- B-VG Art 7 Abs 1; InvFG 1993 § 42 Abs 2: Aufhebung des § 42 Abs 2 InvFG idF BGBl I 41/1998
- B-VG Art 7 Abs 1; Sbg FremdenverkehrsG § 32 Abs 3: Gleichheitswidrigkeit einer Bestimmung des Sbg FremdenverkehrsG betreffend die Einschränkung der Ausnahme von Außer-Land-Umsätzen in die Bemessung des Fremdenverkehrsverbandsbeitrags
- B-VG Art 7 Abs 1, Art 10, Art 13; DienstgeberabgabeG § 1: Regelungen des DienstgeberabgabeG betreffend eine pauschalierte Dienstgeberabg für geringfügig Beschäftigte
- B-VG Art 144; InvFG 1993 § 42 Abs 2: Anlassfälle zu VfGH 15. 10. 2004, G 49, 50/04
- B-VG Art 144; Sbg FremdenverkehrsG § 32 Abs 3: Anlassfall zu VfGH 30. 11. 2004, G 83/04, mit dem Teile des § 32 Abs 3 Sbg FremdenverkehrsG, LGBl 94/1985, als gleichheitswidrig aufgehoben wurden
- B-VG 144 Abs 1; EStG 1988 idF BGBl I 155/2002 § 16 Abs 1 Z 10: Anlassfälle zu VfGH 28. 9. 2004, G 89/04, mit welchem Teile des § 16 Abs 1 Z 10 EStG idF BGBl I 2002/155 (Rechtslage für 2003) aufgehoben wurden
- EStG 1988 § 2 Abs 3 Z 3; LiebhabereiV § 2 Abs 1: Liebhaberei bei Erwerb einer Beteiligung zur Erzielung von Werbungskostenüberschüssen; Nichtabsetzbarkeit der Zinsen für ein Darlehen zum Anteilserwerb
- EStG 1988 § 2 Abs 3 Z 3, § 23 Z 1; BAO §§ 184, 255 Abs 2, §§ 280, 289 Abs 2: Beurteilung der Zielstrebigkeit einer gewerblichen Tätigkeit in ihrer Vorbereitungsphase;
- EStG 1988 § 4 Abs 1; BAO §§ 24, 167 Abs 2: Zurechnung von Vermittlungsprovisionen aus einem verdeckten Bankgeschäft mit Krugerrand-Goldmünzen
- EStG 1988 § 4 Abs 4; BAO §§ 114, 307 Abs 2: Nichtabzugsfähigkeit von Fremdmittelzinsen für Kredite die durch Entnahmen aus dem Betrieb erforderlich geworden sind
- EStG 1988 §§ 10, 10a: Zeitpunkt des Anfallens von Anschaffungskosten für Wirtschaftsgüter für die eine IFB geltend gemacht wurde
- EStG 1988 § 15 Abs 2, § 22 Z 2, § 25 Abs 1 Z 1, § 47 Abs 2; BAO § 184 Abs 1: Sachbezugsbewertung der Privatnutzung eines Firmen-Kfz durch einen wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf
- EStG 1988 § 18 Abs 1 Z 1, § 20 Abs 1 Z 4: Leibrente für Übergabe einer Liegenschaft an Angehörige keine (als Sonderausgaben) abzugsfähige "Versorgungsrente"
- EStG 1988 § 18 Abs 1 Z 1: Nichtabzugsfähigkeit einer gegen Übergabe einer Liegenschaft zu leistenden Versorgungsrente
- FLAG § 6 Abs 2 und 5: Familienbeihilfenanspruch volljähriger, behinderter Kinder im Falle einer Eigenpension und nach kurzer berufl icher Tätigkeit
- UStG 1994 § 2 Abs 1 und 5 Z 2; BAO § 120; WAO § 93: Anzeigepfl icht hins der Änderung der Bewirtschaftungsart hins eines Jugendtreffs (Clubbings), das als Weinbar weitergeführt wurde
- UStG 1972 § 2 Abs 3, § 12 Abs 1: Entgeltliche Nutzungsüberlassung von Schuleinrichtungen einer Gemeinde-Volksschule als Betrieb gewerblicher Art
- GebAG § 2 Abs 1: Zeugengebanspruch eines als Zeugen geladenen Masseverwalters in einer Rechtssache der Masse
- GEG § 1 Z 5, § 2 Abs 1 und 2, § 6 Abs 1, § 7 Abs 1; ZPO § 43 Abs 1: Bindung des Kostenbeamten an gerichtliche Entscheidung; Einbringung des Kostenersatzes bei gegenseitiger Aufhebung der Kosten
- GEG § 9 Abs 2: Begehren eines Zahlungsunfähigen auf Unterlassung weiterer Zahlungsaufträge hins von Gerichtsgeb kein Nachsichtsansuchen
