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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 12/2011

Heft 12 v. 16.12.2011

Gesetzgebung

  1. Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 1. 12. 2011)

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. Versicherungsverband: keine Haftung für übergegangene Ansprüche
        3. Vorabentscheidungsersuchen zur Zahlscheingebühr
        4. Ungeprüfter Zuspruch von Kosten verfassungswidrig
        1. »EuGH
        2. Internationale Zuständigkeit für Klage gegen Verbraucher mit unbekanntem Aufenthalt
        3. Internet-Filter gegen Filesharing
    1. Arbeits- und Steuerrecht
      1. »Judikatur
      2. BEinstG: Zulässiger Verzicht auf Begünstigteneigenschaft
      1. »Sonstiges
      2. Zusatzabkommen zum SoSi-Abkommen mit Australien - BGBl
      3. Neues DBA mit Bosnien und Herzegowina - BGBl
      4. Meldung von Auslandszahlungen an das Finanzamt - BGBl
      5. Lohnpfändung - unpfändbare Freibeträge ab 1. 1. 2012
      6. Voraussichtliche Kammerumlagen 2012

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Haftung des Anlageberaters: Risiko, über das nicht aufzuklären war - Rechtswidrigkeitszusammenhang
      3. Haftung des Anlageberaters: Unterlassene Aufklärung über möglichen Kursabsturz an sich
      4. Ankauf von Unternehmensanleihen: Aufklärung über Bonität des Emittenten
      5. Außerbörslicher Aktienkauf - Gewährleistung, Verkürzung über die Hälfte
      6. Wohnungskauf - Vertragsanpassung wegen Irrtums über das Errichtungsjahr des Gebäudes
      7. Nichtigkeit des Notariatsakts mangels Dolmetscher
      8. Auslegung einer Schiedsgutachtensabrede - keine Vollmacht zur Beauftragung des Schiedsgutachters
      1. »Unternehmensrecht
      2. Offenlegung durch Insolvenzverwalter - Unmöglichkeit oder Untunlichkeit
      3. Einreichung eines vorläufigen Jahresabschlusses bei anhängiger steuerlicher Betriebsprüfung
      4. Zwangsstrafenverfahren: Verspätete Rekurse unbeachtlich
      5. Provisionsanspruch eines Immobilienmaklers
      6. Verjährung nach MaklerG - keine Nachforschungspflichten des Maklers
      7. HVertrG: Eigenkündigung wegen vorzeitiger Alterspension - Ausgleichsanspruch?
      8. CMR: Verjährung von sonstigen Leistungsansprüchen
      1. »Gewerberecht
      2. Gewerbeberechtigung als Bauträger auch für den Verkauf bereits errichteter Wohnungen erforderlich?
      3. "Beihilfe" zur unbefugten Gewerbeausübung
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. AG: Stimmverbot von Aktionären; Beschluss einer Sonderprüfung auch mit weniger als 10 %
      3. Verschmelzung von AG - gerichtliche Überprüfung des Umtauschverhältnisses
      4. Auslegung einer GmbH-Satzung - qualifiziertes Mehrheitserfordernis für "Änderung der Geschäftsführungsbefugnis"
      5. GmbH: Prüfung des letzten Jahresabschlusses - Reichweite
      6. Liquidation: Bestellung und Eintragung von Liquidatoren
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. Lauterkeitsrecht: Förderung fremden Wettbewerbs durch die öffentliche Hand
      3. Aggressive Geschäftspraktik: Werbeaufkleber mit Handynummer in Hausfluren trotz entsprechendem Verbot
      4. Wettbewerbsverstoß - Verjährung
      1. »Versicherungsrecht
      2. Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge - Mindestbindung von 10 Jahren
      3. Fondsgebundene Lebensversicherung: Kein ordentliches Kündigungsrecht des Versicherers
      4. Obligatorische Haftpflichtversicherung: Verjährung - Schutz des Geschädigten
      1. »Internationales Verfahrensrecht
      2. EuGH: Persönlichkeitsverletzung im Internet - internationale Zuständigkeit
      1. »Vergaberecht
      2. Öhler, Gföhler, Prüfpflicht und Prüfumfang der Kontrollbehörden
      3. Öhler, Gföhler, Ermessensspielraum bei der Ausscheidung von Angeboten
      4. Öhler, Gföhler, Referenzen hängen am Teilbetrieb eines Unternehmens
      5. Öhler, Gföhler, Referenzen sind dem Unternehmen zuzurechnen
  1. Handig, Unerbetene Werbung und ihre Folgen
  2. Bachner, Aktienbuch und Zahlungsverkehr - eine unsinnige Verknüpfung
  3. Deriu, Unmittelbarer Täter im Immaterialgüterrecht
  4. Vonkilch, Zertifikate statt Aktien: ein Aliud?
  5. Auer, Naturalrestitution für geschädigte Wertpapieranleger
  6. Maritzen, Ondrejka, EuGH: Kosten-Preis-Schere nach TeliaSonera

