OGH 13Os138/03; 15Os23/04; 11Os34/04; 15Os42/04; 11Os38/04; 15Os71/04; 11Os82/04; 11Os116/04; 12Os120/04; 15Os135/04; 13Os10/05b; 12Os42/05a; 15Os39/05g; 14Os101/05t; 11Os112/05p; 11Os47/05d; 15Os95/05t; 12Os8/06b; 14Os43/06i; 13Os7/06p; 12Os29/06s; 12Os52/06y; 14Os83/06x; 15Os92/06b; 15Os106/07p; 13Os74/07t; 12Os147/07w; 12Os129/07y; 12Os154/07z; 5Bkd8/07; 13Os78/08g; 12Os121/07x; 14Os38/08g; 14Os105/08k; 11Os185/08b; 11Os199/08m; 12Os120/08a; 13Os68/09p; 13Os27/09h; 13Os85/09p; 13Os72/09a; 14Os87/09i; 14Os115/09g; 13Os24/10v; 14Os10/10t (RS0118316)

nur: Unvollständig (§ 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO) ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ. (T1)

Auch

Auch; nur T1

Auch; nur T1

nur: Dem Rechtsmittelgericht obliegt nur die Kontrolle, ob alles aus seiner Sicht Erwägenswerte erwogen wird, nicht aber des Inhaltes dieser Erwägungen. (T2)

Auch; nur T1

nur: Unvollständig (§ 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO) ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ. Eine Wertung des Rechtsmittelgerichts findet trotzdem statt. Nur wird nicht in die Bewertung der vom Erstgericht berücksichtigten Verfahrensergebnisse, mit anderen Worten in die Würdigung des herangezogenen Beweismaterials (des Bezugspunktes der Beweiswürdigung), eingegriffen, sondern in die Auswahl des für diese Bewertung heranzuziehenden Beweismaterials. (T3)

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

Auch; nur T1

nur t1

nur T1

Auch; nur T1

Auch

nur T1

Vgl auch; Beisatz: Behauptete Urteilsunvollständigkeit ist schon vom Ansatz her unbeachtlich, wenn sie die Nennung konkreter, in der Hauptverhandlung vorgekommener Verfahrensergebnisse vermissen lässt. (T4)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T4

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Auch; nur T1

nur T1; Beisatz: Zur prozessförmigen Darstellung der Nichtigkeitsbeschwerde müssen daher insoweit die Ergebnisse des Beweisverfahrens, die das Erstgericht nach Ansicht des Beschwerdeführers übergangen hat, deutlich und bestimmt bezeichnet werden. (T5)

Vgl auch

Auch

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Auch

nur: Unvollständig ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ. (T6)

Auch; nur T1; Beisatz: Erhebliche Tatsachen sind solche, die für die Feststellung über Vorliegen oder Nichtvorliegen einer entscheidenden Tatsache von Bedeutung, mithin erörterungsbedürftig sind. (T7); Beis ähnlich wie T5

nur T1; nur T6; Beis wie T4

nur T1; nur T6; Beisatz: Mit erheblichen Tatsachen sind Verfahrensergebnisse gemeint, welche die Eignung haben, die dem Gericht durch die Gesamtheit der übrigen Beweisergebnisse vermittelte Einschätzung vom Vorliegen oder Nichtvorliegen einer entscheidenden Tatsache maßgebend zu beeinflussen. (T8)

