- EStG 1988 § 2 Abs 5, §§ 5, 12, 19; GrEStG 1987 § 8 Abs 2; BewG § 4; StadterneuerungsG § 9 Abs 2: Übertragungszeitpunkt für die Erfassung des Veräußerungsgewinnes aus einer von einer Behördengenehmigung abhängigen Liegenschaftsveräußerung
- EStG 1988 § 4 Abs 1, § 30 Abs 3 Z 1: Aufdeckung von stillen Reserven nach Entnahme von landwirtschaftlichen Grundstücken und Spekulationsgewinn aus Veräußerungserlös
- EStG 1988 § 4 Abs 4, § 15 Abs 2, § 22 Z 2, § 27; KStG 1988 § 8 Abs 2; BAO § 252 Abs 1: Ansetzung eines Sachbezugs für Privatnutzung eines Kfz durch Gesellschafter-Gf bei den Einkünften aus selbstständiger Arbeit und Nichtanerkennung von Betriebsausgaben
- EStG 1988 § 4 Abs 1 und 4, § 20 Abs 1, § 22 Abs 1 Z 1; UStG 1972 § 10 Abs 2 Z 7; BAO § 125 Abs 6, § 296; GewStG § 1: Tätigkeit eines Versicherungsmathematikers weder wissenschaftlich noch Ziviltechniker-, Rechtsanwalts- oder Wirtschaftstreuhänder-ähnlich;
- EStG § 4 Abs 5, § 26 Z 4: Geltendmachung von Taggeldern (Verpflegungsmehraufwand durch Selbstständige)
- EStG 1972 § 6 Z 5; EStG 1988 § 6 Z 5, § 113 Abs 1, § 125 Z 1: Feststellung des Zeitpunktes der Einlage einer Liegenschaft in das Betriebsvermögen
- EStG 1988 § 15 Abs 2; SachbezugsV § 4 Abs 2; BAO § 167 Abs 2: Unzulässigkeit der Vorwegnahme des Ergebnisses eines Zeugenbeweises für den Nachweis des Umfangs einer Privatnutzung des Firmenfahrzeugs
- EStG 1988 §§ 24, 32 Z 1 lit b, § 37 Abs 2: Vertragsstrafenvereinbarung für den Fall des nicht rechtzeitigen Anbots eines neuen Mietrechts für eine Tabaktrafik und Veräußerungserlösbesteuerung nach Verzicht auf das Mietrecht
- EStG 1988 § 34 Abs 3: Bürgschaft für Geschäftskredite der Ehefrau keine außergewöhnliche Belastung
- EStG 1988 §§ 103, 112a: Wirksamkeit der Einschränkung der Zuzugsbegünstigung auf Veranlagungen ab 1994 auf vor 1994 gestellte, aber noch nicht bewilligte Anträge
- UStG 1994 § 2 Abs 1, § 6 Z 9 lit a, §§ 11, 12 Abs 1 Z 1: Vorsteuerabzugsberechtigung von Miterrichtern (Wohnungseigentümern) bei Bauherreneigenschaft der (künftigen) Wohnungseigentumsgemeinschaft
- UStG 1972 § 4 Abs 1 und 3; EStG 1988 § 4 Abs 1: Umsatz und einkommensteuerliche Behandlung von Spieleinsätzen bei einem Pyramidenspiel
- GebG §§ 15, 16, 25 Abs 2, § 33 TP 5; ABGB § 862a: Entstehen der GebPflicht für die Gleichschrift eines unter Abwesenden abgeschlossenen Mietvertrags
- GGG § 2 Z 1, §§ 14, 18 Abs 1; JN § 58; GEG § 7 Abs 3, §§ 8, 14; BAO § 209a: Vergleichsgebühren für Räumungsvergleich mit nach Perioden gestaffelten unterschiedlichen Jahresbeträgen für die Nutzung bis zur Räumung;
- GGG § 2 Z 4, § 25 Abs 1 lit a, TP 9 lit C b) Z 1; GrEStG 1987 § 1 Abs 1 Z 1: Vorschreibung von Eintragungsgebühr für Zu- und Abschreibungen aufgrund eines Parzellierungsübereinkommens
- GGG § 9 Abs 2; BAO §§ 212, 236: Kein Nachlass von Gerichtsgebühren bei Stundungsmöglichkeit
- GGG §§ 14, 16 Abs 2 Z 1, § 18 Abs 1; JN 56 Abs 2: Gerichtsgeb bei Umstellung eines Leistungsbegehrens in ein Feststellungsbegehren auf Festellung einer Konkursforderung nach Konkurseröffnung
- GGG § 18 Abs 2 Z 3: Gerichtsgeb im Rechtsmittelverfahren über Teilanspruch
- GrEStG 1987 § 1 Abs 1 Z 1, § 5: Einbeziehung der Baukosten in GrESt-Bemessungsgrundlage bei Kauf einer Liegenschaft mit zu errichtendem Bauwerk
- GrEStG 1987 § 1 Abs 2 und 4: GrESt-Pflicht eines Mietvertrages über 99 Jahre mit Kündigungsverzicht
- GrEStG 1987 § 17 Abs 1 Z 1: Keine Rückgängigmachung von Grunderwerb bei Vertragsaufhebung unter Namhaftmachung eines Ersatzkäufers
- KVG § 18 Abs 2 Z 3, § 21 Z 1: Bemessungsgrundlage für die BUSt bei Abtretung von Geschäftsanteilen unter bedingter Reduzierung des Abtretungspreises
