OGH 11Os198/63; 9Os103/65; 9Os35/66; 12Os20/66; 11Os136/66; 11Os146/66; 12Os80/67; 12Os36/68; 12Os31/68; 12Os212/68; 9Os86/68 (RS0098377)

Veröff: RZ 1964,38

Veröff: EvBl 1966/488 S 611

Beisatz: Das Gericht braucht nicht zu allem Vorbringen des Angeklagten Stellung zu nehmen und alle Umstände einer Erörterung zu unterziehen, die durch das Beweisverfahren hervorgekommen sind. Es genügt vielmehr, wenn der Gerichtshof im Urteil in gedrängter Darstellung die entscheidenden Tatsachen bezeichnet, die er als erwiesen annimmt, und die Gründe anführt, die zu seiner Überzeugung von der Richtigkeit ihrer Annahme geführt haben. (T1)<br/>Veröff: SSt 27/38

Beis wie T1

Beisatz: Bei der Würdigung der Aussage eines vom Erstgericht persönlich vernommenen Zeugen genügt grundsätzlich die Feststellung, dass das Gericht auf Grund seines persönlichen Eindruckes die Überzeugung von der Glaubwürdigkeit oder Unglaubwürdigkeit der Aussage des zeugen gewonnen habe. (T2)

Beis wie T1

Beis wie T1; Veröff: RZ 1970,16

Beis wie T2

Beis wie T1

Beis wie T1; Beisatz: Vgl auch SSt 27/63. (T3)

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T2

Beisatz: Der vom erkennenden Gericht gewonnene unmittelbare persönliche Eindruck ist entscheidend für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Aussagen in der Hauptverhandlung. (T4)

Beis wie T1

Beis wie T2

Beis wie T2

Beis wie T1; Veröff: EvBl 1971/243 S 440

Beis wie T2

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1; Veröff: EvBl 1972/17 S 21

Beis wie T1

Beisatz: Die Annahme der höheren Glaubwürdigkeit einzelner Angaben des Beschwerdeführers ist der Anfechtung entzogen. (T5)

Beis wie T2

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Die Urteilsbegründung ist in gedrängter Darstellung abzufassen. (T6)

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T2

Beis wie T1; Beis wie T2

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1; Beis wie T6

Ähnlich; Beis wie T2

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis ähnlich wie T1

Vgl auch; Veröff: SSt 52/54

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch

Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch

Beis wie T5

Auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Beis wie T1; Beisatz: Es ist kein Begründungsmangel, wenn das Gericht nicht den vollständigen Inhalt sämtlicher Aussagen wie überhaupt aller Verfahrensergebnisse im Einzelnen erörtert und darauf untersucht, inwieweit sie für oder gegen diese oder jene Darstellung sprechen, und sich nicht mit jedem gegen seine Beweiswürdigung möglichen, im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde konkret erhobenen Einwand im Voraus auseinandersetzt (EvBl 1972/17). Es genügt vielmehr, wenn der Gerichtshof im Urteil in gedrängter Form die entscheidenden Tatsachen bezeichnet und logisch einwandfrei und zureichend begründet, warum er von der Richtigkeit dieser Annahme überzeugt ist, ohne dagegen sprechende wesentliche Umstände mit Stillschweigen zu übergehen. Dass aus den (formell einwandfrei) ermittelten Prämissen auch für den Angeklagten günstigere Schlussfolgerungen möglich wären, sich die Erkenntnisrichter aber dennoch für die den Angeklagten ungünstigeren entschieden haben, ist ein Ausfluss der freien Beweiswürdigung, die mit der Mängelrüge unbekämpfbar ist. (T7)

