OGH 4Ob54/69 (RS0040282)

Veröff: Arb 8666

Veröff: JBl 1973,257

nur: Die Entscheidung des Gerichtes darüber, ob es den § 273 ZPO anwenden darf, ist eine rein verfahrensrechtliche Entscheidung. (T1)

nur T1

nur T1

nur T1; Veröff: JBl 1976,370

Auch; Beisatz: Hier: Außerstreitverfahren (EisbEG). (T2) <br/>Veröff: EvBl 1976/255 S 576

nur T1

Auch; Beisatz: Aber Stellungnahme, ob die Anwendung des § 273 ZPO eine Frage der verfahrensrechtlichen oder rechtlichen Beurteilung ist, unterblieb. (T3)

nur T1

nur T1; Veröff: EFSlg 34411

Veröff: EFSlg 34411

nur T1; Beisatz: Rechtsfrage: Ob das Ergebnis der Anwendung des § 273 ZPO richtig ist. (T4)

nur T1

nur T1

nur T1; Beis wie T4

nur T1; Beis wie T4

nur T1

nur T1

Beis wie T4

nur T1

Vgl auch

Zweiter Rechtsgang zu 3 Ob 613/78

nur T1

nur T1; Beis wie T4

Auch; nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

Auch; nur T1; Beis wie T4

Beis wie T4

nur T1

nur T1; Veröff: ZVR 1984/322 S 343

nur T1

nur T1; Beisatz: Die im Rahmen des § 16 AußStrG vom OGH nicht überprüft werden kann. (T5)

nur T1

Vgl auch; Beis wie T4

nur T1

Beis wie T4

nur T1; Beis wie T4

nur T1; Veröff: SZ 60/157

nur T1

nur T1

Beis wie T4; Veröff: RZ 1990,153

nur T1

Beis wie T4

Beis wie T4

nur T1; Beis wie T4

Beis wie T4; Beisatz: Soweit das Berufungsgericht die Anwendung des § 273 ZPO billigte, ist eine nochmalige Überprüfung im Revisionsverfahren daher nicht mehr möglich (SZ 51/8 ua). (T6)

Beis wie T6

nur T1

Beisatz: Der Kläger macht zutreffend eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geltend, wenn das Gericht zweiter Instanz übersehen hat, dass in Bezug auf das behauptete angemessene Entgelt ein rechtlicher Feststellungsmangel vorliegt, welcher zur Folge hatte, dass die Festsetzung eines Betrages nach freier Überzeugung im Sinne des § 273 Abs 1 ZPO noch gar nicht erfolgen dürfte. (T7)

Auch; Beis wie T6

nur T1; Beis wie T6 nur: Soweit das Berufungsgericht die Anwendung des § 273 ZPO billigte, ist eine nochmalige Überprüfung im Revisionsverfahren daher nicht mehr möglich. (T8)<br/>Veröff: SZ 71/3

Beis wie T6

nur T1; Beis wie T8

nur T1; Beisatz: Wenn das Berufungsgericht einen Mangel des Verfahrens erster Instanz verneint hat, dann kann dieser grundsätzlich nicht mehr mit Revision geltend gemacht werden. (T9)

Auch

Auch; Beis wie T8; Beis wie T9

Beis wie T4; Beisatz: Der vom Richter nach seiner Lebenserfahrung und Menschenkenntnis und der Ergebnisse der gesamten Verhandlung nach bestem Wissen und Gewissen vorzunehmenden Schätzung kommt allerdings grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. (T10)

Auch; nur: Wurde zu Unrecht die Anwendbarkeit des § 273 ZPO bejaht oder verneint, muss dies mit Mängelrüge bekämpft werden. (T11)<br/>Beisatz: Nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung stellt es einen Verfahrensmangel dar, wenn die Voraussetzungen des § 273 ZPO zu Unrecht angenommen werden. (T12)<br/>Beisatz: Ein Verfahrensmangel liegt auch vor, wenn das Gericht eine Beweislastentscheidung fällt, obwohl die Schadensschätzung angebracht wäre. (T13)

nur T1; Beis wie T9; Beis wie T10

Vgl auch; nur T11

Auch; nur T1; Beis wie T9

nur T1; Beis wie T6

nur T1; Beis ähnlich wie T9

Beis wie T8

Auch; nur T1

Beis wie T4

nur T1; Beis wie T6

Auch; Beis wie T6

Beis wie T6

Auch

nur T1; Beis wie T8

Auch; Beis ähnlich wie T8; Beisatz: Nichts anderes kann für § 34 AußStrG gelten, der § 273 Abs 1 ZPO nachgebildet ist. (T14)

Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T9

Auch; Beis wie T4; Beis wie T14

Auch

Beis wie T8; Beis wie T12; Beisatz: Da es sich beim Ermessen des § 273 ZPO um gebundenes handelt, stellt es (lediglich) einen Verfahrensmangel dar, wenn die Voraussetzungen des § 273 ZPO zu Unrecht angenommen wurden. Die Frage der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 273 ZPO kann die Klägerin somit bereits aus diesem Grund im Revisionsverfahren nicht mehr aufgreifen. (T15)

nur T1; Beis ähnlich wie T6; Beis ähnlich wie T8; Beis ähnlich wie T15

Auch; Beis ähnlich wie T15

nurT1; Beis wie T6

Beis wie T9

Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T4; Beis ähnlich wie T6

Beis wie T8

Auch

nur T1

Auch; Beis wie T6

nur T1; Beis wie T6; Beis wie T8

Auch

Auch

Beis wie T6

Beis wie T8

Auch; Beis wie T14; Beisatz: Außerstreitiges Wohnrechtsverfahren nach § 37 Abs 1 Z 8a iVm § 15 Abs 4 MRG. (T16)

Auch; Beis wie T14

Beis wie T14

Beis wie T6; Beis wie T8

Auch

Auch; Beis wie T14; Beisatz: Hat das Rekursgericht verneint, dass das Erstgericht zu Unrecht § 34 AußStrG anwendete, kommt demnach eine Anfechtung in diesem Punkt im Revisionsrekurs als vermeintlicher Verfahrensmangel nicht mehr in Betracht. (T17)

Beisatz wie T8; Beisatz wie T15