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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 4/2023

Heft 4 v. 13.3.2023

​​In aller Kürze

  1. ​ Stundensatzhonorarvereinbarung mit Rechtsanwalt unterliegt Missbrauchskontrolle
  2. ​ Datenschutz bei Vorlage von Dokumenten mit personenbezogenen Daten als Beweismittel
  3. ​ Europäischer Vollstreckungstitel - Aussetzung des Vollstreckungsverfahrens

​​Thema

  1. ​ Reischauer, Das Maisfeld an der Straßenkreuzung
  2. ​ Kornfehl, Beglaubigung elektronischer Signaturen aufgrund digitaler Anerkennungserklärungen - ein Bericht aus der notariellen Praxis
  3. ​ Hartl, Schmerzengeldsätze in Österreich

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 9. 3. 2023)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Antrags- und Rechtsmittellegitimation als Pflegeelternteil
    3. ​ Kontakte per Videokonferenz
    4. ​ Keine Akteneinsicht in interne Dokumentation des Kinder- und Jugendhilfeträgers
    5. ​ Leibrenten fallen nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage
    6. ​ Wohnversorgung in der im Miteigentum stehenden Ehewohnung
    7. ​ Aufteilung des Haustiers nach der Stärke der emotionalen Bindung
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Freiheitsersitzung bei Bauverbotsservitut
    3. ​ Nachreichung des Rangordnungsbeschlusses nur innerhalb der Jahresfrist
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Keine Rechtsmittellegitimation Pflichtteilsberechtigter gegen Kuratorbestellung
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Online-Sportwetten aus anderem EU-Staat - keine Nichtigkeit des Wettvertrags
    3. ​ Wirksamkeit des Fixgeschäfts nach verspäteter Erfüllung
    4. ​ Abgasskandal - Benützungsentgelt und Vergütungszinsen nach Wandlung
    5. ​ Gewährleistungsausschluss auch für Abschalteinrichtung beim Gebrauchtwagenkauf zwischen Privaten
    6. ​ Keine Abgeltung von Pflegeleistungen über Geschäftsführung ohne Auftrag
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Absolute schadenersatzrechtliche Verjährung gilt nicht für Bestandgeberansprüche nach § 1111 ABGB
    3. ​ Keine Umgehung des Kündigungsschutzes durch Räumungsvergleich "auf Vorrat" möglich
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Allgemeine Aufsichtspflicht der Rechtsanwaltskammern kein Schutzgesetz zugunsten von Mandanten
    3. ​ Keine COVID-19-Fristenhemmung bei Erlöschensfrist in der Produkthaftung
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Auskunftspflicht der nicht beweisbelasteten Partei

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ G. Graf, EuGH lässt OGH abblitzen: Keine Anwendung dispositiven Rechts bei Klauselnichtigkeit! ecolex 2023/52, 109.
    3. ​ Mittlböck/Zar, (Un)wirksamkeit des Rahmenvertrags zwischen Spieler und Online-Glücksspielanbieter? ecolex 2023/54, 115.
    4. ​ Bruckmüller/Reichl, Wer ist Baufortschrittsprüfer im Sinne des BTVG? ecolex 2023/53, 112.
  2. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Lindinger, Von der Gebrauchsbeeinträchtigung zur Minderung des Wohnwerts, immolex 2023/20, 46.
  3. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Paar, Aktuelles vom OGH zur Abgrenzung zwischen Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung, ÖJZ 2023/27, 138.