Vgl auch; Beis wie T7

Auch; Beis wie T7

Vgl auch; Beis wie T7 nur: Es ist kein Begründungsmangel, wenn das Gericht nicht den vollständigen Inhalt sämtlicher Aussagen wie überhaupt aller Verfahrensergebnisse im Einzelnen erörtert und darauf untersucht, inwieweit sie für oder gegen diese oder jene Darstellung sprechen. Es genügt vielmehr, wenn der Gerichtshof im Urteil in gedrängter Form die entscheidenden Tatsachen bezeichnet und logisch einwandfrei und zureichend begründet, warum er von der Richtigkeit dieser Annahme überzeugt ist, ohne dagegen sprechende wesentliche Umstände mit Stillschweigen zu übergehen. Dass aus den (formell einwandfrei) ermittelten Prämissen auch für den Angeklagten günstigere Schlussfolgerungen möglich wären, sich die Erkenntnisrichter aber dennoch für die den Angeklagten ungünstigeren entschieden haben, ist ein Ausfluss der freien Beweiswürdigung, die mit der Mängelrüge unbekämpfbar ist. (T8)

Vgl auch; Beis wie T7 nur: Es ist kein Begründungsmangel, wenn das Gericht nicht den vollständigen Inhalt sämtlicher Aussagen wie überhaupt aller Verfahrensergebnisse im Einzelnen erörtert und darauf untersucht, inwieweit sie für oder gegen diese oder jene Darstellung sprechen. (T9)<br/>Beisatz: Unerhebliche Widersprüche der Beweisergebnisse sind nicht erörterungsbedürftig. (T10)<br/> Beisatz: Glaubwürdigkeit oder Unglaubwürdigkeit stellen nichts anderes als eine erhebliche Tatsache dar, deren sachverhaltsmäßige Bejahung oder Verneinung in Frage zu stellen auf eine Bekämpfung der Beweiswürdigung hinausläuft. (T11)

Beisatz: Das Gericht ist nicht verpflichtet, den vollständigen Inhalt der Aussagen von Angeklagten und Zeugen sowie sämtliche Verfahrensergebnisse schlechthin zu erörtern, wohl aber muss es in gedrängter Darstellung die entscheidungswesentlichen Umstände erfassen. Die Beweismittel hat es in Ansehung ihrer Glaubwürdigkeit und Beweiskraft nicht nur einzeln, sondern auch in ihrem inneren Zusammenhang sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen, letztlich aber nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. (T12)

Vgl auch; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T11

Vgl auch; Beis wie T7 nur: Es ist kein Begründungsmangel, wenn das Gericht nicht den vollständigen Inhalt sämtlicher Aussagen wie überhaupt aller Verfahrensergebnisse im Einzelnen erörtert und darauf untersucht, inwieweit sie für oder gegen diese oder jene Darstellung sprechen, und sich nicht mit jedem gegen seine Beweiswürdigung möglichen, im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde konkret erhobenen Einwand im Voraus auseinandersetzt (EvBl 1972/17). (T13)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T13

Vgl auch; Beis wie T13

Vgl auch; Beisatz: Das Gesetz verlangt nicht, dass sich die Tatrichter mit den Beweisergebnissen in Richtung aller denkbaren Schlussfolgerungen auseinandersetzen (WK-StPO § 281 Rz 428). (T14)

Vgl auch; Beis wie T11

Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T9

vgl auch; Beis wie T7 nur: Es ist kein Begründungsmangel, wenn das Gericht nicht den vollständigen Inhalt sämtlicher Aussagen wie überhaupt aller Verfahrensergebnisse im Einzelnen erörtert. Es genügt vielmehr, wenn der Gerichtshof im Urteil in gedrängter Form die entscheidenden Tatsachen bezeichnet und logisch einwandfrei und zureichend begründet, warum er von der Richtigkeit dieser Annahme überzeugt ist, ohne dagegen sprechende wesentliche Umstände mit Stillschweigen zu übergehen. (T15)

Vgl auch; Beis wie T11

Vgl auch; Beis wie T7 nur: Es ist kein Begründungsmangel, wenn das Gericht nicht den vollständigen Inhalt sämtlicher Aussagen wie überhaupt aller Verfahrensergebnisse im Einzelnen erörtert und darauf untersucht, inwieweit sie für oder gegen diese oder jene Darstellung sprechen, und sich nicht mit jedem gegen seine Beweiswürdigung möglichen, im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde konkret erhobenen Einwand im Voraus auseinandersetzt. Es genügt vielmehr, wenn der Gerichtshof im Urteil in gedrängter Form die entscheidenden Tatsachen bezeichnet und logisch einwandfrei und zureichend begründet, warum er von der Richtigkeit dieser Annahme überzeugt ist, ohne dagegen sprechende wesentliche Umstände mit Stillschweigen zu übergehen. (T16)

