OGH Prä290/55; (RS0035572)

Plenarbeschluss; Judikat Nr 63 (neu); Veröff: SZ 28/265 = EvBl 1956/88 S 157 = RZ 1956,126 = (nur der Spruch des Judikates) JBl 1956,126; hiezu Glaser, Zum Rechtssatz A des Judikates Nr 63 (neu) RZ 1958,78

Beisatz: Betrifft mangelnde Parteifähigkeit. (T1)

Beisatz: Auch bei Unzuständigkeit nach § 6 RatenG. (T2)

Beisatz: Gilt auch dann, wenn die Untergerichte darüber nur in den Gründen ausdrücklich entschieden haben. (T3)

Ähnlich; Beisatz: Die rechtskräftige Entscheidung über das Vorliegen von Prozessvoraussetzungen kann von Amts wegen nicht behoben werden. (T4)

Ähnlich; Beis wie T4

Beisatz: Hier: Prozesshindernis der Streitanhängigkeit. (T5)

Beis wie T3; Beis wie T5

Beis wie T3

Veröff: MietSlg 18641

Beisatz: Berufungsgericht hat die Einrede der entschiedenen Streitsache mit Beschluss verworfen. (T6)

Beis wie T3

Vgl aber

Vgl aber

Vgl aber

Vgl aber

Vgl aber

Beisatz: Die Frage, ob jemand zu Recht durch einen Kurator vertreten wird, ist in dritter Instanz unüberprüfbar, wenn das Berufungsgericht die deshalb erhobene Nichtigkeitsberufung verworfen hat. (T7)

Veröff: VersR 1969,745

Beis wie T3

Gegenteilig; Beis wie T3; Veröff: Arb 8786

Beis wie T3; Veröff: SZ 43/121

Beis wie T3

Beis wie T3; Beisatz: Hier: Einrede der entschiedenen Streitsache. (T8)

Beis wie T3; Beis wie T5

Beis wie T3; Beisatz: Hier: Zulässigkeit des Rechtsweges. (T9)

Beis wie T3

Beisatz: Zuständigkeit des Arbeitsgerichts. (T10)

Veröff: ZfRV 1976,63 (mit Glosse von Hoyer)

Beis wie T9

Vgl aber; Beisatz: Die Auffassungen darüber, ob die übereinstimmende Bejahung einer Prozessvoraussetzung durch die Untergerichte, die sich nur aus den Entscheidungsgründen ergibt, den OGH bindet, gehen auseinander. Jedenfalls aber kann die nur in den Gründen der Entscheidungen von Untergerichten geschehene Bejahung der Parteifähigkeit eines Gebildes, die nicht einmal darauf Bedacht nimmt ob es einen gesetzlichen Vertreter hat, den OGH nicht binden. (T11) <br/>Veröff: SZ 48/76 = EvBl 1976/81 S 155

Beisatz: Trotz Einrede abweisende Sachentscheidung ohne Entscheidung über Unzuständigkeitseinrede, daher amtswegige Prüfung. (T12)

Auch; Beis wie T3; Beisatz: Obgleich ein formeller Antrag der Gegenpartei vorlag. Hier: Prozessfähigkeit. (T13)<br/>Veröff: RZ 1976/111 S 220

Veröff: SZ 48/136 = JBl 1976,542 = ÖBl 1976,63

Beis wie T3; Veröff: ZfRV 1977,230 (mit Glosse von Hoyer)

Beis wie T3; Beis wie T5

Beis wie T3

Beis wie T3

Beis wie T3; Beis wie T9

Beis wie T3; Beisatz: Hier: Mangelnde Parteifähigkeit. (T14)

Beis wie T3

Beisatz: § 477 Abs 1 Z 3 ZPO (T15)

Beisatz: Rechtskraft. (T16)