- BAO §§ 7, 9, 80 f, 212a Abs 2 lit c, § 224 Abs 1, § 232 Abs 1: Antrag auf Aussetzung der Einhebung von Abgaben nach Vermögensübertragung an Privatstiftung;
- BAO §§ 23, 167 Abs 2; EStG 1988 § 4 Abs 4: Beweiswürdigung hins Scheinrechnungen über Beratungsleistungen im Bereich der Scientology-Kirche
- BAO § 93 Abs 2, § 303: B-Adressierung und B-Adressat; Erledigungen des FA an eine durch Verschmelzung untergegangene StPfl ohne B-Qualität und B-Erlassung an neues Steuerrechtssubjekt ohne Wiederaufnahme
- BAO §§ 115, 303 Abs 4; EStG 1988 § 19 Abs 2, § 29 Z 2, § 30: Wiederaufnahme eines wiederaufgenommen, rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens; Zufluss von Veräußerungserlösen aus Spekulationsgeschäft
- BAO §§ 126, 131, 184 Abs 3: Schätzung der Getränkeumsätze einer Diskothek wegen Buchführungsmängeln und Nichterfassung von Beständen
- BAO §§ 131, 163, 184: Schätzung aufgrund Vermögensdeckungsrechnung wegen nicht ordnungsgemäßer Aufzeichnungsführung durch nicht nummerierte Belege; Schätzung eines 40%igen Privatanteils an einem dem Betriebsvermögen zugerechneten Kfz
- BAO § 167 Abs 2, § 184: Schätzung wegen Aufzeichnungsmängeln; Beweiswürdigung hins behaupteter Gesellschaftereinlagen
- BAO §§ 203, 241 Abs 2; GebG § 14 TP 6 Abs 5 Z 6: Rückerstattung von zu Unrecht in Stempelmarken geleisteten Eingabengebühren für Anträge um die Vergabe von Kontingenterlaubnissen
- BAO § 207 Abs 2, § 208 Abs 1 lit a, § 209 Abs 1; GebG § 28 Abs 6: Unterbrechungsverjährung der GebFestsetzung gegenüber Unterzeichner (Vermieter) eines Mietvertrages durch Meldeanfrage hins Wohnsitz des Vertragspartners (Mieter)
- BAO § 236; UStG 1994 § 12: Keine Nachsicht für den Ausschluss vom Vorsteuerabzug bei Opfern des „Vorsteuerschwindels des Werner Rydl“
- BAO § 281 Abs 1: Ausetzung der Entscheidung über eine Berufung bis zum Abschluss eines gerichtsanhängigen Strafverfahrens; fehlende Bindung des Strafgerichtes an rechtskräftige AbgFestsetzung
- GSpG §§ 1, 2: Spielapparat mit Glücksspielcharakter und Abhängigkeit von der Geschicklichkeit des Spielers
- ZK-DVO Art 670p, 718: Vorübergehende Verwendung eines Sattelanhängers im Zollgebiet durch „Umsatteln“
- ZollG 1988 § 116 Abs 1, §§ 117, 118 Abs 1, § 119 Abs 1 und 3: Nichtstellung von beim Abgangszollamt zum Versandverfahren angemeldeten Waren beim Bestimmungszollamt
- ZollR-DG §§ 2, 122 Abs 2; ZK Art 221 Abs 3; BAO § 207 Abs 2: Verjährung von nach dem
- Sbg OrtstaxenG § 2 Abs 3 Z 1: Keine Ortstaxenpflicht für unbenutzte, lediglich bewohnbar gehaltene Wohnungen
- Stmk ParkgebG 1979 §§ 1, 6; StVO § 24: (Kurz-)Parkgebühren für das Abstellen von Fahrzeugen in einer Fahrverbotszone, zulässige Doppelbestrafung
- Vlbg FrVerkG §§ 9, 10; Vlbg SpitalG § 3: Gästetaxenpflicht von Kurgästen eines Kurhauses mit angeschlossenem Ambulatorium
- Vlbg TourismusG § 8 Abs 2, § 9 Abs 1; Vlbg AbgabengruppenV § 1: Fremdenverkehrs(Tourismus-)abgabepflichtige Umsätze von Wettbüros in Vlbg
- Vlbg JagdAbgG § 3; MeldeG § 1; B-VG Art 6 Abs 3, Art 151 Abs 9: Jagdabgabenrelevanter „Mittelpunkt der Lebensbeziehungen“ und Hauptwohnsitz
- Vlbg Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (NSchG) §§ 13, 14, 20, 33; B-VG Art 7: Naturschutzabgabenpflichtige Materialentnahme aus einem Gewässer (Stausee) zur Räumung eines Wehres
- Vlbg ZweitwohnsitzAbgG § 2 Abs 1: Dienstgebäude der Bergrettung als zweitwohnsitzabgabepflichtige „Ferienwohnung“
- Wr VGSG § 6: Vergnügungsteuersatzrelevante Zufallsabhängigkeit eines Spielapparates der Type „Pachinko Sakyo“
- Beschluss des Wr Gemeinderates betr VersteigerungsAbg v 26. 4. 1985 § 1 ff; Sechste RL 77/388/EWG Art 33; RL 94/5/EG Art 26a; RL 92/12/EWG Art 3; BAO § 201:
