OGH 7Ob517/91 (RS0042450)

Veröff: RZ 1992/1 S 17

Veröff: RZ 1992/16 S 42

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Beisatz: Bei seinem Ausspruch über den Wert des nicht ausschließlich in Geld bestehenden Entscheidungsgegenstandes ist das Berufungsgericht an die Bewertung des Klägers nach § 56 Abs 2, § 59 JN nicht gebunden. Der Umstand, dass der Beklagte die Streitwertangabe des Klägers nicht (gemäß § 7 RATG) bemängelt und das Erstgericht keine Streitwertherabsetzung nach § 60 Abs 1 JN vorgenommen hat, ist für die Bewertung durch das Berufungsgericht ohne Belang. (T1)

Auch

Beis wie T1 nur: Bei seinem Ausspruch über den Wert des nicht ausschließlich in Geld bestehenden Entscheidungsgegenstandes ist das Berufungsgericht an die Bewertung des Klägers nach § 56 Abs 2, § 59 JN nicht gebunden. (T2); Beisatz: Hat das Berufungsgericht die wirtschaftliche Bedeutung des Rechtsstreites und damit das Interesse der klagenden Partei an der von ihr begehrten Unterlassung von der Bewertung des Streitgegenstandes in der Klage abgehend selbständig eingeschätzt und diese Einschätzung auch begründet, so entzieht sich seine im Ermessensbereich vorgenommene Bewertung einer Beurteilung durch den Obersten Gerichtshof. (T3)

Auch; Beisatz: § 60 Abs 2 JN ist eine zwingende Bewertungsvorschrift. (T4)

Beis wie T2

Beis wie T3; Beisatz: Irrelevant ist, dass der Kläger bei der seinerzeitigen Bewertung im Jahr 1996 noch nicht an die durch die WGN 1997 vorgenommene Änderung der Rechtsmittelzulässigkeitsvorschriften denken konnte. (T5)

Auch

Auch

Auch

Beis wie T2

Vgl auch

Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Beis wie T1 nur: Bei seinem Ausspruch über den Wert des nicht ausschließlich in Geld bestehenden Entscheidungsgegenstandes ist das Berufungsgericht an die Bewertung des Klägers nach § 56 Abs 2, § 59 JN nicht gebunden. (T6)

Auch

Auch

Beis wie T2

Beisatz: Das Berufungsgericht hat über den Wert des Entscheidungsgegenstands abzusprechen. Es ist dabei nicht an die Bewertung des Klägers gebunden. Diese Bewertung ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend, es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten; Hier: Rechtsstreit über die Löschung oder Aufrechterhaltung einer Wegeservitut. (T7)

Beis wie T6

Auch; Beisatz: Der Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO ist unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend, wenn zwingende Bewertungsvorschriften nicht verletzt wurden, eine offenkundige Unterbewertung oder Überbewertung nicht vorliegt oder eine Bewertung nicht überhaupt hätte unterbleiben müssen. (T8)

Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T8

Vgl auch; Beisatz: Hier: § 59 Abs 2 AußStrG 2005. (T9)

Beis wie T1

Vgl; Beis ähnlich wie T8; Beisatz: Hier: Verfahren wegen §§ 52 Abs 1 Z 8, 21 Abs 3 WEG 2002. (T10)

Beis wie T8; Beisatz: Hier: Exszindierungsklage - gesetzwidriger Bewertungsausspruch. (T11)

Auch

Auch; Beis wie T8

Auch; Beisatz: Hier: Feststellung des Bestehens eines Fahrrechts und Einwilligung in die Einverleibung. (T12)

Auch; Auch Beis wie T8

Auch; Beisatz: Hier: Exszindierungsklage. (T13); Beisatz: Der Streitwert einer Exszindierungsklage richtet sich primär nach der Höhe der betriebenen Forderung, jedoch mit der Einschränkung, dass der allenfalls niederere Wert der gepfändeten Sache maßgeblich ist. (T14)

Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T8; Beisatz: Nur dann, wenn das Erstgericht über einen 2.000 EUR nicht übersteigenden Streitgegenstand entschieden hätte, wäre der Oberste Gerichtshof an eine höhere Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Berufungsgericht nicht gebunden, was auch für den Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss des Gerichts zweiter Instanz gilt. Der vom Berufungsgericht vorgenommenen Korrektur einer offensichtlichen Unterbewertung steht aber auch diese Ausnahmeregelung nicht entgegen. (T15)

Auch; Beis wie T3

Beisatz: Weder die Bewertung durch den Kläger nach § 56 Abs 2 Satz 1 ZPO noch der Zweifelsstreitwert nach § 56 Abs 2 Satz 3 ZPO sind zwingende Bewertungsvorschriften. (T16)

Vgl; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Grundbuchsverfahren. (T17)

Vgl; Beisatz: Eine Streitwertherabsetzung nach § 60 Abs 1 JN hat keine Auswirkungen auf die Zulässigkeit von Rechtsmitteln. (T18)

Auch

Auch; Beis wie T8

Auch; Vgl Beis wie T12

Auch; Beis wie T8

Auch

Auch; Beis wie T8

Auch; Auch Beis wie T3

Auch; Beis wie T7 nur: Das Berufungsgericht hat über den Wert des Entscheidungsgegenstands abzusprechen. Diese Bewertung ist grundsätzlich für den Obersten Gerichtshof bindend, es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten. (T19)

Auch; Beis ähnlich wie T8; Beis ähnlich wie T19

Vgl; Beis ähnlich wie T8

Vgl; Beis ähnlich wie T19

Vgl auch; Beis ähnlich wie T19

Vgl; Beis wie T8; Beis wie T19

Auch; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T19

Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T19

Auch; Beis wie T8

Auch; Beis wie T8

Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T6; Beis wie T19

Auch; Beis wie T8

Auch; Beis wie T8; Beis wie T19

Beis wie T8; Beis wie T19

Beis wie T8

Beis wie T8; Beis wie T19

Beis wie T19

Vgl; Beis wie T8

Beis wie T8

Beis wie T8

Auch; Beis wie T8

Beis wie T8

Vgl; Beis wie T8

vgl<br/>Anm: Veröff: SZ 2021/75

Beis wie T7; Beis wie T19

Vgl; Beis wie T7; Beis wie T19

vgl; Beisatz wie T7; Beisatz wie T19

Beisatz wie T3

Beisatz wie T7; Beisatz wie T8; Beisatz wie T19<br/>Beisatz: Hier: Teilurteil, mit dem die Beklagte zu einer Zahlung von etwa 2/3 des Klagsbetrags verurteilt wurde und einem Feststellungsbegehren im Ausmaß von 2/3 stattgegeben wurde. (T20)