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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 9/2013

Heft 9 v. 15.9.2013

Aufsätze

  1. Bydlinski, Pendl, Der Vergleich mit einem Gesamtschuldner
  2. Holzner, Abtretbarkeit des dinglichen Herausgabeanspruchs bei eigenem Erwerbstitel des "Neugläubigers" gegenüber dem Eigentümer?

Aus den Vereinen

    1. Ankündigungen
    2. Veranstaltungsreihe "Aktuelle Probleme des Wirtschaftsprivatrechts" - Ankündigung
    3. Symposium "Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie in den Staaten Zentral- und Osteuropas" - Ankündigung
    4. Seminar aus Privatrecht - Ankündigung

Rechtsprechung

    1. Verfassungsgerichtshof
    2. Benachteiligung von Menschen mit Behinderung durch das Erfordernis der Selbsterhaltungsfähigkeit für die Erlangung der Staatsbürgerschaft
    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Erlöschen des Unterhaltsanspruchs eines Kindes außerhalb des Pflichtschulalters bei Schulabbruch?
      3. Keine Eigentumsübertragung an einer Liegenschaft, die der Religionsausübung dient, allein durch Kirchenrechtsakt
      4. Streitiger Rechtsweg für Ansprüche, die nicht nur auf das Miteigentumsverhältnis, sondern auch noch auf weitere Rechtsgrundlagen gestützt werden
      5. Verkehrssicherungspflichten des Betreibers eines frei zugänglichen Schiübungsgeländes für Kinder
      6. Billigkeitshaftung nach § 1310 ABGB nur gegenüber den in § 1309 ABGB genannten Personen subsidiär
      7. § 1330 ABGB: kein Anspruch auf Urteilsveröffentlichung; Wahrheitsbeweis über Fragen des Privat- oder Familienlebens
      8. Wirksamkeit der Zession gegenüber dem Schuldner: Beurteilung nach dem Forderungsstatut; Beweislast für fehlenden Titel
      9. Kein Wechsel der Haltereigenschaft bei kurzfristiger Überlassung des Kraftfahrzeugs zur Reparatur
      10. Amtshaftung wegen unterlassener Umweltverträglichkeitsprüfung bei Ausbau des Flughafens Wien-Schwechat?
      11. Anlegerentschädigung durch Entschädigungseinrichtung nach Priorität der Geltendmachung
      12. Anlegerentschädigung nach dem WAG: auch für Schuldverschreibungen / Haftung für ein ehemaliges Mitglied
      13. Vorrang der Rechtskrafterstreckung nach § 28 KHVG vor der Bindungswirkung des Strafurteils bei Aufrechnungseinrede gegen Verurteilten
      14. Grundsatz der festen Geschäftsverteilung bei "überbesetztem" Rechtsmittelsenat
      15. Bestellung eines Kurators wegen Verständigungsschwierigkeiten mit einer Partei, die über keine (ausreichenden) Kenntnisse der Gerichtssprache verfügt
      16. Jugendwohlfahrtsträger nach § 107a AußStrG nicht antragslegitimiert
      17. Keine einstweilige Verfügung zur Sicherung des Feststellungsbegehrens bei bereits aktuellen Leistungsansprüchen
      1. » Arbeits- und Sozialgerichtssachen
      2. Hoheitlicher Charakter des Berufungsverfahrens für Universitätsprofessor/inn/en
      1. »Strafsachen
      2. Medigovic, Konkurrenzverhältnis zwischen Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit
      3. Rechtmäßiges Vorgehen bei Fortführungsanträgen

Korrespondenz

  1. Dullinger, Zur Zulässigkeit von Vertragsänderungen durch Zustimmungsfiktion in AGB - Anmerkung zu OGH 1 Ob 210/12g = JBl 2013, 436

Literatur

  1. Kodek, König, B., Mayr, P. G. (Hg): Europäisches Zivilverfahrensrecht in Österreich III.
  2. Kerschner, Kossak, W.: Die neue Haftung der Vereinsfunktionäre.
  3. Kucsko-Stadlmayer, Berka/Brünner/Hauser (Hg): Handbuch des österreichischen Hochschulrechts.
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH