OGH 8Ob123/72; 6Nd540/77; 4Nd504/78; 6Ob551/79; 6Nd504/81; 3Nd513/81; 1Nd521/81; 1Nd503/82; 5Nd519/82; 1Nd517/82; 6Nd521/82; 1Nd513/83; 3Nd505/84; 6Nd504/85; 1Nd501/85; 1Nd504/87; 7Ob582/87; 1Nd509/87; 3Nd510/87; 6Nd505/88; 3Nd505/90; 4Nd510/90; 3Nd504/91; 7Nd510/91; 3Nd509/91; 1Nd501/92; 2Nd501/93; 5Nd504/93; 4Nd501/94; 3Nd506/94; 5Nd514/94; 1Nd501/95; 2Nd504/95; 4Nd507/95; 10Nd502/95; 4Ob1627/95; 7Nd516/95; 4Nd505/96; 6Nd512/95; 4Nd515/96; 4Nd514/96; 4Ob2288/96s; 7Nd503/97; 4Nd507/97; 7Nd505/97; 1Nd501/97; 4Nd516/97; 6Nd517/97; 2Nd502/98; 7Nd505/98; 5Nd507/98; 4Nd514/98; 6Nd502/99; 4Nd518/99; 4Nd521/99; 3Nd517/99; 6Nd508/00; 10Nd509/00; 5Nd510/00; 4Nd515/00; 5Nd512/00; 5Nd517/00; 6Nd503/01; 2Nd502/01; 10Nd509/01; 9Nd514/01; 2Nd508/02; 5Nc103/02w; 10Nc24/03s; 4Ob5/04w; 3Nc1/05k; 7Nc5/05b; 3Nc6/06x; 10Nc33/06v; 4Nc7/07b; 5Nc22/07s; 6Nc5/08z; 4Nc9/08y; 9Nc14/08w; 3Nc3/09k; 7Nc11/09s; 5Nc11/09y; 6Nc15/09x; 10Nc2/10s; 2Nc3/10d; 5Nc5/10w; 7Nc16/10b; 10Nc16/10z; 10Nc23/10d; 2Nc2/11h; 2Nc6/11x; 4Nc6/11m; 8Nc1/11f; 4Nc7/11h; 8Nc44/11d; 6Nc25/11w; 8Nc18/12g; 4Nc9/13f; 7Nc13/13s; 6Ob154/13k; 5Nc26/13p; 6Nc27/13t; 9Nc15/14a; 3Ob137/14i; 5Nc36/14k; 9Ob55/14z; 2Nc1/15t; 3Nc13/14p; 5Nc4/15f; 5Nc7/15x; 3Ob74/15a; 8Nc31/15y; 10Nc17/15d; 8Nc44/15k; 5Nc24/15x; 4Nc6/16v; 7Nc5/16v; 7Nc8/16k; 3Ob169/16y; 6Nc21/17s; 8Nc2/18p; 10Nc10/18d; 5Nc15/18b; 6Nc22/18i; 1Ob2/19d; 8Ob13/19y; 6Nc7/19k; 8Nc26/19v; 3Nc25/19k; 3Ob229/19a; 4Nc31/19z; 6Nc9/21g; 6Ob99/21h; 9Nc25/21g; 5Nc30/21p; 6Ob137/22y; 4Nc31/22d; 7Nc30/22d; 4Nc16/23z; 2Nc59/23h; 4Nc25/23y; 5Nc7/24k; 7Nc6/24b (RS0047300)