- GGG § 14, 15; JN §§ 54, 56 Abs 2: Gerichtsgebbemessung bei Feststellung von Konkursforderungen
- BewG § 53 Abs 3: Bewertung von Kühlzellen umschließende Baulichkeiten als Gebäude
- BAO §§ 9, 80, 288: Inhalt einer Berufungsentscheidung über einen HaftungsB; AbgHaftung bei Uneinbringlichkeit trotz rechtlichem Bestehen des Primärschuldners und laufendem Fristverlängerungsansuchen; Reihenfolge der Entscheidung bei Berufung gegen Abg- und HaftungsB
- BAO §§ 9, 80 ff: Kein Vertrauen auf Anerkennung der tatsächlichen Geschäftsführung eines anderen durch das FA bei "pro forma" Gf und AbgHaftung
- BAO §§ 14, 115, 224: Betriebserwerberhaftung bei einem Lebensmittelmarktstand für leicht verderbliche Waren nach Konkurs des Marktstandbetreibers
- BAO § 85 Abs 1, § 93 Abs 3, § 245 Abs 2: Telefonisches Anbringen zur Mitteilung der Begründung eines begründungslosen B hat keine fristhemmende Wirkung für die Berufung
- BAO §§ 115, 167 Abs 2; VwGG § 42 Abs 2 Z 3: Aufhebung von B wegen fehlerhafter Beweiswürdigung
- BAO § 212a; AMA-G § 21; EG Art 87, 88, 93: Rechtswidrige Versagung einer Aussetzung von Agrarmarketingbeiträgen allein wegen der Unbedenklichkeitsbescheinigung der Kommission
- BAO § 293b: B-Aufhebung wegen Übernahme offensichtlicher, aufgrund vom VfGH noch nicht bereinigter Rechtslage, Unrichtigkeiten in erstellten AbgErklärungen durch das FA
- BAO § 303 Abs 4: Keine amtswegige Wiederaufnahme aufgrund bloßer Annahmen
- AbgEO § 53; EO § 291 Abs 1 Z 2: Berücksichtigung einer Schweizer Invalidenrente durch Abrechnung aus dem Existenzminimum bei der AbgExekution
- StVO § 45 Abs 4; Stmk ParkGebG 1979 §§ 1, 2, 3; Grazer ParkGebV § 2a: Pauschalierung von Parkgeb aufgrund von Pauschalierungsvereinbarungen
- AVG § 71; Stmk LAO § 229 Abs 1: Kein Recht auf Wiedereinsetzung gegen einen Bescheid mit dem eine Berufung als verspätet zurückgewiesen wurde
- AVG § 71 Abs 1 Z 1; ABGB § 1332: Keine Wiedereinsetzung bei Verletzung von Kontrollpfl ichten eines Parteienvertreters bei Fristenvormerk durch seine Kanzleiangestellten in einer elektronischen Terminverwaltung
- FinStrG § 20: Besserstellung von zahlungskräftigen FinStrTätern durch das System der Ersatzfreiheitsstrafen
- FinStrG §§ 33 Abs 2 und 5, 138 Abs 2 lit b: Rechtswidrige Fehler der Spruchgestaltung von FinStrBeh
- FinStrG § 33 Abs 3, § 98 Abs 3: Aktenwidrigkeit im FinStrVerfahren wegen AbgHinterziehung durch Zurechnung von Abg nach Maßgabe von Scheinrechnungen iZm Personalbereitstellung
- FinStrG § 77 Abs 3; EMRK Art 6 Abs 1 lit c: Beistellung eines Pfl ichtverteidigers im FinStrVerfahren auch im Falle bloßer Nichtabfuhr bzw Nichtbekanntgabe von USt-Vorauszahlungen
- ZK Art 236, 239, 243 Abs 2: Keine Umdeutung der Sache eines Rechtsbehelfsverfahrens hins nachträglicher buchmäßiger Erfassung von Eingangsabg durch Nichtberücksichtigung eines "hilfsweise" gestellten Erstattungsantrages
- NÖ GdO 1973 § 61 Abs 5: Bindende Wirkung von Aufhebungsgründen in einem aufhebenden B der Gemeindeaufsichtsbeh
- OÖ IBG §§ 1, 2; FAG § 15 Abs 1 Z 14 und 15: Zulässigkeit der Vorschreibung ergänzender Kanalanschlussgeb auch ohne ausdrücklicher gesetzlicher Deckung im IBG
- Wr KanalG §§ 3, 3a; AbgEO §§ 13, 15; NÖ AO § 70: AbgExekution aufgrund Vorauszahlungs- und EntrichtungsB für Kanalerrichtungsgeb
