In aller Kürze
- Parallelzuständigkeit im Datenschutzrecht auch für Auskunftsbegehren
- Keine Produkthaftung für inhaltliche Fehler von Druckwerken
- Umleitung des Flugs als Annullierung?
- Gerichtliche Kontrolle der Quarantäne aufgehoben
- Verjährung von Rückforderungsansprüchen des Verbrauchers nach drei Jahren unionsrechtswidrig
Rechtsprechung
-
- Familienrecht
- Örtliche Beschränkung des Kontaktrechts durch ein Aufenthaltsverbot
- Wiederholte Gewährung von COVID-19-Unterhaltsvorschüssen
- Anspannungsgrundsatz - Wohn- und Arbeitsplatzwechsel mit Einkommensreduktion
- Familienbonus fällt auch beim Ehegattenunterhalt nicht in Unterhaltsbemessungsgrundlage
- Keine Gefährdung des Wohnungserhaltungsanspruchs durch Kündigung bei Mitmieterstellung
-
-
-
- Schuldrecht
- Unzulässige Klauseln in AGB eines Erlebnisvermittlers
-
- Schadenersatz
- Reparaturkostenvorschuss setzt Behauptung der Reparaturabsicht voraus
- Schneeräumung auf dem Parkplatz eines Alpinhotels
- Schussabgabe durch Jäger in Wandergebiet nicht per se rechtswidrig
- Wohnungsinhaberhaftung des Wohnungseigentümers für Rohrleitungen
- 40.000 € Schmerzengeld für Schockschaden und Trauer der Witwe
- 320.000 € Schmerzengeld bei Querschnittlähmung
-
- Verfahrensrecht
- Vorlage rechtswidrig erlangter Videoaufnahmen als Beweismittel nicht untersagbar
- Ungerechtfertigter Ausschluss der Öffentlichkeit - keine amtswegige Wahrnehmung
- Unterbrechung der Verbesserungsfrist durch einen Verfahrenshilfeantrag
- Gerichtliche Rechtshilfe im Schiedsverfahren - Zuständigkeit
Literaturübersicht
-
-
-
- Miet- und Wohnrecht
- Lassingleithner, Neue Rechtsprechung zur Kaution im Mietrecht, immolex 2021/59, 122.
-