Auch; Beis wie T14

Auch; Beis wie T1; Beis wie T16

Vgl auch; Beis wie T16; Beisatz: Die Tatrichter waren - dem Gebot gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) folgend - nicht verhalten, im Urteil den vollständigen Inhalt sämtlicher Aussagen des Angeklagten im einzelnen zu erörtern und darauf zu untersuchen, wie weit sie für oder gegen die Feststellungen sprechen. (WK-StPO § 281 Rz 428) (T17)

Beis wie T7; Beis wie T14

Vgl; Beisatz: Hier in Zusammenhang mit einer Grundrechtsbeschwerde. (T18)<br/>Beisatz: Das Beschwerdegericht ist nicht gehalten, sämtliche Verfahrensergebnisse im Einzelnen zu erörtern und darauf zu untersuchen, wie weit sie für oder gegen diese oder jene Geschehensvariante sprechen. (T19)

Beisatz: Das erkennende Gericht ist weder dazu verhalten, den vollständigen Inhalt sämtlicher Aussagen (und überhaupt alle Verfahrensergebnisse) in extenso zu erörtern und darauf hin zu untersuchen, inwieweit sie für oder gegen diese oder jene Darstellung sprechen, noch muss es sich mit jedem gegen seine Beweiswürdigung möglichen, im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde konkret erhobenen Einwand im Voraus auseinandersetzen. (T20)<br/>Beisatz: Es genügt vielmehr, wenn das Schöffengericht im Urteil in gedrängter Form (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) die entscheidenden Tatsachen bezeichnet und schlüssig und zureichend begründet, warum es von der Richtigkeit dieser Annahme überzeugt ist, ohne dagegen sprechende wesentliche Umstände mit Stillschweigen zu übergehen. (T21)

Beisatz: Die Erörterung sämtlicher Aussagedetails war insoweit nicht geboten, als das Erstgericht die leugnende Verantwortung des Angeklagten mit logisch und empirisch einwandfreier Begründung als Schutzbehauptung wertete. (T22)

Beis ähnlich wie T22

Auch; Beis ähnlich wie T15

Auch

Beis ähnlich wie T17

Beis ähnlich wie T17

Auch

Vgl

Vgl auch; Beis ähnlich wie T17

Auch; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Hier: Verfahren vor der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte. (T23)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T17

Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T6; Beis ähnlich wie T7; Beis ähnlich wie T13; Beis ähnlich wie T15; Beis ähnlich wie T17

Vgl auch; Beis wie T7

Vgl auch; Auch Beis wie T7 nur: Es ist kein Begründungsmangel, wenn das Gericht nicht den vollständigen Inhalt sämtlicher Aussagen wie überhaupt aller Verfahrensergebnisse im Einzelnen erörtert und darauf untersucht, inwieweit sie für oder gegen diese oder jene Darstellung sprechen. (T24)

Vgl auch; Auch Beis wie T1; Auch Beis wie T6; Auch Beis wie T9

Vgl

Auch; Beis wie T1; Beis wie T15; Beis wie T16

Auch; Beis wie T9; Beis wie T14; Beis wie T17

Vgl auch; ähnlich Beis wie T1

Auch; Beis wie T17

Auch Beis wie T1

Auch; Vgl auch Beis wie T6; Auch Beis wie T14

Auch; Beis wie T1; Beis wie T7; Beis wie T22

Auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T7; Beis wie T16

Vgl; Beis wie T11

vgl; Beisatz: Das Erstgericht war - dem Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe folgend (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) - nicht gehalten, sich mit allen Details der Verantwortungen der Angeklagten auseinanderzusetzen. (T25)

vgl; Beisatz wie T7