbeitsrecht

  1. Morscher, Arlt, Rechtsprechungsupdate: Anpassung von All-in-Gehältern während der Elternteilzeit
  2. Gerhartl, Aufgedrängte Arbeitsleistungen
    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Verhältnis zwischen Kündigungsschutz bei Elternteilzeit und allgemeinem Kündigungsschutz
      3. VKG: Keine kündigungsgeschützte "Änderung" der Lage der Arbeitszeit bei freier Zeiteinteilung möglich
      4. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Betriebsbedingtheit einer Kündigung
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. Schwerarbeit trotz Nichteinhaltung der gesetzlichen Ruhepausen zwischen Tag- und Nachtdiensten
      3. Ansteckung mit Infektionskrankheit in einer psychotherapeutischen Praxis - keine Berufskrankheit
      4. Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld bei Wohnsitz in der Slowakei

Steuerrecht

  1. Zorn, VwGH zum wirtschaftlichen Eigentum an der Stiftung übertragenem Vermögen
  2. Zorn, VwGH zur steuerfreien Substanzauszahlung aus einer liechtensteinischen Stiftung
  3. Mayr, Forschungsprämie: Produktintegrierte FuE
  4. Zorn, VwGH: Zwischenschaltung einer Vermietungsgesellschaft als missbräuchliche umsatzsteuerliche Gestaltung
  5. Beiser, "Nova Iberomoldes" - Schlussanträge zur Grunderwerbsteuerpflicht einer Übertragung von Gesellschaftsanteilen bei Gesellschaften mit Grundbesitz
  6. VwGH: Mietvertragsgebühr bei bestimmter samt unbestimmter Dauer
    1. Blick nach Deutschland
    2. Stahlschmidt, Die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch Steuern - aussichtslos?
    1. Rezensionen
    2. Wenusch, System des Bauwerkvertragsrechts