OGH8Ob123/72; 6Nd540/77; 4Nd504/78; 6Ob551/79; 6Nd504/81; 3Nd513/81; 1Nd521/81; 1Nd503/82; 5Nd519/82; 1Nd517/82; 6Nd521/82; 1Nd513/83; 3Nd505/84; 6Nd504/85; 1Nd501/85; 1Nd504/87; 7Ob582/87; 1Nd509/87; 3Nd510/87; 6Nd505/88; 3Nd505/90; 4Nd510/90; 3Nd504/91; 7Nd510/91; 3Nd509/91; 1Nd501/92; 2Nd501/93; 5Nd504/93; 4Nd501/94; 3Nd506/94; 5Nd514/94; 1Nd501/95; 2Nd504/95; 4Nd507/95; 10Nd502/95; 4Ob1627/95; 7Nd516/95; 4Nd505/96; 6Nd512/95; 4Nd515/96; 4Nd514/96; 4Ob2288/96s; 7Nd503/97; 4Nd507/97; 7Nd505/97; 1Nd501/97; 4Nd516/97; 6Nd517/97; 2Nd502/98; 7Nd505/98; 5Nd507/98; 4Nd514/98; 6Nd502/99; 4Nd518/99; 4Nd521/99; 3Nd517/99; 6Nd508/00; 10Nd509/00; 5Nd510/00; 4Nd515/00; 5Nd512/00; 5Nd517/00; 6Nd503/01; 2Nd502/01; 10Nd509/01; 9Nd514/01; 2Nd508/02; 5Nc103/02w; 10Nc24/03s; 4Ob5/04w; 3Nc1/05k; 7Nc5/05b; 3Nc6/06x; 10Nc33/06v; 4Nc7/07b; 5Nc22/07s; 6Nc5/08z; 4Nc9/08y; 9Nc14/08w; 3Nc3/09k; 7Nc11/09s; 5Nc11/09y; 6Nc15/09x; 10Nc2/10s; 2Nc3/10d; 5Nc5/10w; 7Nc16/10b; 10Nc16/10z; 10Nc23/10d; 2Nc2/11h; 2Nc6/11x; 4Nc6/11m; 8Nc1/11f; 4Nc7/11h; 8Nc44/11d; 6Nc25/11w; 8Nc18/12g; 4Nc9/13f; 7Nc13/13s; 6Ob154/13k; 5Nc26/13p; 6Nc27/13t; 9Nc15/14a; 3Ob137/14i; 5Nc36/14k; 9Ob55/14z; 2Nc1/15t; 3Nc13/14p; 5Nc4/15f; 5Nc7/15x; 3Ob74/15a; 8Nc31/15y; 10Nc17/15d; 8Nc44/15k; 5Nc24/15x; 4Nc6/16v; 7Nc5/16v; 7Nc8/16k; 3Ob169/16y; 6Nc21/17s; 8Nc2/18p; 10Nc10/18d; 5Nc15/18b; 6Nc22/18i; 1Ob2/19d; 8Ob13/19y; 6Nc7/19k; 8Nc26/19v; 3Nc25/19k; 3Ob229/19a; 4Nc31/19z; 6Nc9/21g; 6Ob99/21h; 9Nc25/21g; 5Nc30/21p; 6Ob137/22y; 4Nc31/22d; 7Nc30/22d; 4Nc16/23z; 2Nc59/23h; 4Nc25/23y; 5Nc7/24k; 7Nc6/24b27.3.2024

Rechtssatz

Der Aufenthalt des Pflegebefohlenen mit der erziehungsberechtigten Mutter in einem anderen Gerichtssprengel muss nicht in allen Fällen die Übertragung der Zuständigkeit nach § 111 Abs 1 JN zur Folge haben. Doch wird es in der Regel den Interessen des pflegebefohlenen Kindes entsprechen, wenn als Pflegschaftsgericht jenes Gericht tätig wird, in dessen Sprengel sein gewöhnlicher Aufenthalt und der Mittelpunkt seiner Lebensführung liegt (Fasching I 533).

Verlegung

 

Normen

JN §111 Abs1

8 Ob 123/72OGH11.07.1972
6 Nd 540/77OGH04.08.1977

nur: Doch wird es in der Regel den Interessen des pflegebefohlenen Kindes entsprechen, wenn als Pflegschaftsgericht jenes Gericht tätig wird, in dessen Sprengel sein gewöhnlicher Aufenthalt und der Mittelpunkt seiner Lebensführung liegt. (T1)

4 Nd 504/78OGH25.04.1978

nur T1

6 Ob 551/79OGH14.03.1979

nur T1; Veröff: EFSlg 34315

6 Nd 504/81OGH08.07.1981

nur T1

3 Nd 513/81OGH08.10.1981

nur T1

1 Nd 521/81OGH24.02.1982

nur T1

1 Nd 503/82OGH25.02.1982

nur T1

5 Nd 519/82OGH04.10.1982

nur T1; Beisatz: Sitz des Amtsvormundes ist nicht von Bedeutung. (T2)

