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BGH: Kein Anspruch von Privatpersonen auf vorzeitiges "Verbrenner-Verbot"

Info aktuellWirtschaftsrechtBearbeiterin: Sabine KriwanekRdW 2026/174RdW 2026, 226 Heft 4 v. 10.4.2026

Nach Ansicht des dt BGH können Privatpersonen nicht von Kraftfahrzeugherstellern verlangen, das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die EU-Pkw-Emissionsverordnung [VO [EU] 2019/631, geändert durch VO [EU] 2023/851] gesetzten Fristen zu unterlassen. BGH 23. 3. 2026, VI ZR 334/23 und BGH 23. 3. 2026, VI ZR 365/23.

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