Im Rahmen einer Verbandsklage des VKI gegen einen bundesweiten Anbieter von Mobiltelefondienstleistungen in Österreich hat der OGH ein Vorabentscheidungsersuchen zur Zahlscheingebühr an den EuGH gestellt. OGH 8. 11. 2011, 10 Ob 31/11y.
Im Rahmen einer Verbandsklage des VKI gegen einen bundesweiten Anbieter von Mobiltelefondienstleistungen in Österreich hat der OGH ein Vorabentscheidungsersuchen zur Zahlscheingebühr an den EuGH gestellt. OGH 8. 11. 2011, 10 Ob 31/11y.