Der Herbst der Reformen ist ausgefallen. Steht das Frühjahr der Reformen in den Startlöchern? Nach den verlorenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz steht die SPD unter Druck. Am 25. 3. 2026 hielt der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eine Grundsatzrede bei der Bertelsmann Stiftung. Er kündigte eine Einkommensteuerreform an. Dabei wiederholte er seine bereits an anderer Stelle geäußerte Formel: 95 % der Beschäftigten sollen entlastet werden und die Gegenfinanzierung soll durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Besserverdiener finanziert werden. Floskeln und Phrasen wiederholen sich in diesem Zusammenhang. So betont er gern, dass "er aus einfachen Verhältnissen komme". "Wir müssen uns um die Menschen mit mittlerem Einkommen kümmern, die fleißigen Leute, die das Land am Laufen halten." "Aber trotzdem muss es das Ziel sein, dass wir denen, die für 3.000 € arbeiten gehen, sagen: Ihr kriegt jetzt mehr Geld." In der Grundsatzrede formulierte er es nun so: "Die Entlastung soll ‚merklich‘ sein - mehrere Hundert Euro pro Jahr."
