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Ermessen bei Erlassung eines Zahlungsauftrages statt einer Zahlungsaufforderung im Falle der Nichtentrichtung der Gerichtsgebühr anlässlich der Überreichung einer Rechtsmittelschrift 28.4.2005, 2004/16/0275

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2005/580 Heft 23 v. 1.12.2005

§ 9 GrStG

§ 24 BAO, § 86 Abs 3 BAO, § 194 BAO

Ist der Einheitswert-B hins eines Grundstückes als Grundlagen-B nur an einen an diesem Grundstück Berechtigten ergangen und ist ihm daher der Steuergegenstand zur Gänze zugerechnet worden, hat im davon abgeleiteten GrSt-B die Vorschreibung der GrSt zwingend an diesen zu erfolgen. Die Zurechnung des Steuergegenstandes zur Gänze kann der Berechtigte in der Berufung gegen den Grundlagen-B, nicht jedoch gegen den abgeleiteten B wirksam bekämpfen.

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