- Verwaltungsgerichtshof
- EStG 1988 § 2 Abs 2, § 23 Z 2: Nichtberücksichtigung von Verlusten einer Gesellschaft bei der Veranlagung eines Vermittlungsagenten mangels Mitunternehmerschaft 21.4.2005, 2000/15/0058
- EStG 1988 § 4 Abs 1, § 6 Z 2; BAO §§ 20, 303 Abs 4, § 184 Abs 1: Kaufpreisaufteilung bei einheitlicher Anschaffung von privat und betrieblich genutzten Grundstücken; Wiederaufnahme und Ermessen 21. 4. 2005, 2000/15/0115
- EStG 1988 § 4 Abs 1, § 28 Abs 1; BAO §§ 81, 101, 188, 191: Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung einer im Nachlassvermögen befindlichen, vom Erblasser für Legatare bestimmten Liegenschaft an den Erben;
- EStG 1988 § 4 Abs 4; BAO § 22: Nichtabzugsfähigkeit von Zuwendungen an Angehörige als Personalausgaben für Subvertreter eines nebenberuflichen Versicherungsvertreters 11. 5. 2005, 2001/13/0209
- EStG 1988 §§ 5, 6 Z 3: Wertberichtigung von Forderungen wegen Uneinbringlichkeit 19. 5. 2005, 2001/15/0041
- EStG 1988 § 6 Z 2; UStG 1994 § 3 Abs 1; BAO § 270 Abs 2: keine Teilwertabschreibung für Forderungen aus Lieferungen bei bloßer Zahlungsunwilligkeit des Schuldners wegen mangelhafter Leistungserbringung 11. 5. 2005, 2002/13/0021
- EStG 1988 § 20 Abs 1 Z 2 lit d: Musikproberaum in der Mietwohnung eines Klarinettisten als abzugsfähiges „Arbeitszimmer“ 16. 3. 2005, 2000/14/0150
- EStG 1988 § 25 Abs 1 Z 1: Bereicherungen eines Beamten aus Amtsmissbrauch sind Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit 30. 6. 2005, 2002/15/0087
- EStG 1988 § 26 Z 4: Kilometergeld bei hoher Jahreskilometerleistung 19. 5. 2005, 2001/15/0088
- FLAG §§ 2, 3 Abs 1, § 5 Abs 4: Familienbeihilfenanspruch in Österreich beschäftigter Gastarbeiter bei unter dem Familienbeihilfenanspruch liegender Unterhaltleistungen an Enkel im Ausland 27. 4. 2005, 2001/14/0114
- GebG § 33 TP 8 Abs 3; ABGB § 983: Gebührenpflicht eines Darlehensvertrages auch bei nicht zugezählter Darlehensvaluta 11. 11. 2004, 2004/16/0088
- GEG § 14 Abs 1; BAO § 20: Ermessen bei Erlassung eines Zahlungsauftrages statt einer Zahlungsaufforderung im Falle der Nichtentrichtung der Gerichtsgebühr anlässlich der Überreichung einer Rechtsmittelschrift 28.4.2005, 2004/16/0275
- GrStG § 9; BAO §§ 24, 186 Abs 3, § 194: Grundsteuerpflicht bei mehreren Berechtigten an einem Grundstück 28. 4. 2005, 2004/16/0229
- BAO § 93 Abs 3; VwGG §§ 28, 35, 42: Beschwerde gegen vom VwGH im Vorerkenntnis nicht als rechtswidrig erkannte von der Behörde neuerlich gleich gelöste Streitfragen 21. 4. 2005, 2004/15/0168
- VwGG § 43 Abs 7: Keine Berichtigung von Schreib- und Rechenfehlern in einem VwGH-Erkenntnis auf Antrag einer Partei 21. 12. 2004, 2004/17/0131
- AbgEO § 2 Abs 1, §§ 12, 15 Abs 2; EO § 7 Abs 4 und 5; Sbg LAO § 172: Zuständigkeit zur Entscheidung über Einwendungen gegen einen Rückstandsausweis über Salzburger Landesabgaben (Fremdenverkehrsabgaben) 21. 3. 2005, 2004/17/0168 bis 0172
- OÖ ROG §§ 25, 28; OÖ IBG § 1 Abs 1: Wasserleitungs-Erhaltungsbeiträge für gemeindeeigene, nicht im Eigentum der Gemeinde stehende Wasserleitungen
- OÖ ROG §§ 25, 28; OÖ IBG § 1 Abs 1: Kanal-Erhaltungsbeiträge für gemeindeeigene, nicht im Eigentum der Gemeinde stehende Abwasseranlagen
- Europäischer Gerichtshof
- Mehrwertsteuer, EG Art 87: Beihilfe bei Ausschluss der Vorsteuerberichtigung 3. 3. 2005, C-172/03
- Mehrwertsteuer, Sechste RL 77/388/EWG Art 9: Ort der Leistung beim Glücksspiel 12. 5. 2005, C-452/03
- Mehrwertsteuer, Sechste RL 77/388/EWG Art 13 Teil B: Backoffice-Tätigkeiten für eine Versicherungsgesellschaft gehören nicht zu Dienstleistungen der Versicherungsmakler und -vertreter 3. 3. 2005, C-472/03
- Mehrwertsteuer, Sechste RL 77/388/EWG Art 17, 18: Verstoß des Vereinigten Königreichs gegen Sechste RL, weil es Arbeitgeber den Vorsteuerabzug aus Treibstoff gewährt, den Arbeitnehmer für ihre eigenen Fahrzeuge erwerben 10. 3. 2005, C-33/03
- Mehrwertsteuer, Sechste RL 77/388/EWG, Art 17, 18: Errichtet der Unternehmer gemeinsam mit seiner Ehefrau ein von ihm unternehmerisch genutztes Haus, so steht ihm für seinen Gebäudeanteil der Vorsteuerabzug zu 21. 4. 2005, C-25/03