1 Nd 517/82OGH28.10.1982

nur T1

6 Nd 521/82OGH29.08.1983

Auch; nur T1

1 Nd 513/83OGH21.12.1983

nur T1

3 Nd 505/84OGH03.05.1984

Auch; nur T1

6 Nd 504/85OGH29.03.1985

Auch; nur T1

1 Nd 501/85OGH30.04.1985

Auch

1 Nd 504/87OGH05.03.1987

nur T1

7 Ob 582/87OGH14.05.1987

nur: Der Aufenthalt des Pflegebefohlenen mit der erziehungsberechtigten Mutter in einem anderen Gerichtssprengel muss nicht in allen Fällen die Übertragung der Zuständigkeit nach § 111 Abs 1 JN zur Folge haben. (T3)<br/>Beisatz: Der Wohnsitz des Vaters kann für sich allein bei der Beurteilung der Frage, ob eine Übertragung der Zuständigkeit vorzunehmen ist, keine Rolle spielen. Im Interesse einer zweckmäßigen Führung der Vormundschaft erscheint es geboten, das Vormundschaftsverfahren weiter von jenem Gericht zu führen, das seit Jahren mit dieser Sache befasst ist. (T4)

1 Nd 509/87OGH07.07.1987

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Befinden sich die Pflegeeltern mit dem Kind vorübergehend im Ausland, rechtfertigt dies noch nicht die Übertragung der Zuständigkeit an das Gericht in dessen Sprengel ein Elternteil (hier: Mutter) wohnt, wenn dieser sich um das Kind nicht angenommen hat. (T5)

3 Nd 510/87OGH21.08.1987

nur T1

6 Nd 505/88OGH06.05.1988

nur T1

3 Nd 505/90OGH27.04.1990

nur T1

4 Nd 510/90OGH06.09.1990

nur T1

3 Nd 504/91OGH02.05.1991

nur T1

7 Nd 510/91OGH10.10.1991

nur T1

3 Nd 509/91OGH13.12.1991

Auch

1 Nd 501/92OGH17.03.1992

Vgl auch, nur T1

2 Nd 501/93OGH25.02.1993

nur T1

5 Nd 504/93OGH17.05.1993

Auch; nur T1; Beisatz: Nicht maßgebend ist, ob die obsorgeberechtigte Mutter den polizeilichen Meldevorschriften bereits nachgekommen ist. (T6)

4 Nd 501/94OGH31.01.1994
3 Nd 506/94OGH09.06.1994

Auch; nur T1

5 Nd 514/94OGH13.12.1994

nur T1

1 Nd 501/95OGH08.02.1995

nur T1

2 Nd 504/95OGH21.06.1995

Auch; nur T1

4 Nd 507/95OGH14.07.1995

nur T1; Beisatz: Maßgebend ist immer das Kindeswohl. (T7)

10 Nd 502/95OGH20.07.1995

Auch; nur T1

4 Ob 1627/95OGH10.10.1995

Auch; nur T1

7 Nd 516/95OGH13.12.1995

Auch; nur T1

4 Nd 505/96OGH23.04.1996

Auch; nur T3; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Die Schule der Kinder und die Arbeitsstelle der Mutter befinden sich weiterhin im Sprengel des bisher zuständigen Gerichtes - Nichtgenehmigung der Übertragung der Zuständigkeit. (T8)

6 Nd 512/95OGH08.07.1996

nur T1

4 Nd 515/96OGH26.11.1996

Auch; nur T1; Beis wie T7

4 Nd 514/96OGH25.11.1996

Auch; nur T1

4 Ob 2288/96sOGH15.10.1996

Auch; Beisatz: Geht es (zunächst) nur um die Frage des Vollzugs einer Entscheidung auf Rückgabe einer Minderjährigen an den ausländischen Vater, mit welcher Frage sich das Erstgericht schon eingehend befasst hat, so ist eine Zuständigkeitsübertragung nicht zweckmäßig. (T9)