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Entgeltanspruch
      2. Zulässige Mehrfachbefristung einer Mehrdienstpauschale
      3. Pensionskassenbeitrag statt Gehaltserhöhung - nicht abfertigungswirksam
      1. »Betriebsverfassung
      2. Keine einzelvertragliche Geltung einer unwirksamen Disziplinarordnung
      3. BV mit Verhaltenspflichten für Arbeitgeber - Schlichtungsstelle unzuständig
      1. »Arbeitnehmerschutz
      2. Fehlende Absturzsicherungen bei Dacharbeiten - doppelte Bestrafung nach der BauV
      1. »Behinderteneinstellung
      2. Anrechnung einer begünstigten Behinderten in Mutterschaftskarenz auf die Pflichtzahl nach dem BEinstG
      1. »Arbeitskräfteüberlassung
      2. AÜ: Übernahmsgebot in Betriebsvereinbarung
      1. »Altersteilzeit
      2. Ausmaß der Arbeitszeit nach Auslaufen der Altersteilzeit
      1. »Beendigung Dienstverhältnis
      2. Nichtbenützung des vom AG bezahlten Quartiers - kein Entlassungsgrund
      3. Unberechtigte Entlassung wegen privater Softwareinstallation auf Firmen-PC
      1. »Insolvenz-Engelt
      2. Direkte Betriebspension: Wertpapierdeckung bei Insolvenz des AG?
      3. Insolvenz-Entgelt für Jahresbonus - Grenzbetrag
      1. »Krankenversicherung
      2. Kein Verlust des Krankengeldes durch therapiebedingte gelegentliche Tätigkeit
      1. »Unfallversicherung
      2. Unfall beim Bergwandern - kein Ersatz der Bergungskosten
      3. Unfallversicherung: Anspruch von Adoptiveltern auf Elternrente
      1. »Pensionsversicherung
      2. Beweislast bei Gewährung einer befristeten Invaliditätspension
      1. »Arbeitslosenversicherung
      2. Sanktion bei nicht gemeldeter Beschäftigung von Arbeitslosengeldbeziehern
  1. Drs, Zulässigkeit paralleler Pensionszusagen

Steuerrecht

    1. Judikatur
    2. Basispauschalierung bei Betriebseröffnung
    3. Anfechtungsantrag zur Gaststättenpauschalierung an den VfGH
    4. Besteuerung einer Zahlung an ausscheidenden Vorstand
    5. Beteiligungserwerb - Zinsenbegriff iSd § 11 Abs 1 Z 4 KStG
    6. Gesellschaftsteuerfreiheit von Verlustübernahmen
  1. Varro, Auskunftsbescheid: der Preis für die Rechtssicherheit?
  2. VwGH: Wohnhausvermietung durch Privatstiftung
  3. VwGH: Forderungswertpapier oder Schuldschein?
  4. Doralt, Hauptwohnsitzbefreiung auch bei Unternehmensliquidation?
  5. Varro, Ebner, Fruchtgenuss an Gesellschaftsanteilen ohne Stimmrechtsübertragung?
  6. Beiser, Ausschüttungen zwischen österreichischen und Schweizer Kapitalgesellschaften im Fall einer Zwischenschaltung von Personengesellschaften
  7. VwGH: Entgelt von dritter Seite bei Straßenbaumaßnahmen