Auch; Beis wie T3

Beis wie T3; Veröff: SZ 52/151 = JBl 1980,541

Beis wie T3; Veröff: SZ 53/16

Beis wie T3; Beis wie T9; Veröff: SZ 53/44

Beis wie T3; Veröff: SZ 53/73 = GesRZ 1980,146

Beis wie T3; Beisatz: In diesem Fall handelt es sich nämlich um einen ins Urteil aufgenommenen Beschluss (wenngleich Spruch und Begründung nicht gesondert sind), der in Rechtskraft erwuchs. (T17) <br/>Veröff: RZ 1982/1 S 9

Beis wie T3; Beisatz: Prozesshindernis § 6 Abs 1 KO, das von der Rechtsprechung als Mangel der Prozessfähigkeit angesehen wird. (T18)

Auch; Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T3; Veröff: SZ 54/190 = RZ 1982/55 S 199

Auch; Beis wie T9

Beisatz: Anträge auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung eines Vergleiches und auf Nichtigerklärung des Verfahrens rechtskräftig abgewiesen. (T19)

Beis wie T3; Beis wie T9

Beis wie T3; Beis wie T9; Veröff: ÖBl 1983,9

Beis wie T3; Beis wie T9

Beis wie T9

Vgl auch

Beisatz: Hier: Gehörige Vertretung durch die Finanzprokuratur. (T20) <br/>Veröff: ÖBl 1984,5

Beis wie T3; Beis wie T9

Veröff: SZ 56/133

Beis wie T5

Beisatz: Hier: Sachliche Unzuständigkeit. (T21)

Vgl auch; Beis wie T21

Beis wie T9

Auch; Beis wie T3; Beis wie T5

Beis wie T9; Veröff: SZ 58/143

Beis wie T9; Veröff: JBl 1986,38

Beis wie T8

Auch; Veröff: EvBl 1987/168 S 622

Beis wie T3

Veröff: SSV - NF 1/36

Beisatz: Gilt auch, wenn erste Instanz nur durch Sachentscheidung, zweite Instanz aber mit Beschluss entscheidet (hier: streitiger Rechtsweg). (T22)

Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T22; Beisatz: Hier: Entscheidung der zweiten Instanz in den Gründen. (T23) <br/>Veröff: SZ 61/170 = RZ 1988/61 S 277

Veröff: SZ 61/278

Beisatz: Hier: Verwerfung einer "Nichtigkeitsberufung". (T24)

Beis wie T3

Beis wie T3

Auch; Beis wie T9

Beis wie T3; Veröff: SZ 63/43

Auch

Auch; Veröff: SZ 64/92 = JBl 1992,35

Beis wie T3

Beis wie T3

Beis wie T3; Beis wie T22 nur: Gilt auch, wenn erste Instanz nur durch Sachentscheidung entscheidet. (T25)

Beis wie T3; Beis wie T5

Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 67/58

Auch; Beis wie T3; Beis wie T9

Beis wie T9

Beis wie T3; Beis wie T9

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T9; Beisatz: Auch wenn die Vorinstanzen nur implizit durch meritorische Behandlung des Klagsanspruches und Fällung einer Sachentscheidung entschieden haben. (T26)

Auch; Beis wie T9

Beisatz: Hier: Prozesshindernis der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit. (T27) <br/>Veröff: SZ 70/45

Auch; Beis wie T3; Beis wie T27

Vgl auch; Beisatz: Haben die Vorinstanzen das Vorliegen des Prozesshindernisses der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit verneint, kann dieser Einwand in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden. (T28)

Auch; Beisatz: Hier: Unzulässigkeit des streitigen Rechtsweges. (T29)

Auch; Beisatz: Diese Bindung ist auch dann zu bejahen, wenn sich ein Gericht nur in den Entscheidungsgründen mit dem Vorliegen der Prozessvoraussetzungen auseinandergesetzt hat. (T30)<br/>Beisatz: Hier: Internationale Zuständigkeit. (T31)

Auch; Beis wie T9; Veröff: SZ 72/14

Auch; Beis wie T9

Auch; Beis wie T30

Auch; Beisatz: Diese im § 42 Abs 3 JN ua für die Unzulässigkeit des Rechtswegs normierte Rechtsfolge gilt für alle Prozesshindernisse. (T32)<br/>Beis wie T16