7 Nd 503/97OGH28.05.1997

Vgl auch

4 Nd 507/97OGH17.07.1997

Auch; nur T1; Beis wie T7

7 Nd 505/97OGH31.07.1997

Vgl auch; nur T1

1 Nd 501/97OGH16.01.1997

Auch; nur T1

4 Nd 516/97OGH30.12.1997

nur T1

6 Nd 517/97OGH26.05.1998

nur T1

2 Nd 502/98OGH02.07.1998

nur T1; Beisatz: Offene Anträge hindern im allgemeinen die Zuständigkeitsübertragung nicht. (T10)

7 Nd 505/98OGH21.07.1998

Auch; nur T1

5 Nd 507/98OGH15.09.1998

Vgl; nur T1; Beisatz: Eine Zuständigkeitsübertragung ist grundsätzlich zu genehmigen, wenn der Lebensmittelpunkt des Kindes in den Sprengel eines anderen als des bisher zuständigen Bezirksgerichts verlagert wird (EFSlg 75.979, 79.100, 82.110). (T11)<br/>Beis wie T10

4 Nd 514/98OGH12.11.1998

Auch; nur T1; Beis wie T7

6 Nd 502/99OGH28.05.1999

Vgl auch; nur T1

4 Nd 518/99OGH28.10.1999

Auch; nur T1; Beis wie T10

4 Nd 521/99OGH24.11.1999

Auch; nur T1

3 Nd 517/99OGH13.01.2000

Auch; nur T1

6 Nd 508/00OGH21.06.2000

Vgl auch; nur T1; Beis wie T7; Beis wie T10; Beis wie T11; Beisatz: Eine Entscheidung über den Obsorgeantrag durch das bisher zuständige Gericht ist nur dann sinnvoll, wenn das Gericht bereits über entsprechende Sachkenntnisse verfügt oder jedenfalls in der Lage ist, sich diese Kenntnisse leichter zu verschaffen als das andere Gericht. Nur dann ist es für den Pflegebefohlenen von Vorteil, dass das bisher zuständige Gericht über den Obsorgeantrag entscheidet. Sind die aktuelle Lebenssituation der Mutter und ihre derzeitigen Zukunftspläne unbekannt, können diese für die Obsorgeentscheidung besonders bedeutsamen Umstände effizienterweise nur vom nunmehrigen Wohnsitzgericht der Mutter und des Kindes erhoben werden. Der offene Unterhaltsantrag steht der Übertragung er Zuständigkeit nicht entgegen, wenn bisher noch keine umfassenden Erhebungen zu den finanziellen Verhältnissen der Beteiligten gepflogen wurde und der - inzwischen aufgehobene - Unterhaltsfestsetzungsbeschluss im Wesentlichen mit der Säumnissanktion des § 185 Abs 3 AußStrG begründet wurde. (T12)

10 Nd 509/00OGH06.07.2000

Auch; nur T1; Beis wie T7; Beis wie T10; Beisatz: Nicht entscheidend ist, dass sich nur das Kind, aber kein weiterer Verfahrensbeteiligter im Sprengel des übertragenen Gerichtes befindet. Eine ungewisse Aufenthaltsdauer des Kindes im Sprengel des übertragenen Gerichtes bildet kein Übertragungshindernis, weil ungewisse in der Zukunft vielleicht eintretende Änderungen der Verhältnisse für den Übertragungszeitpunkt keine Wirksamkeit entfalten. (T13)

5 Nd 510/00OGH13.07.2000

Vgl auch; nur T1

4 Nd 515/00OGH29.08.2000

Auch; nur T1

5 Nd 512/00OGH30.08.2000

Auch; nur T1

5 Nd 517/00OGH07.11.2000

Vgl auch; nur T1; Beis wie T12 nur: Eine Entscheidung durch das bisher zuständige Gericht ist nur dann sinnvoll, wenn das Gericht bereits über entsprechende Sachkenntnisse verfügt oder jedenfalls in der Lage ist, sich diese Kenntnisse leichter zu verschaffen als das andere Gericht. Sind die aktuelle Lebenssituation der Mutter und ihre derzeitigen Zukunftspläne unbekannt, können diese besonders bedeutsamen Umstände effizienterweise nur vom nunmehrigen Wohnsitzgericht der Mutter und des Kindes erhoben werden. (T14)

