Rechtsprechung
-
- Öffentliches Recht
-
-
- »Niederösterreich
- Kanalgebühren; Härtefall
- Abbruchauftrag; Entsorgung des Bauschutts; Abfallentsorgung; Kompetenzverteilung
- Bauvollendung; Fristverlängerung; Ablaufhemmung
- Delegierungsverordnung; gewerbliche Betriebsanlage; private Nutzung; Mischnutzungen; baubehördliche Zuständigkeit; gesetzlicher Richer
- Bebauungsplan; Bauklassen; Schwarzbau; krasse Bevorzugung eines Liegenschaftseigentümers; Gleichheitssatz
- Anzeige der Baufertigstellung; Verwaltungsübertretung; Unterlassungsdelikt; Tatort
-
- »Oberösterreich
- Flächenwidmung „Grünland- Grünzug"; konsensloser Bau; nachträgliche Baubewilligung; Begriff „Neubauten"
- Flächenwidmung „gemischtes Baugebiet"; Bürogebäude; Kfz-Stellplätze; Zufahrtsstraße; über das übliche Maß hinausgehende Immissionsbelastung; Immissionschutz; Sachverständigengutachten; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
- Flächenwidmungsplan; Bebauungsplan; Derogation; Invalidation
-
- »Salzburg
- Betrieblich bedingte Wohnung
-
-
- »Tirol
- Sonderwidmungen; Flächenwidmung „Sonderfläche Campingplatz"; Immissionschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
- Baustelleneinrichtungen; Schauräume
- Änderung des Verwendungszweckes; Hobbyraum; Aufenthaltsraum; Belichtung; Lichteinfall
- Änderung des Verwendungszweckes; Mindestabstände; zusätzliche nachteilige Auswirkungen; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
-
-
-
- Zivilrecht
- Unfallanzeige; 3-Monatsfrist nach EKHG
- „Auftrag“ zur Behebung eines „Baumangels“; keine Regelung hinsichtlich Kostentragung
- Wohnungseigentum; abweichender Aufteilungsschlüssel; Ersichtlichmachung im Grundbuch; Prüfungsumfang
- Auer, Rechtliche Unmöglichkeit der Wohnungseigentumsbegründung; Tiefgarage über zwei selbständige Grundbuchskörper
- Eigentümeridentität; offenkundige Servitut; Geh- und Fahrtrecht
- Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung von Wohnungseigentum; Antragslegitimation
- Auslegung BTVG; Verhältnis zu gesetzlichen Rücktrittsrechten nach ABGB
- Haftung des Sachverständigen für Gutachten zum Erhaltungszustand eines Bauwerks
- Rechtsschutzversicherung; Fremdwährungskredit zur Finanzierung des Bauvorhabens; Risikoausschluss
- Aufwandsersatz des Miteigentümers für Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung
- Auflösung des Werkvertrags mangels Sicherstellung
- Deckungskapital für Sanierungskosten
-
- Vergaberecht
- Ausscheiden; einstweilige Verfügung; unmittelbar drohende Schädigung von Interessen
- Vertiefte Angebotsprüfung; Preise; Preisangemessenheit; Ausscheiden
- Eignung; Eigenerklärung; ANKÖ; Mangel; Vorlage der Nachweise
- Aufschiebende Wirkung; Ausscheiden; verbliebene Bieter; Vollzugsfähigkeit
Neues Baurecht
- Giese, Jahnel, Neues Baurecht