OGH 1Ob10/79; 1Ob12/80; 1Ob21/80; 1Ob9/81; 1Ob10/84; 1Ob27/84 (RS0049912)

Veröff: SZ 52/56 = EvBl 1979/190 S 493 = JBl 1980,156 = NZ 1980,88

Auch; Veröff: SZ 53/83

Auch

Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 21/80

nur: Ein Abweichen von einer klaren Gesetzeslage oder ständiger Rechtsprechung, die unvertretbar ist und keine sorgfältige Überlegung erkennen lässt, kann in der Regel einen Amtshaftungsanspruch zur Folge haben. (T1) <br/>Veröff: JBl 1985,171

nur T1

nur T1; Veröff: JBl 1986,182

Veröff: WBl 1987,275 = ÖA 1988,91

Auch; nur T1; Veröff: SZ 60/177 = ImmZ 1988,36

Veröff: SZ 60/217 = EvBl 1988/30 S 205

nur T1

Auch; Veröff: SZ 62/6 = JBl 1989,655

nur: Die Haftung der Rechtsträger und juristischer Fachleute für Unkenntnis der Gesetze sowie einhelliger Lehre und Rechtsprechung ist grundsätzlich gleich. (T2) <br/>Veröff: SZ 62/72

Veröff: SZ 62/162 = JBl 1990,382

nur T1; Veröff: SZ 63/106

nur T1; Veröff: ÖA 1992,90

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Der Erlass des BMF, AÖFV 1977/286, betreffend den sogenannten "Fiskal - Lastkraftwagen" enthält keine unvertretbare Rechtsansicht. (T3)

Auch; nur T1

Auch; nur T1; Veröff: SZ 65/63

Auch; Beisatz: Selbst dann, wenn zu einer bestimmten Gesetzesstelle höchstgerichtliche Judikatur noch nicht zur Verfügung steht, liegt Unvertretbarkeit der Rechtsanwendung vor, wenn der Wortlaut einer gesetzlichen Regelung keine Zweifel über den Inhalt aufkommen läßt und mit der Absicht des Gesetzgebers übereinstimmt. (T4)

Auch; nur T1; Veröff: SZ 65/94 = JBl 1993,399

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Auch; nur T1

nur T1

Auch; nur T1

Auch

nur T1; Veröff: SZ 68/133

nur T1; Beisatz: Hiebei kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalls an. (T5)

Auch

Auch; nur T1

nur T2

Auch; nur T1; Veröff: SZ 69/147

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Auch; nur T1

nur T1; Veröff: SZ 73/150

Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Keine zu korrigierende grobe Verkennung der Rechtslage, weil bis zum Zeitpunkt der argumentierbaren anderslautenden Entscheidung höchstgerichtliche Rechtsprechung zu dieser Frage nicht vorlag (sinngemäße Anwendung des § 394 EO gemäß § 144a StPO). (T6)

Vgl auch; Beisatz: Ein Abweichen von der ständigen Rechtsprechung des zuständigen Höchstgerichts, das nicht erkennen lässt, dass es auf einer sorgfältigen Überlegung und Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung beruht, in der Regel als rechtswidrig und schuldhaft zu beurteilen. Es ist einem Entscheidungsorgan also kein Verschulden anzulasten, wenn es deshalb eine von der höchstgerichtlichen Judikatur abweichende Auffassung vertritt, weil es meint, Argumente ins Treffen führen zu können, die stärker seien als jene des Höchstgerichts. (T7)

Auch; nur T1; Beisatz: Vertretbarkeit ist bei Abweichen von einer klaren Rechtslage oder der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung - ohne Auseinandersetzung mit den gegenteiligen Argumenten - zu verneinen. (T8)

nur T1; Beis wie T5; Beis wie T6 nur: Keine zu korrigierende grobe Verkennung der Rechtslage, weil bis zum Zeitpunkt der argumentierbaren anderslautenden Entscheidung höchstgerichtliche Rechtsprechung zu dieser Frage nicht vorlag. (T9)<br/>Beis wie T8

Auch; nur T1; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T8

Auch; nur T1; Beis wie T7; Beis wie T8

Vgl; nur T1; Beisatz: Hier: Lehrmeinung. (T10)

Vgl auch; nur T1

Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T8

Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T8

Auch

Auch; nur T5; Beisatz: Die Beurteilung, ob ein Abweichen von einer klaren Gesetzeslage oder ständigen Rechtsprechung als (un‑)vertretbar anzusehen ist, entzieht sich deshalb regelmäßig einer Beurteilung als erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. (T11)<br/>

Auch

Vgl; Beis wie T9; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Keine zu korrigierende grobe Verkennung der Rechtslage, weil bis zum Zeitpunkt der argumentierbaren anderslautenden Rechtsansicht der zuständigen Beamtin höchstgerichtliche Rechtsprechung zu dieser Frage nicht vorlag. (T12)<br/>Bem: Hier: Zum Aufenthaltsrecht nach den §§ 54, 57 NAG (idF BGBl I 2009/122); Erkenntnis des VwGH (2009/21/0386), Entscheidung des VfGH (VfSlg 18.968), Urteil des EuGH (Rs C‑212/06 ). (T13)

nur T1; Beis wie T5; Beis wie T11

Auch

nur T1; Beisatz: Dass die beklagte Gemeinde eine letztlich vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilte Rechtsansicht vertrat, macht ihre Rechtsauffassung nicht unvertretbar. (T14)<br/>Beisatz: Hier: Die Rechtsansicht des Bürgermeisters und des Stadtsenats der Beklagten, der Teilbebauungsplan enthalte (in Verbindung mit dem Textlichen Bebauungsplan 2007) eine ausreichende Regelung für die bauliche Ausnutzung des Baugrundstücks, ist zwar – entsprechend der bindenden Entscheidung des VwGH – rechtswidrig, aber durchaus vertretbar (§ 25 Abs 4 Kärntner Gemeindeplanungsgesetz 1995). (T15)

Beis wie T5; Beis wie T11

Vgl; Nur Beis wie T5; Beis wie T11

Beisatz: Hier: Unvertretbare Annahme eines unbedenklichen Testaments. Unterlassene Verständigung der gesetzlichen Erben. (T16)<br/>Anm: Vgl § 157 Abs 1 AußStrG.