6 Nd 503/01OGH07.03.2001

Auch; nur T1; Beis wie T7; Beis wie T10

2 Nd 502/01OGH03.07.2001

Vgl auch; Beis wie T7

10 Nd 509/01OGH10.07.2001

Auch; nur T1; Beis wie T10

9 Nd 514/01OGH19.10.2001

Auch; nur T1; Beisatz: Es kommt nur auf den Lebensmittelpunkt des Pflegebefohlenen an; grundsätzlich nicht auf jenen der Eltern. (T15)<br/>Beisatz: Als Ausnahmebestimmung ist § 111 JN restriktiv auszulegen. (T16)

2 Nd 508/02OGH05.06.2002

Vgl auch; nur T3; Beis wie T4; Beis wie T7

5 Nc 103/02wOGH15.10.2002

Auch; nur T1; Beis ähnlich T10; Beis wie T12 nur: Eine Entscheidung über den Obsorgeantrag durch das bisher zuständige Gericht ist nur dann sinnvoll, wenn das Gericht bereits über entsprechende Sachkenntnisse verfügt oder jedenfalls in der Lage ist, sich diese Kenntnisse leichter zu verschaffen als das andere Gericht. Nur dann ist es für den Pflegebefohlenen von Vorteil, dass das bisher zuständige Gericht über den Obsorgeantrag entscheidet. Sind die aktuelle Lebenssituation der Mutter und ihre derzeitigen Zukunftspläne unbekannt, können diese für die Obsorgeentscheidung besonders bedeutsamen Umstände effizienterweise nur vom nunmehrigen Wohnsitzgericht der Mutter und des Kindes erhoben werden. (T17)

10 Nc 24/03sOGH10.09.2003

Auch; nur T1; Beis wie T13; Beisatz: Es ist kein Hinderungsgrund für die Übertragung der Pflegschaft, dass sich nur das Kind im jeweiligen Sprengel aufhält, weil gerade diesem Umstand die zentrale Bedeutung für die Zulässigkeit der Übertragung zukommt. (T18)

4 Ob 5/04wOGH20.01.2004

Auch; nur T1; Beisatz: § 111 JN nimmt darauf Bedacht, dass ein örtliches Naheverhältnis zwischen dem Pflegschaftsgericht und dem Pflegebefohlenen in der Regel zweckmäßig und von wesentlicher Bedeutung ist. (T19)

3 Nc 1/05kOGH26.01.2005

Auch; nur T1; Beis wie T10

7 Nc 5/05bOGH18.02.2005

Auch; nur T1; Beis wie T7

3 Nc 6/06xOGH24.05.2006

nur T1; Beis wie T7; Beis wie T10

10 Nc 33/06vOGH15.11.2006

nur T1; Beis wie T7; Beis wie T10

4 Nc 7/07bOGH26.03.2007

Auch; Beis wie T7; Beis wie T16; Beisatz: Hier: Eine vorübergehende Unterbringung bei Pflegeeltern außerhalb des Sprengels während laufendem Obsorgeverfahren rechtfertigt die Übertragung der Zuständigkeit nicht. (T20)

5 Nc 22/07sOGH12.10.2007

Auch; nur T1; Beis wie T19; Beisatz: Keine Zuständigkeitsverlagerung, wenn der künftige Aufenthalt (in einem der beiden Gerichtssprengel) noch nicht feststeht oder solange der Aufenthalt des Betreffenden noch nicht stabil ist. (T21)<br/>Beisatz: Hier: Sachwalterschaftssache. (T22)

6 Nc 5/08zOGH08.05.2008
4 Nc 9/08yOGH28.07.2008

Auch; Beis wie T7; Beis wie T10; Beis wie T16

9 Nc 14/08wOGH23.09.2008

Auch; nur T1

3 Nc 3/09kOGH06.04.2009

nur T1; Beisatz: Den notwendigen pflegschaftsgerichtlichen Schutz kann idR das Gericht am besten gewährleisten, in dessen Sprengel die Pflegebefohlenen wohnen. (T23)

