OGH 7Ob523/81; 2Ob605/85; 3Ob9/90 (RS0043027)

Beisatz: Diese Behauptung hat der Rechtsmittelwerber aufzustellen. (T1)

Auch

Veröff: RZ 1991/5 S 45

Auch; Beisatz: § 48 ASGG (T2)

Auch

Vgl; Beisatz: Befasst sich das Berufungsgericht mit der Beweiswürdigungsrüge nicht oder nur so mangelhaft, dass keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt und im Urteil festgehalten sind, liegt der Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO vor. (T3)

Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch für das Rekursverfahren in Außerstreitsachen. (T4)

Beis wie T4

Auch

Beisatz: Hier: Dem Berufungsgericht unterlief zwar ein Verfahrensverstoß, weil es, ohne auf die bereits erhobene Beweisrüge einzugehen, zusätzlich nach § 473a Abs 1 ZPO vorging; dieser ist jedoch nicht erheblich und nicht geeignet, eine unrichtige Entscheidung des Berufungsgerichtes herbeizuführen, weil das Berufungsgericht ohnehin über die schon in der Berufungsbeantwortung erhobene Beweisrüge hätte entscheiden müssen. (T5)

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T4; Beisatz: Auch in einem Besuchsrechtsverfahren begründen Verfahrensverstöße aber nur dann eine relevante Mangelhaftigkeit des Verfahrens, wenn sie abstrakt geeignet sind, eine unrichtige, dem Kindeswohl widerstreitende Entscheidung herbeizuführen, wobei der Rechtsmittelwerber die Erheblichkeit des Mangels darzulegen hat. (T6)

Auch

Auch; Beis wie T4

Veröff: SZ 2007/210

Auch; Beisatz: Bei fehlender Schlüssigkeit des Sachantrags hat die Partei darzulegen, welches konkrete Sachvorbringen sie erstattet hätte, um ihren Sachantrag schlüssig zu machen. (T7)<br/>Beisatz: Hier: Außerstreitiges Verfahren. (T8)

Auch

Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Ersatzanspruch nach § 394 EO. (T9)

Vgl; Beisatz: Der Rechtsmittelwerber ist zur Dartuung der abstrakten Eignung des Verfahrensmangels gehalten, wenn die Erheblichkeit des Mangels nicht offenkundig ist. (T10)

Auch Beis wie T3<br/>Veröff: SZ 2009/143

Auch; Beis ähnlich wie T1

Vgl

Auch; Beis wie T4

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Revisionsrekurs im Provisorialverfahren. (T11)

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Kartellverfahren. (T12)<br/>Veröff: SZ 2011/148

Beis auch wie T1; Beis ähnlich wie T10

Auch; Auch Beis wie T4; Ähnlich Beis wie T6

Auch; Beis wie T10

Beis wie T10

Vgl

Vgl; Beis wie T4

Auch; Beis wie T1

Vgl auch

Auch

Vgl auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T12

Auch; Beisatz: Dass Verfahrensverstöße nur dann eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens bilden, wenn sie abstrakt geeignet sind, eine unrichtige Entscheidung herbeizuführen, und dass die Erheblichkeit des Mangels in diesem Sinn vom Rechtsmittelwerber darzulegen ist, gilt auch im Außerstreitverfahren. (T13)

Auch

Auch

Beis wie T10

Beis wie T1; Beis wie T10

Auch; Beis wie T10; Beis wie T13; Veröff: SZ 2015/69

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4

Veröff: SZ 2015/108

Auch; Beis wie T10; Beis wie T13

Beis wie T1; Beis wie T10; Beis wie T12

Auch; Beis wie T13

Vgl auch; Beis wie T7

Auch; Beis wie T13

Auch; Beis wie T13

Auch

Beis wie T1; Beis wie T10

Beis wie T1; Beis wie T10

Auch

Vgl; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Vernehmung eines Zeugen durch die Übernahmekommission im Wege der Videokonferenz, was dem Unmittelbarkeitsgrundsatz jedenfalls eher entspricht als die bloße Verlesung einer schriftlichen Äußerung des Zeugen. (T14)

Vgl; Beis wie T13

Auch

Auch; Beis wie T1; Beis wie T10

Beis wie T8; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Kontaktrechtsverfahren. (T15)<br/>Beisatz: Hier: Unterlassene Einholung eines Sachverständigengutachtens; Rekursgericht setzt sich mit der diesbezüglichen (ausreichend begründeten) Mängelrüge nicht auseinander. (T16)

Auch; Beis wie T13

Auch

Beis ähnlich wie T7

Beis wie T6; Beis wie T10

Vgl

Beis wie T1

Auch; Beis wie T13

Auch; Beisatz: Mit einer bloßen Hilfsbegründung im Zusammenhang stehenden Verfahrensverstößen des Berufungsgerichts fehlt es an Enstcheidungsrelevanz. (T17)

Vgl; Beis wie T4

Beis wie T6; Beis wie T10

Vgl; Beis wie T3

Beis wie T13

Beis wie T10; Beisatz: Ob das Berufungsvorbringen den Anforderungen an die Darstellung der Wesentlichkeit des Verfahrensmangels genügt, kann nur nach den Umständen des einzelnen Falls beurteilt werden. (T18)<br/>

Vgl; Beis wie T13

Vgl; Beis wie T13

Vgl; Beis wie T13

Beis wie T8; Beis wie T13

vgl; Beisatz wie T13

vgl; Beisatz wie T8; Beisatz wie T10

vgl

vgl; Beisatz wie T12; Beisatz wie T13

vgl

vgl

vgl; Beisatz nur wie T3

Beisatz wie T13

Beisatz wie T17

Beisatz nur wie T10