Auch; Beis ähnlich wie T30; Beis wie T9

Vgl auch; Beisatz: Das Erstgericht hat die Zulässigkeit des Rechtsweges - wenn auch nicht im Spruch, aber in den Entscheidungsgründen - ausdrücklich bejaht. Das Rekursgericht billigte diese Ansicht. Es liegt daher eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN über die Zulässigkeit des Rechtsweges vor. (T33)

Beis wie T32; Beis wie T27

Beis wie T26; Beis wie T27; Beis wie T30; Beis wie T33

Auch; Beis wie T32

Auch; Beis wie T27

Auch; Beis wie T27

Vgl auch; Beisatz: Hier: Internationale Zuständigkeit. (T34)

Beisatz: Hier: Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs. (T35)<br/>Beisatz: Dies besagt aber nur, dass die Verfahrensart bindend feststeht, im Verfahren selbst muss aber „nach den sonst geltenden" (materiell-rechtlichen) „Bestimmungen" entschieden werden muss. (T36)

Beis wie T8; Beis wie T26; Veröff: SZ 2006/45

Beis wie T9; Veröff: SZ 2009/13

Auch; Beis wie T30; Beis ähnlich wie T33

Vgl auch; Beisatz: Die Zulässigkeit des Rechtswegs, soweit er den Verfahrenstyp betrifft, ist eine Prozessvoraussetzung, die amtswegig zu berücksichtigen ist, sofern noch keine bindende Entscheidung dieser Frage vorliegt. (T37)<br/>Beisatz: Hier: Zivilverfahren - außerstreitiges Kartellverfahren. (T38)

Vgl; Beis ähnlich wie T26; Beis ähnlich wie T33; Bem: Unbekämpfte Verwerfung der Einrede des Prozesshindernisses der Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs durch das Erstgericht in den Gründen seiner Entscheidung. (T39)

Auch

Beis wie T9

Vgl; Beis wie T9

Vgl auch; Beis wie T39

Beis wie T9; Beis wie T30; Veröff: SZ 2011/43

Auch; Beis ähnlich wie T37

Beis wie T9; Beis ähnlich wie T33

Auch; Veröff: SZ 2012/73

Vgl auch; Beis wie T9; Vgl auch Beis wie T17; Beis wie T23; Beis wie T29

Ähnlich; Beis ähnlich wie T37; Beisatz: Hier: Außerstreitiges Verfahren nach § 838a ABGB. (T40); Veröff: SZ 2013/18

Auch

Beis wie T29; Beisatz: Bindend steht daher die Verfahrensart (hier: wohnrechtliches Außerstreitverfahren) fest. Davon zu unterscheiden ist, dass im Verfahren selbst der tatsächlich geltend gemachte Anspruch in materiell‑rechtlicher Hinsicht zu überprüfen ist. (T41)

Auch; Beis wie T28

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T17; Veröff: SZ 2015/116

Auch

Auch; Beis wie T9; Beis wie T17; Beisatz: Der Beklagte ist durch den in die Hauptsachenentscheidung aufgenommenen Beschluss des Erstgerichts, mit dem die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs (im engeren Sinn) „verworfen“ wurde, beschwert. Hat er diesen nicht bekämpft, steht die Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs bindend fest. (T42)

Beis wie T35

Beis wie T30; Beis wie T33; Beisatz: Hier: § 8 Vereinsgesetz. (T43)

Auch; Beis wie T9

Vgl; Beis wie T30; Beisatz: Die bloß implizite Bejahung in Form meritorischer Behandlung durch die Vorinstanzen reicht für eine bindende Bejahung der Zulässigkeit des (streitigen) Rechtsweges nicht aus. (T44)<br/>Beisatz: Hier: Kontrollrechte von Kommanditisten einer KEG nach § 166 Abs 1 UGB. (T45)

vgl

vgl; Beisatz wie T9; Beisatz wie T32

Beisatz wie T30; Beisatz wie T32; Beisatz wie T39