OGH 5Ob1552/91; 8Ob607/93; 8Ob1642/93; 9Ob1613/94; 3Ob1634/94; 3Ob1572/95; 3Ob2128/96d; 3Ob2104/96z; 10Ob1619/95; 2Ob2107/96h; 9ObA95/97d; 9ObA212/97k; 9ObA174/98y; 8ObA129/99z; 7Ob125/99d; 2Ob187/99k; 10Ob270/99z; 1Ob268/99i; 9Ob37/00g; 7Ob96/01w; 3Ob316/00t; 3Ob286/00f; 8ObA179/01h; 8Ob225/01y; 2Ob12/02g; 1Ob41/02i; 2Ob145/02s; 8Ob208/02z; 7Ob167/03i; 7Ob273/03b; 3Ob235/03k; 5Ob235/03z; 6Ob53/04v; 10Ob42/04f; 10ObS139/04w; 6Ob301/05s; 9Ob3/06s; 7Ob146/06f; 7Ob157/06y; 2Ob147/06s; 7Ob117/07t; 2Ob27/07w; 2Ob207/07s; 2Ob7/08f; 5Ob223/08t; 6Ob22/09t; 7Ob160/09v; 8Ob79/10s; 2Ob136/10d; 7Ob46/11g; 7Ob71/11h; 2Ob245/07d; 7Ob221/11t; 7Ob228/11x; 5Ob128/12b; 7Ob145/12t; 9ObA5/13w; 10ObS168/13y; 8Ob32/14k; 1Ob19/15y; 6Ob58/18z; 6Ob163/18s; 8Ob47/19y; 8Ob72/21b; 2Ob123/23m; 4Ob183/23z; 6Ob91/24m; 8ObA44/24i; 9ObA73/24m (RS0021095)

Auch; Beisatz: Wenn auch die Höhe des angemessenen Schmerzengeldes eine Frage des Einzelfalles ist, die in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu begründen vermag, ist die Revision ausnahmsweise wegen der eklatanten Fehlbemessung des Schmerzengeldes, die völlig aus dem Rahmen der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung fällt, aus Gründen der Einzelfallgerichtigkeit zulässig und berechtigt. (T1)

Ähnlich; Beisatz: Hier: Frage des Kündigungsgrundes des erheblich nachteiligen Gebrauchs. (T2)

Auch; Beis wie T1

Auch

nur: Hängt die Entscheidung von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, ist deren rechtliche Würdigung vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfen. Nur bei einer auffallenden Fehlbeurteilung hätte er einzugreifen. (T3)

Auch; nur T3

Auch; nur T3

Auch; Beisatz: Umsatzsteuer aus Verzugszinsen: keine erhebliche Rechtsfrage, so schon ecolex 1995, 918). (T4)

Auch; nur T3

nur T3; Beisatz: Hier: Frage, ob die Lösung eines Dienstverhältnisses durch den Dienstnehmer stillschweigend erfolgt ist oder nicht. (T5)

nur T3; Beis wie T5

Auch; nur T3

Auch; nur T3; Beis wie T5

nur T3; Beisatz: Hier: Sicherung der Wiederherstellung des abgebrannten Wirtschaftsgebäudes (§ 97 VersVG). (T6)

Auch; nur T3; Beisatz: Hier: Umfang der Aufklärungspflichten im vorvertraglichen Schuldverhältnis. (T7)

Beisatz: Hier: Vorwerfbarkeit der dem Mieter fehlenden Abhilfemöglichkeit gegen ein unleidliches Verhalten seiner Wohnungsgenossen. (T8)

nur T3

Auch; nur T3

Auch; nur T3; Beisatz: Hier: Beurteilung des Verhaltens eines Servitutsberechtigten. (T9)

Auch; nur T3; Beisatz: Hier: Einhaltung von Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten. (T10)

nur T3; Beis wie T5

nur T3; Beisatz: Hier: Begründung eines Wohnsitzes im Sinne des § 66 JN. (T11)