7 Nc 11/09sOGH02.07.2009

Vgl; Beis wie T7

5 Nc 11/09yOGH13.07.2009

Vgl aber; Beisatz: In einem Unterhaltsfestsetzungsverfahren, das wegen des ausländischen Wohnorts des Unterhaltspflichtigen als reines Aktenverfahren geführt wird, kommt dem Kriterium der räumlichen Nähe zum Pflegebefohlenen nur sehr untergeordnete Bedeutung zu, weil die speziellen Probleme eines solchen Verfahrens, etwa Schwierigkeit oder Dauer von Auskunfts- und Rechtshilfeersuchen, unabhängig vom Standort des Pflegschaftsgerichts auftreten. (T24)

6 Nc 15/09xOGH05.10.2009

Vgl auch; Beisatz: § 111 Abs 1 JN kommt insbesondere dann zur Anwendung, wenn der Minderjährige den Mittelpunkt seiner gesamten Lebensführung und wirtschaftlichen Existenz in einen anderen Gerichtssprengel verlegt. (T25)<br/>Beis wie T19

10 Nc 2/10sOGH12.02.2010

nur T1; Beis wie T10

2 Nc 3/10dOGH26.02.2010

Vgl; nur T1; Beis wie T16

5 Nc 5/10wOGH16.03.2010

nur ähnlich T1

7 Nc 16/10bOGH15.07.2010
10 Nc 16/10zOGH19.07.2010

Auch; nur T1

10 Nc 23/10dOGH25.10.2010

Auch

2 Nc 2/11hOGH07.04.2011

Auch; nur T1

2 Nc 6/11xOGH07.04.2011

Auch; Vgl Beis wie T12

4 Nc 6/11mOGH14.04.2011

Vgl auch; nur T1; Beis wie T7; Beis wie T10; Beis ähnlich wie T14; Beis ähnlich wie T17

8 Nc 1/11fOGH11.05.2011

nur T1

4 Nc 7/11hOGH03.05.2011

Vgl auch; Beis wie T16

8 Nc 44/11dOGH15.09.2011

Auch; nur T1

6 Nc 25/11wOGH09.01.2012

nur T1

8 Nc 18/12gOGH20.08.2012

nur T1

4 Nc 9/13fOGH06.08.2013

Auch; nur T1; Beis wie T10

7 Nc 13/13sOGH12.09.2013

Auch

6 Ob 154/13kOGH09.09.2013
5 Nc 26/13pOGH10.10.2013

Auch; Beis wie T10

6 Nc 27/13tOGH20.12.2013

Vgl; Beisatz: Die Übertragung nach § 111 JN wurde insbesondere dann bejaht, wenn die neue Umgebung des Kindes erhoben werden soll und wenn jeder Anknüpfungspunkt zum bisherigen Gericht wegfällt. (T26)

9 Nc 15/14aOGH29.08.2014

Auch; nur T1; Beis wie T10; Beis wie T23

3 Ob 137/14iOGH18.09.2014

Auch; nur T1; Beis wie T15

5 Nc 36/14kOGH24.10.2014

Vgl auch; Beis wie T19; Beis wie T21

9 Ob 55/14zOGH29.10.2014

Auch; nur T1; Beis wie T7

2 Nc 1/15tOGH27.01.2015

nur T1

3 Nc 13/14pOGH09.12.2014

Auch

5 Nc 4/15fOGH13.04.2015

Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T19

5 Nc 7/15xOGH10.04.2015

Vgl auch; Beis ähnlich wie T21

3 Ob 74/15aOGH20.05.2015

Auch

8 Nc 31/15yOGH25.06.2015

Auch; Beis wie T7; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Zuständigkeit verschiedener Pflegschaftsgerichte bei Geschwistern. Beide Minderjährigen befinden sich bereits im fortgeschrittenen Alter, ihre Wohnsitze (und die ihrer Eltern) sind getrennt. die Notwendigkeit eines wechselseitigen Abstimmens von Maßnahmen oder ein besonderer Informationsaustausch steht nicht im Vordergrund. (T27)

