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Gebührenpflicht eines Darlehensvertrages auch bei nicht zugezählter Darlehensvaluta 11. 11. 2004, 2004/16/0088

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2005/579 Heft 23 v. 1.12.2005

§ 14 Abs 1 GEG

§ 20 BAO

Auch im Falle der Nichtentrichtung der Gerichtsgeb anlässlich der Überreichung der Rechtsmittelschrift kann eine Zahlungsaufforderung ergehen, wobei diese Entscheidung im Ermessen der Beh steht, die zu begründen hat, aus welchen Gründen von der Erlassung einer Zahlungsaufforderung Abstand genommen worden sei (vgl E 29.07.2004, 2004/16/0091).

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