Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Unterhaltsexekution trotz anhängigen Herabsetzungsverfahrens - keine Haftung wegen Rechtsmissbrauchs
- Gewaltschutzverfügung gegen eine deliktsunfähige oder unter Sachwalterschaft stehende Person
- Anwendung des Heimaufenthaltsrechts während des Krankenhausaufenthalts einer privat gepflegten Person
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- Sachenrecht
- Unmittelbare Zuleitung - Druck auf Grenzmauer durch aufgeschüttetes Erdreich
- Ausgleichsanspruch für Gewinneinbußen aufgrund der Emissionen einer genehmigten Anlage
- Begründung einer Dienstbarkeit als Personal- und Realservitut
- Liegenschaftsteilung - Rechtsmittelfrist im Einspruchsverfahren
- Entschädigung für die Bannlegung eines Waldes
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- Miet- und Wohnrecht
- Zinsminderungsanspruch - Höhe, Entfall wegen Verweigerung der Mängelbehebung
- Unwirksamkeit des Zubehör-Wohnungseigentums aufgrund nicht eindeutiger Zuordnung zum Wohnungseigentumsobjekt
- Bindung von Einzelrechtsnachfolgern an die Zustimmung zur Änderung eines Wohnungseigentumsobjekts?
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- Schadenersatz
- Ärztliche Aufklärungspflicht vor einer dringenden Operation
- Radfahren gegen die Einbahn - Radfahrstreifen darf nur in Gegenrichtung befahren werden
- Keine Billigkeitshaftung eines Deliktsunfähigen für eine vom Geschädigten veranlasste Handlung
- Haftung des Flugprüfers für den Schaden am Flugzeug aufgrund einer Bruchlandung
- Qualitätssicherung bei Medizinprodukten - Haftung der Prüfstelle gegenüber dem Patienten?
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