10 Nc 17/15dOGH11.06.2015

Auch

8 Nc 44/15kOGH29.10.2015

Auch; nur T1; Beis wie T10

5 Nc 24/15xOGH09.11.2015

Auch; Beis wie T16

4 Nc 6/16vOGH01.04.2016

Auch

7 Nc 5/16vOGH06.04.2016
7 Nc 8/16kOGH25.04.2016

Auch

3 Ob 169/16yOGH22.09.2016

Auch; Beis ähnlich wie T4

6 Nc 21/17sOGH09.10.2017

Auch; Beis wie T19; Beis ähnlich wie T25

8 Nc 2/18pOGH09.05.2018

Auch; nur T1; Beis wie T11; Beis wie T23

10 Nc 10/18dOGH04.06.2018

Vgl auch; Beis ähnlich wie T21; Beisatz: Hier: Obdachlose betroffene Person. (T28)

5 Nc 15/18bOGH25.09.2018
6 Nc 22/18iOGH06.12.2018

Auch; nur T1; Beisatz: Darauf. wo das Kind polizeilich gemeldet ist, kommt es nicht an. (T29)

1 Ob 2/19dOGH23.01.2019

Vgl auch; nur T1; Beis wie T16

8 Ob 13/19yOGH26.02.2019

nur T1

6 Nc 7/19kOGH06.05.2019

Beis wie T6

8 Nc 26/19vOGH10.07.2019

Beis wie T6; Beisatz: Steht der Lebensmittelpunkt des Kindes noch nicht fest, wird die Übertragung als unzweckmäßig erachtet, wenn der Aufenthalt des Kindes instabil und die zukünftige Lebenssituation unklar ist. (T30)

3 Nc 25/19kOGH28.08.2019

nur T1; Beis wie T11; Beis wie T23

3 Ob 229/19aOGH17.12.2019

nur T1; Beis wie T23

4 Nc 31/19zOGH07.01.2020

nur T1; Beis wie T11; Beis wie T23

6 Nc 9/21gOGH03.05.2021

nur T1

6 Ob 99/21hOGH23.06.2021

Vgl; Beis wie T6

9 Nc 25/21gOGH30.09.2021

nur T1

5 Nc 30/21pOGH29.10.2021

Beis wie T13

6 Ob 137/22yOGH29.08.2022

Beis wie T27; Beisatz: Hier: Zuständigkeit verschiedener Pflegschaftsgerichte bei Geschwistern. (T31)

4 Nc 31/22dOGH14.12.2022
7 Nc 30/22dOGH13.01.2023

Vgl; Ähnlich wie T1; Ähnlich wie T19; Ähnlich wie T23; Ähnlich wie T30; Beisatz: Hier: Verlagerung des Lebensmittelpunkts der Minderjährigen steht noch nicht fest. Übertragung nicht genehmigt. (T32)

4 Nc 16/23zOGH21.08.2023

vgl; Beisatz wie T21; Beisatz wie T30<br/>Beisatz wie T32: Ist der aktuelle Aufenthaltsort des Betroffenen unbekannt, ist eine Übertragung nicht zweckmäßig. (T33)

2 Nc 59/23hOGH21.08.2023

vgl; nur T1; Beisatz wie T23

4 Nc 25/23yOGH27.11.2023

Beisatz wie T29; Beisatz wie T30<br/>Beisatz: Eine "gespaltene" Zuständigkeit bei Geschwistern ist nicht zweckmäßig, wenn der Lebensmittelpunkt des nunmehr beim anderen Elternteil wohnenden Kindes noch instabil und die zukünftige Lebenssituation unklar ist und zudem ein Verfahren hinsichtlich aller Geschwister aufrecht ist (hier: Unterhaltsverfahren). (T34)

5 Nc 7/24kOGH27.03.2024

vgl

7 Nc 6/24bOGH05.03.2024

vgl; nur T1; Beisatz wie T23

Dokumentnummer

JJR_19720711_OGH0002_0080OB00123_7200000_001

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