Vgl; Beisatz: Nach § 258 Abs 1 StPO dürfen Aktenstücke nur dann bei der Entscheidung berücksichtigt werden, wenn sie in der Hauptverhandlung vorgelesen oder vom Vorsitzenden vorgetragen worden sind; darin kommt der auch verfassungsrechtlich verankerte (Art 90 Abs 1 B-VG) Grundsatz der Mündlichkeit des Verfahrens zum Ausdruck. (T9); Beisatz: Demgemäß wurde der Inhalt des in Rede stehenden, in einer nicht gerichtsüblichen Sprache abgefassten (und auch nicht in die deutsche Sprache übersetzten [vgl § 126 Abs 1 StPO]) Schriftstücks ungeachtet der Protokollierung, wonach „der gesamte Akteninhalt mit Ausnahme der enthaltenen Niederschriften" verlesen wurde, gar nicht zum Gegenstand des Beweisverfahrens (iSd § 258 Abs 1 StPO). (T10); Beisatz: Umstände, die in der Hauptverhandlung nicht vorgekommen sind, bedürfen aber keiner Erörterung (WK-StPO § 281 Rz 427). (T11)

Auch

Vgl; Beis wie T11

Auch

Auch; Beisatz: Demgegenüber ist die urteilsmäßige Erörterung des Prozessvorbringens der Parteien im Gesetz nicht vorgesehen, aus welchem Grund der Einwand, die angefochtene Entscheidung gehe auf Teile der Begründung der Anklageschrift nicht ein, schon im Ansatz fehlgeht. (T12)

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T11

Auch; nur T1

nur T1

Auch; nur T1; Beis wie T8

Auch; Beis ähnlich wie T2

Auch

nur T1

Auch; Beis ähnlich wie T10; Beis ähnlich wie T11; Beisatz: Hier: Die vorgelegten eidesstattlichen Erklärungen lagen nicht in der Gerichtssprache deutsch (vgl § 53 Abs 1 Geo) vor und standen daher als erörterungsbedürftiges Beweisergebnis gar nicht zur Verfügung. (T13)

Vgl auch; nur T1

nur T1; Beis wie T5

Vgl auch Beis wie T7; Vgl auch Beis wie T8

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Vgl auch

Vgl auch

Vgl; nur T6; Beis wie T4

Vgl auch; Beisatz: Hier: Unvollständige Begründung liegt vor, wenn die Tatrichter Feststellungen auf die Aussage einer Zeugin stützen, ohne sich mit deren weiteren - dazu im Widerspruch stehenden - Depositionen zu befassen. (T14)

Vgl; Beis wie T5

Auch; nur T1; nur T6; Beisatz: Hier: Vorsatz hinsichtlich §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB. (T15)

nur T1

Auch; Beis wie T4

nur T1; nur T2

Auch; nur T1, nur T2;

nur T1

Vgl auch

Vgl auch

Vgl; Beisatz: Hier: Die Tatrichter stützen die Urteilsannahmen über die Verwendung einer Gaspistole bloß global auf die „geständige Verantwortung“ des Angeklagten, ohne zu erörtern, dass dieser in der Hauptverhandlung mehrfach angab, bei diesem Raub nur eine Spielzeugpistole verwendet zu haben. (T16)

Auch

Vgl auch, Beisatz: Hier: Fehlende Auseinandersetzung im Ersturteil mit einem Alibizeugen. (T17)

Auch; nur T5

Vgl

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T15

Auch; Beisatz: Einer näheren Auseinandersetzung mit mehreren Sachverständigengutachten bedarf es nicht, wenn diese zueinander nicht in Widerspruch stehen. (T18)

Auch; nur T1; Beis wie T8

Auch; Beis wie t7; Beis wie T8

Auch

Auch

Auch; nur T1

Auch; Beis wie T4; Beis wie T5

Auch; Beis wie T4

Auch

Auch

Auch; Beis wie T5

Vgl

Vgl

Vgl; Beis nur wie T5

Vgl

Vgl; Beis nur wie T5

Vgl; Beis wie T4; Beis wie T5

nur T1

Vgl; Beis wie T12

Vgl; Beis nur wie T4

Vgl; Beisatz: Das Prozessvorbringen der Verteidigung ist unter dem Aspekt der Urteilsvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) irrelevant. (T19)

vgl

vgl; Beisatz wie T5

vgl; Beisatz wie T12; Beisatz wie T19

vgl; Beisatz wie T5

vgl; Beisatz wie T7; Beisatz wie T8