Auch; Beis wie T1 nur: Wenn auch die Höhe des angemessenen Schmerzengeldes eine Frage des Einzelfalles ist, die in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu begründen vermag, ist die Revision ausnahmsweise wegen der Fehlbemessung des Schmerzengeldes, aus Gründen der Einzelfallgerichtigkeit zulässig und berechtigt. (T12)

Vgl auch; Beisatz: Zulässigkeit der Revision, weil Rechtsprechung zur Schmerzengeldrente in Verbindung mit der neuesten Judikatur des Obersten Gerichtshofes zur Schmerzengeldbemessung bei schwersten Verletzungen fehlt. (T13)

Auch; nur T3; Beisatz: Hier: Frage, ob die Vermieterin wider Treu und Glauben den Eintritt des neuen Mieters in den Mietvertrag vereitelt habe. (T14)

Auch; Beisatz: Hier: Zur Frage, ob in der Aufrechnungserklärung des Beklagten die Forderung, die durch die Aufrechnung getilgt werden soll, bestimmt beziehungsweise zumindest bestimmbar bezeichnet wurde. (T15)

Vgl auch; nur T3

Auch

Auch; nur T3; Beis wie T11

Auch

Vgl auch; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Verhalten des Unterbestandnehmers. (T16)

nur T3

Beisatz: Hier: Nachteiliger Gebrauch verneint: Dem Bestandnehmer war es gestattet, das im Bestandobjekt befindliche Inventar zu entfernen und durch eigenes zu ersetzen. Die übrigen Schäden entstanden bei ordnungsgemäßer Benutzung des Bestandobjekts. (T17)

nur T3

Vgl auch; nur T3; Beisatz: Hier: Eigenbedarf des Vermieters durch Neuverteilung der Wohnräume. (T18)

Vgl; nur T3; Beis wie T10

Vgl; nur T3; Beisatz: Hier: Die Frage, „ob die Benutzung eines unzureichend gesicherten Wanderweges ein Mitverschulden im Sinn einer Sorglosigkeit gegenüber eigenen Gütern darstellt", ist eine Frage des Einzelfalls. (T19)

Vgl auch; Beis wie T12

Vgl; Beis wie T1

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T12

Auch; Beis wie T10

Vgl; Beisatz: Hier: Verkehrssicherungspflichten und Verschuldensteilung. (T20)

Auch

Beisatz: Hier: Verschuldensteilung. (T21)

Auch; Vgl Beis wie T1

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Fehlen einer regelmäßigen geschäftlichen Tätigkeit im Hinblick auf § 30 Abs 2 Z 7 MRG. (T22)

Auch

Vgl; Beis wie T19

Auch

Auch

Auch; Auch Beis wie T19

Ähnlich; Beisatz: Hier: Zumutbarkeit, den Zugang einer Arbeitgeberkündigung zu ermöglichen. (T23)

nur T3; Beisatz: Hier: Frage der Unzumutbarkeit des Wohnortwechsels. (T24)

Auch; nur T3

Vgl auch

Vgl; Beis ähnlich wie T20

Vgl; Beisatz: Hier: Die Höhe des angemessenen Schmerzengeldes ist jedoch eine Frage des Einzelfalls, die nur ganz ausnahmsweise bei einer eklatanten Fehlbemessung eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu begründen vermag. (T25)

vgl; Beisatz: Hier: Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht. (T26)

vgl; Beisatz: Hier: Beurteilung des Umfangs der ärztlichen Aufklärungspflicht. (T27)

Beisatz: Hier: Beurteilung des Umfangs der ärztlichen Aufklärungspflicht (T28)

Beisatz: Die Frage, ob ein Arbeitnehmer darauf vertrauen darf, dass dem Arbeitgeber eine Mitteilung zugegangen ist, richtet sich immer nach den Umständen des Einzelfalls. (T29)

vgl