OGH 5Ob61/84; 8Ob519/86; Ds1/88; 9ObS2/88; 9ObS7/88; 5Ob524/89; 9ObS6/89; 9ObA286/89; 10ObS191/90; 10ObS107/93; 10ObS130/93; 4Ob48/94 (RS0056514)

Veröff: ImmZ 1985,174

Auch; nur: Da den Parteien ein diesbezügliches Antragsrecht nicht zukommt. (T1)

Vgl auch

Veröff: JBl 1989,671

Beisatz: Hier: Verfahrensvorschrift des § 14 Abs 2 zweiter Fall AußStrG und § 140 Abs 2 Satz 1 ABGB. (T2)

nur T1; Veröff: SZ 62/90 = ZAS 1989,205 (G Schima)

Beisatz: Unzulässigkeit des Rekurses gegen Beschluss des Berufungsgerichtes. (T3)

nur: Ein Antrag einer Partei auf Befassung des VfGH ist zurückzuweisen, da den Parteien ein diesbezügliches Antragsrecht nicht zukommt. (T4) <br/>Veröff: SSV-NF 4/153

nur T4

Beis wie T3

Auch; nur T1; Beisatz: § 48 ASGG (T5)

nur T4

nur T4

nur T4

nur T4

nur T4; Veröff: SZ 69/79

nur T4; Beisatz: Die Parteien können beim Obersten Gerichtshof eine Antragstellung nach Art 89 Abs 2 B-VG anregen, haben jedoch nicht das Recht einen formellen Antrag zu stellen. Eine solche Anregung bedarf keiner besonderen beschlussmäßigen Zurückweisung. (T6)

nur T1; Veröff: SZ 69/274

nur T4; Veröff: SZ 69/273

Auch; nur T4

nur T4; Beisatz: Hier: Beitragspflicht und Versicherungsfall des Alters nach dem Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz bei bereits eingetretener Versorgung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz. (T7) <br/>Veröff: SZ 70/91

nur T1

Veröff: SZ 70/125

nur T4

nur T4

Vgl auch; Bei ähnlich wie T7

nur T4

Vgl; Beis wie T6

nur T4

Vgl auch; nur T4

Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Grundsatz, dass der Versicherungsfall des Alters nach allen Sozialversicherungssystemen nur einmal eintreten kann. (T8)

nur T4; Beisatz: Hier: § 122 LFG und FSAG-V idF BGBl 1995/452. (T9)

nur T4

Vgl auch; Beis wie T8

Beisatz: Unterlässt ein Gericht die Anfechtung einer Norm beim VfGH, dann kann dagegen keine Partei ein Rechtsmittel ergreifen; mangels Anfechtung kommt auch eine Unterbrechung iSd § 62 Abs 3 VfGG nicht in Frage. (T10)

nur T4

nur T4

nur T4

Auch; Veröff: SZ 2010/163

Beisatz: Hier: Behaupteter Verstoß gegen BVergG. (T11)

nur T4; Beis wie T10 nur: Unterlässt ein Gericht die Anfechtung einer Norm beim VfGH, dann kann dagegen keine Partei ein Rechtsmittel ergreifen. (T12)

Auch

Auch; Beis wie T6

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Diese Grundsätze können auch nicht durch die Behauptung umgangen werden, das Berufungsverfahren sei – weil das Berufungsgericht der Anregung auf Einleitung eines Normprüfungsverfahrens nicht gefolgt sei – mangelhaft geblieben. (T13)

Auch

Auch; nur T4

Auch; Beisatz: Eine Prozesspartei hat keinen verfahrensrechtlichen Anspruch auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens oder eines Vorabentscheidungsverfahrens. (T14)

nur T4; Beis wie T14

Auch

Auch

Beis wie T14

Vgl; Beis wie T14

Vgl; Beis wie T14

vgl

nur T4

Beisatz: Hier: Verfahrenshilfeantrag einer juristischen Person. Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse von wirtschaftlich Beteiligten nach § 63 Abs 2 ZPO. (T15)

vgl